Mr President , I tried to revert to the minutes before you moved on. Yesterday I was the last speaker before the vote and there was pandemonium in this House with people walking in and out. I made a proposal in my speech which was not recorded because I had not realized that the Vice - President had asked for silence and I went on speaking
Herr Präsident , vor der Unterbrechung der Aussprache wollte ich eine Bemerkung zum Protokoll machen. Gestern war ich der letzte Redner vor der Abstimmung , und es gab im Hause ein ständiges Kommen und Gehen. Ein Vorschlag von mir wurde nicht zu Protokoll genommen , denn ich hatte nicht bemerkt , daß der Vizepräsident um Ruhe gebeten hatte , und deshalb fuhr ich mit meiner Bemerkung fort
Because if we eventually see the day when in the pandemonium of lawlessness the international rule of law prevails , it will be because of such brave individuals who have persevered for so long. That is why I hope that we , standing above the parties and quite apart from arguments with each other , will shortly support the amendments made on that point.A second point on the optional protocol. I should like to ask the Commissioner something about this. So 29 countries have signed up to it. That includes all fifteen European Member States. The protocol provides for children in armed conflicts to be as it were kept out of the sphere of child exploitation and child soldiery. Only four countries have ratified it
Wenn wir nämlich in dem internationalen Pandämonium der Rechtsordnungen letztendlich feststellen , dass die internationale Rechtsordnung gestärkt worden ist , dann ist dies solchen mutigen Einzelpersonen zu verdanken , die so lange durchgehalten haben. Deshalb hoffe ich , wir werden über die Parteigrenzen hinweg und unabhängig von den Diskussionen , die wir miteinander führen , die zu diesem Punkt eingereichten Änderungsanträge nachher befürworten.Zweitens zu dem Fakultativen Protokoll. Dazu habe ich eine Frage an den Herrn Kommissar. 29 Länder , darunter sämtliche 15 EU - Mitgliedstaaten , haben das Protokoll unterzeichnet. Es beinhaltet , dass Kinder bei bewaffneten Auseinandersetzungen gleichsam aus der Sphäre der Ausbeutung von Kindern herauszuhalten sind und nicht als Kindersoldaten eingesetzt werden dürfen. Nur vier Länder haben es bislang ratifiziert. Das Protokoll kann erst in Kraft treten , wenn es von mindestens zehn Ländern ratifiziert worden ist
Mr President , the current political unrest in Ukraine is extremely ill - timed. It is precisely at this moment that the country is climbing out of an economic trough in a most spectacular manner. The highly - charged battle surrounding President Kuchma s direct involvement in the sinister murder of the journalist Gongadze is threatening to thwart the undeniable reform course of the Yushchenko government.This on - going scandal is also affecting the European Union. The clear report by Mr Väyrynen underlines the importance of the EU s relations with its future neighbour , Ukraine. It is in Europe s interest to have effective democratic rule in Kiev. And there is no sign of that yet , claims Mr Väyrynen , and rightly so. In fact , the political pandemonium surrounding the sinister Gongadze affair has widened the chasm between Ukraine and Europe.What can , and should , Europe do about this depressing state of affairs. Rapporteur Väyrynen provides a realistic solution of granting European aid , as before , for actual Ukrainian reform efforts and consciously keeping the door open to full EU membership for Ukraine. This option of entry is not least intended as a necessary incentive for the country s reformists to persevere in their vision and policy.Mr President , after the Soviet empire broke up , a Polish diplomat stated that if Ukraine remains independent , Russia has a chance of becoming a normal state. This profound statement - probably a true Polish wish - is in line with the political desire of the Member States and candidate countries of the European Union. The Väyrynen report manages to illustrate this in a realistic manner. It must be a condition of the Community s financing of energy that proper care is taken of the environment and safety standards conform to western standards
Herr Präsident , in der heutigen Aussprache im Parlament ging es unter anderem um die zukünftige Gestaltung und Ausrichtung der Europäischen Union nach den Beschlüssen von Nizza. Diese Pläne und ehrgeizigen Ziele beinhalten viele Elemente , die einige von uns vielleicht ablehnen. Eine der Stärken der Europäischen Union besteht jedoch ganz einfach darin , dass sie ein Anziehungspunkt für die Länder ist , welche die positiven Auswirkungen von Demokratie , Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftlichem Wohlstand noch nicht nutzen können. Die Aussicht auf die Zugehörigkeit oder Mitgliedschaft in der Europäischen Union bietet einen großen Anreiz für die Länder , die viele Generationen lang in ein kommunistisches System eingebunden waren , ihr politisches und wirtschaftliches Haus in Ordnung zu bringen und seit langem bestehende Probleme mit ihren Nachbarstaaten beizulegen.Polen , Ungarn , die Slowakei und Rumänien werden noch in diesem Jahrzehnt in die Europäische Union aufgenommen werden. Sie sind Nachbarstaaten der Ukraine , eines Landes von enormer geopolitischer Bedeutung , dessen Existenz ein wichtiger Faktor für die Sicherheit und Stabilität in Europa ist , in dem die jüngsten Entwicklungen jedoch Anlass zur Sorge geben. Es liegt in unser aller Interesse , die Ukraine bei ihrer Konsolidierung als unabhängiger , demokratischer Staat zu unterstützen , der im Westen verankert ist , aber dennoch offene , lebendige und freundschaftliche Beziehungen mit seinem östlichen Nachbarn Russland pflegt. In diesem Zusammenhang sollten wir nicht vergessen , dass die Ukraine neben ihrer Verbindung mit der Europäischen Union auch ein starker Partner der NATO ist , eine Tatsache , die zur Sicherheit der Ukraine ebenso beigetragen hat wie zur dringend erforderlichen Reform des Militärs.Ich gratuliere Herrn Väyrynen zu seinem ausgezeichneten Bericht , auch wenn dieser umfangreicher ausgefallen ist , als der Berichterstatter dies ursprünglich geplant hatte. Es ist sehr wichtig , dass die Europäische Union der gemeinsamen Strategie und deren Umsetzung nun größere Priorität einräumt.Ich möchte noch kurz auf einen ganz spezifischen Aspekt eingehen : das Problem der Antipersonen - Landminen. Die Ukraine hat 1999 das Übereinkommen von Ottawa unterzeichnet , das den Einsatz von Antipersonen - Landminen verbietet und die Vernichtung der vorhandenen Bestände vorsieht
