| Given the general nature of the directive , we cannot sever one from the other and , therefore , we have to strike it all down. There is a clear signpost here as to how we can move forward on these issues.In answer to the question on exports that Mr Bowis asked me earlier , it is quite clear that , in the unlikely event that the aspect of the directive that refers to exports is challenged and if the view of the Court - which I do not predict - is that it is not supported by the legal basis , it is clearly severable from the directive. Therefore , even in those circumstances , the directive would survive.In this respect , let me point out that , from the point of view of international and Community rules , there is no exception for registered trade marks in measures taken for public - health protection , particularly here , where the effects on smokers behaviour are so dramatic.On ammonia , let me say that the Commission considers a ban to be very premature and cannot find a scientific argument for such an approach at this stage. It would be preferable to wait until the overall question of additives is dealt with in the first Commission report. However , it is also clear that concern on this question is fuelled by internal company information released through court proceedings. It would not be prudent to ignore this data. That is why the Commission proposes to deal with the ammonia issue in a measured way , after seeking scientific advice and having considered all the available information. It will , in particular , report on the alleged use of additives to increase the addictive nature of tobacco products.On the issue of additives in general , the Commission is ready and willing to give priority attention to this issue on the basis of the information it receives from manufacturers and importers | Aus diesem Grunde wird die Richtlinie - selbst unter diesen Umständen - überleben.In dieser Hinsicht sind , wenn ich darauf verweisen darf , aus Sicht der internationalen und gemeinschaftlichen Bestimmungen in den Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit für eingetragene Warenzeichen keine Ausnahmen vorgesehen , insbesondere hier , wo die Auswirkungen auf das Raucherverhalten so stark sind.Zur Ammoniak - Problematik möchte ich anführen , dass die Kommission ein Verbot für voreilig hält , da ihr zu diesem Zeitpunkt kein wissenschaftliches Argument für eine solche Maßnahme bekannt ist. Vielmehr sollte abgewartet werden , bis die gesamte Frage der Zusatzstoffe im ersten Bericht der Kommission behandelt wird. Jedoch ist unbestritten , dass Bedenken zu dieser Frage durch firmeninterne Informationen , die im Zuge der Gerichtsverhandlung bekannt geworden sind , geschürt worden sind. Es wäre unklug , diese Daten zu ignorieren. Deshalb schlägt die Kommission vor , sich dem Thema Ammoniak in angemessener Weise zu widmen , nachdem wissenschaftlicher Rat eingeholt und alle verfügbaren Informationen berücksichtigt worden sind. Insbesondere werden wir über den angeblichen Einsatz von Zusatzstoffen berichten , die die Sucht fördernden Eigenschaften von Tabak verstärken.Was die Zusatzstoffe im Allgemeinen betrifft , so ist die Kommission bereit und in der Lage , diese Frage auf der Grundlage der Informationen , die sie von Herstellern und Importeuren erhält , mit Vorrang zu behandeln. Dies geht aus der Erklärung hervor , die anlässlich der Annahme des gemeinsamen Standpunkts verbreitet wurde. Bereits vor Vorliegen der erforderlichen Daten zu handeln wäre spekulativ und voreilig. Uns muss genügend Zeit zur Verfügung stehen , diese Informationen zu prüfen und die Meinung von Fachleuten einzuholen. Ferner möchte die Kommission in diesem Zusammenhang das ihr laut Vertrag zustehende Initiativrecht wahrnehmen.Hinsichtlich der Größe der Warnhinweise bin ich der festen Überzeugung , dass ein zufriedenstellender Kompromiss erreicht werden wird , der wahrscheinlich auf dem geänderten Vorschlag der Kommission vom Juni basiert , welcher zu den Änderungsanträgen in erster Lesung führte. Die Ergänzung der Texte durch Farbfotos ist möglicherweise voreilig und zu diesem Zeitpunkt noch nicht in allen Aspekten bewertet |
