| Therefore , in view of the recurrent infringements denounced in these reports and in the absence of sanctions , it is inevitable that we shall yet again see this picture deteriorate even further next year.The so - called counter - terrorism initiatives should be added to all this. In recent times , the only practical consequence of all the initiatives taken by the Council , or which the Council would like to take , despite their stated purpose of fighting terrorism , has in fact been to repress citizen’s freedoms.As regards the only truly useful initiative , that of breathing life into a European intelligence agency , we have read the statements by the Italian Minister for Internal Affairs saying that that is not possible because each national agency is possessive about its own data. If this is how the European Union protects its citizens from the dangers of terrorism , how can it ever have the strength and the ability to protect its own citizens from the infringements committed against them by the Member States themselves | Neben alledem müssen die Maßnahmen der so genannten Terrorismusbekämpfung in Betracht gezogen werden. Sämtliche Initiativen , die der Rat in letzter Zeit ergriffen hat oder ergreifen wollte , hatten trotz ihres erklärten Ziels der Terrorismusbekämpfung faktisch als einziges zur Folge , die Freiheiten der Bürger in der Praxis zu beschränken.Was schließlich die einzig wirklich hilfreiche Initiative , nämlich die Schaffung eines europäischen Geheimdienstes , anbelangt , so haben wir die Erklärungen des italienischen Innenministers gelesen , wonach das unmöglich ist , weil jeder nationale Geheimdienst eifersüchtig über seine eigenen Daten wacht. Wenn die Europäische Union ihre Bürger auf diese Weise vor der Gefahr des Terrorismus schützt , wie wird sie dann jemals die Stärke und die Fähigkeit besitzen , ihre Bürger vor den Menschenrechtsverletzungen zu schützen , die von den Mitgliedstaaten selbst an diesen Bürgern begangen werden. Ich möchte insbesondere darauf verweisen , dass Menschen , die ihren Lebensmittelpunkt hier in der Europäischen Union haben , weiterhin kein Wahlrecht gewährt wird , obwohl dies vom Europäischen Parlament mehrfach gefordert wurde |
