President - in - Office of the Council. Mr President , ladies and gentlemen , I should just like to discuss a few points. What alternative is there but dialogue with our neighbours.In recent years , the EU has laid down a wide palette of measures - not unilaterally , but in cooperation with many Arab countries
amtierender Ratspräsident. Herr Präsident , liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte nur auf einige Punkte eingehen : Was haben wir denn eigentlich für eine andere Alternative als einen Dialog mit unseren Nachbarn.Die Europäische Union hat in den letzten Jahren eine breite Palette an Maßnahmen festgelegt , und zwar nicht einseitig , sondern in Kooperation mit vielen arabischen Ländern
In the course of 18 months of parliamentary work , we have made significant progress. First of all , we have broadened the palette of political aims for the funding instruments of the Neighbourhood and Partnership Policy and we have introduced clauses making the provision of aid dependent on respect for human rights and democratic standards
Im Verlauf der 18 - monatigen parlamentarischen Arbeit wurden wesentliche Fortschritte erzielt. Vor allem haben wir die Palette politischer Zielsetzungen für die Finanzierungsinstrumente der Nachbarschafts - und Partnerschaftspolitik erweitert und Klauseln eingeführt , die die Hilfeleistung von der Achtung der Menschenrechte und demokratischer Standards abhängig machen
Mr President , it is no accident that the term sanctions stands undefined in international law. This is an instrument of pressure that is difficult to capture precisely. Consequently the rapporteur's ambitious proposals to harmonise the principles of use of sanctions are even harder to achieve. They could also be counter - productive.Sanctions are an indispensable instrument of EU foreign policy. In view of the EU's broad competences in trade and border control , they are of considerable importance for implementing objectives in the spheres of both security and the defence of human rights. This is why sanctions are part of our foreign policy instrument palette , and this is why we do not shirk from applying them in a fairly free and , at times , inappropriate way. Instead of subjecting sanctions to some kind of rigid set of rules , we should , in the name of the efficacy of our impact on world politics , leave their application to sagacious political evaluation. With this general reservation , our political group supports the report
im Namen der UEN - Fraktion. - Herr Präsident. Nicht zufällig ist der Begriff Sanktionen im Völkerrecht nicht definiert. Es handelt sich dabei um ein Druckmittel , das nur schwer fassbar ist. Deshalb sind die ehrgeizigen Ziele der Berichterstatterin , die Prinzipien für die Anwendung von Sanktionen zu harmonisieren , noch schwieriger zu erreichen. Sie könnten auch kontraproduktiv sein.Sanktionen sind ein unentbehrliches Instrument der EU - Außenpolitik. Angesichts der umfangreichen Zuständigkeiten der EU im Handel und bei den Grenzkontrollen sind sie von enormer Wichtigkeit , um unsere Ziele sowohl im Bereich der Sicherheit als auch der Verteidigung der Menschenrechte durchzusetzen. Deshalb sind Sanktionen Teil unseres Spektrums an außenpolitischen Instrumenten schrecken wir auch nicht davor zurück , sie recht großzügig und mitunter unangemessen anzuwenden. Statt Sanktionen vielleicht einigen strengen Regeln zu unterwerfen , sollten wir im Namen der Wirksamkeit unseres Einflusses auf die Weltpolitik ihre Anwendung einer klugen politischen Bewertung unterziehen. Ungeachtet dieses allgemeinen Vorbehalts unterstützt unsere Fraktion den Bericht.Des Weiteren sollte die Frage der Menschenrechte und der Demokratie in der internationalen Politik und mithin auch in der Sanktionspolitik Priorität besitzen
