- Ladies and gentlemen , a new man of human rights has been born who has nothing in common with his ancestor of 1789 but the name' : that was the piqued description used by the philosopher Marcel Gauchet to describe the Charter of Fundamental Rights proclaimed here and made binding made by Article 6 of the Lisbon Treaty.We know that in many respects the large number of rights it contains contradict the rights and freedoms protected by our national constitutions
- Werte Kolleginnen und Kollegen. Ein neuer Mensch der Menschenrechte ist geboren , der mit seinem Ahnen von 1789 nur noch den Namen gemein hat , in diesen verdrießlichen Worten fasst der Philosoph Marcel Gauchet die Charta der Grundrechte zusammen , die hier in diesem Raum verkündet wurde und die durch Artikel 6 des Vertrags von Lissabon für verbindlich erklärt wird.Bekanntlich stehen die zahlreichen darin verkündeten Rechte im Widerspruch zu den Rechten und Freiheiten , die durch unsere nationalen Verfassungen geschützt sind
Mr President , Commissioner , the Union for a Europe of Nations Group considers the Dehaene report on the institutional implications of enlargement to be unsatisfactory in terms of both its method and the greater part of its conclusions.Firstly , its method. The Cologne Council , last June , refused to appoint a limited working party to prepare the work of revising the Treaty. It did want discussions to be more open from the outset. And what did we find. The Commission , piqued at not having been able to control the debate completely , hastened to appoint a limited working party on its own account , which was immediately described as a Committee of Wise Men even though its members are no wiser than most people here today. All this in order to attempt to force the Council to retain the conference agenda which the Commission wanted. It is not surprising , in such conditions , to see that the Dehaene report , basically , is seeking to strengthen the powers of the Commission and circumvent the rights of the States
Herr Präsident , Herr Kommissar , nach Ansicht der Fraktion Europa der Nationen ist der Bericht Dehaene über die institutionellen Auswirkungen der Erweiterung weder hinsichtlich seiner Methode , noch hinsichtlich seiner wesentlichen Schlußfolgerungen zufriedenstellend.Seine Methode sieht wie folgt aus : Der Rat von Köln im Juni diesen Jahres hatte es abgelehnt , eine kleine Arbeitsgruppe für die Vorbereitungsarbeiten zur Überarbeitung des Vertrags einzurichten. Dieser Rat wollte nämlich , daß die Diskussionen von Anfang an offener sind. Was aber haben wir erlebt. Die Kommission , die verärgert war , weil es ihr nicht gelungen war , die Debatte abzuschotten , ernannte umgehend selbst eine kleine Arbeitsgruppe , die auch gleich als Gruppe der Weisen bezeichnet wurde , obwohl ihre Mitglieder nicht weiser sind als der Durchschnitt der hier Anwesenden. Dahinter steckte der Versuch , den Rat dazu zu zwingen , die von der Kommission gewünschte Tagesordnung der Konferenz zu übernehmen. Unter diesen Umständen ist es nicht verwunderlich , daß der Bericht Dehaene im wesentlichen die Befugnisse der Kommission stärken und die Rechte der Staaten umgehen möchte
