This means rules that prevent people from stealing and squatting on public property , forcing children to beg or women into slavery , but also those that prohibit discrimination and persecution of the poor , and the decades - old repression of people who no longer know what nationality they are and are travellers not through choice , but because after fleeing so many times , the only thing that remains is life on the road. Ladies and gentlemen , this is the reality for many Roma in Italy and Europe.To conclude , I would like to thank Commissioner Špidla for his contribution , because he took a courageous stand and clarified some of the points that we have always maintained with respect to Directive 2004/38/EC and how this has been misinterpreted in places by the Italian government
Wie gesagt , wir sind keine Weltverbesserer. Die Lösung , die wir alle anstreben , liegt in der Legalität : damit meine ich die Einhaltung aller Vorschriften. Das heißt jener Vorschriften , die es den Menschen verbieten , zu stehlen oder öffentlichen Grund und Boden zu besetzen , Kinder zum Betteln oder Frauen zur Sklaverei zu zwingen , aber auch jener , die Diskriminierung und Verfolgung von Armen verbieten sowie die jahrzehntelange Verfolgung von Menschen , die nicht einmal wissen , welcher Nationalität sie sind , und die Fahrende bleiben , nicht weil sie sich bewusst dafür entschieden hätten , sondern weil ihnen , nachdem sie so oft geflohen sind , nichts anderes übrig bleibt als ein Nomadenleben. Meine sehr verehrten Damen und Herren , so sieht die Realität für viele Roma in Italien und in Europa aus.Abschließend möchte ich Kommissar Špidla für seine Ausführungen danken , denn er hat einen mutigen Standpunkt vertreten und einige Punkte klargestellt , die wir stets im Hinblick auf die Richtlinie 2004/38/EG vertreten haben und die von der italienischen Regierung falsch ausgelegt wurden
Madam President , ladies and gentlemen , the difficult law and order situation and the natural public reaction following the numerous episodes of violence that have shaken public opinion in my country have led the Italian Government to adopt new security measures. I believe that we must vigorously reject the attempts of those who define the provisions contained in the security package presently being ratified by the Italian Council of Ministers as discriminatory , racist and outside Community directives.Strict measures on squatting , the expulsion of migrants without visas and higher penalties for those who commit anti - social crimes are consistent with European law. Italy is and will remain a receptive country which is developing a new integration policy , but it is no longer prepared to tolerate the presence of illegal immigrants
Frau Präsidentin , liebe Kolleginnen und Kollegen. Die schwierige Lage in puncto öffentliche Ordnung und die verständliche öffentliche Reaktion nach den zahlreichen Gewaltakten , die die Öffentlichkeit in meinem Land alarmierten , veranlassten die italienische Regierung , einige neue Sicherheitsmaßnahmen zu treffen. Ich denke , denjenigen , die versuchen , die in dem kurz vor der Verabschiedung durch die italienische Regierung stehenden Sicherheitspaket enthaltenen Bestimmungen als diskriminierend , rassistisch und nicht den Gemeinschaftsrichtlinien entsprechend zu bezeichnen , sollte eine strikte Abfuhr erteilt werden.Rigorose Maßnahmen in Bezug auf Hausbesetzungen , die Ausweisung von Migranten ohne Visum , die Verschärfung der Strafen gegen diejenigen , die soziale Unruhe stiftende Straftaten begehen , stehen voll mit den europäischen Rechtsvorschriften im Einklang. Italien ist und bleibt ein aufnahmefreundliches Land , das dabei ist , eine neue Integrationspolitik zu entwickeln , das aber nicht länger bereit ist , die Anwesenheit illegaler Einwanderer zu tolerieren
I should also like to pay particular tribute to Mrs McCarthy who I have worked with in the Committee on Legal Affairs and the Internal Market. Between our rapporteur and our draftsman , they produced a very sound report.What is important about this report is that they have resisted the temptation to complicate what was basically a simple text proposed by the Commission. Essentially , Commissioner Liikanen , the word from Parliament is to go and get on with it. We do not want to over - complicate it. We have made some worthwhile improvements , but the fundamentals of what you proposed have been left unaltered.That is important because , we must remember , the .EU domain name is actually a late entrant into a highly competitive and crowded market. It has to justify its existence. For it to be successful we want companies and organisations to use it. Therefore , the registration procedures have to be simple , easy and cost - effective. We must bear in mind that the policies and procedures adopted by the registry will need to reflect best practice in the field. Because we are coming into this late , there is no excuse for not getting it right. So some of the safeguards that both Mrs Flesch and Mrs McCarthy refer to , about protection of trademarks and avoidance of vexatious registration - cyber - squatting - are particularly important.I want to highlight two particular issues of concern that I raised during the debate and was particularly pleased were reflected in the amendments. Mrs McCarthy referred to her amendment seeking to enable organisations with a prior title to a name to have a priority period of registration
Ich spreche auch Frau McCarthy , die ich aus der gemeinsamen Zusammenarbeit im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt kenne , meine Anerkennung aus. Die beiden Damen haben einen sehr soliden Bericht vorgelegt.Wichtig an diesem Bericht ist , dass die Berichterstatterin und die Verfasserin der Stellungnahme der Versuchung widerstanden haben , den im Grunde genommen einfach formulierten Vorschlag der Kommission zu komplizieren. Das Parlament hat Ihnen , Herr Liikanen , damit im Wesentlichen grünes Licht gegeben. Wir wollen diesen Vorschlag nicht komplizierter machen , als er es ohnehin ist. Wir haben einige sinnvolle Verbesserungen vorgeschlagen , aber das von Ihnen vorgeschlagene Grundgerüst blieb dabei unverändert.Wichtig ist das deshalb , weil wir nicht vergessen dürfen , dass der Bereichsname .EU auf einem hart umkämpften Markt mit einer riesigen Zahl von Anbietern gewissermaßen ein Nachzügler ist. Er muss seine Existenzberechtigung nachweisen. Er wird nur dann Erfolg haben , wenn er von Unternehmen und Organisationen genutzt wird. Deshalb muss die Registrierung einfach und kostengünstig sein. Dabei sollten wir beachten , dass die Registrierverfahren und - grundsätze im Einklang mit den bewährten Praktiken auf diesem Gebiet stehen sollten. Die Tatsache , dass wir etwas spät dran sind , darf keine Entschuldigung für Nachlässigkeiten sein. Einige der von Frau Flesch und von Frau McCarthy erwähnten Grundsätze zum Schutz von Urheberrechten und zur Verhinderung der schikanösen Registrierung , dem so genannten Cyber - Squatting , sind besonders wichtig.Ich möchte auf zwei spezielle Probleme eingehen , die ich in der Debatte angesprochen hatte und die zu meiner Freude Eingang in die Änderungsanträge gefunden haben. Frau McCarthy verwies auf ihren Änderungsantrag , der Organisationen mit einem früheren Anspruch auf einen Namen eine bevorzugte Möglichkeit zur Registrierung einräumt. Das ist sehr wichtig
