– Mr President , of all the peremptory judgments expressed so far with regard to the cartoons of Mohammed , there are few I find very convincing. This issue lends itself to all kinds of oversimplification and I believe that this is a trap that we must avoid at all costs. It is urgent that we reflect on the various facets of the problems we are facing calmly and in depth.First of all , there is the issue of freedom of expression , clearly the touchstone of democracy and also the touchstone of the existence of a secular public space to which we quite rightly attach great importance
– Herr Präsident. Unter all den kategorischen Urteilen , zu denen die Angelegenheit der Mohammed - Karikaturen bislang Anlass gab , gab es nur wenige , die mich überzeugen konnten. Dieses Thema ist für jede Art Schablonendenken geeignet , und dies ist eine Falle , der wir meiner Ansicht nach um jeden Preis entkommen müssen. Ruhiges und differenziertes Nachdenken über die verschiedenen Aspekte des Problems , mit dem wir es hier zu tun haben , ist meiner Meinung nach dringend geboten.Zunächst geht um die Frage der Meinungsfreiheit , die unbestritten Prüfstein für die Demokratie und auch für das Bestehen eines nicht konfessionellen öffentlichen Raums ist , dem wir berechtigte Bedeutung beimessen
We must avoid thinking of this agreement simply as a free trade agreement , which is an almost natural tendency for something that was once just an economic union ; today , however , it would be an oversimplification , dangerously favouring just a small elite and not the peoples involved , to whom we wish to propose a global association agreement which in fact has its own political dimension and its own momentum in the processes of cooperation.Latin America , the Mercosur countries and Chile are not just the fourth - largest trading bloc : they are also a continent in which the highest priorities of the European Union s foreign policy can be fulfilled , and here I am thinking of the fight against poverty , the consolidation of democracy , the fight for human rights and workers rights
Wir sollten dieses Abkommen nicht einfach als Freihandelsabkommen betrachten , was zwar für die vormalige reine Wirtschaftsunion ein quasi natürlicher Impuls ist , heute jedoch eine zu restriktive Auslegung wäre und riskanterweise nur für einige Eliten und nicht für die betreffende Bevölkerung von Vorteil wäre , der wir doch ein globales Assoziierungsabkommen , das auch eine politische Komponente umfasst und den Kooperationsprozessen Auftrieb geben kann , vorschlagen wollen.Lateinamerika , die Länder des Mercosur und Chile sind nicht nur der viertgrößte Handelspol : Sie sind zugleich ein Kontinent , wo die großen außenpolitischen Prioritäten der Europäischen Union Verwirklichung finden können , und hierbei denke ich an die Armutsbekämpfung , an die Festigung der Demokratie , den Kampf für die Menschrechte und die Rechte der Arbeitnehmer. Dieses Assoziierungsabkommen kann durch seinen globalen Charakter und seine politische Komponente einen wertvollen Beitrag dazu leisten
Then we have manufacturer liability. The Commission refers to both manufacturer responsibility and to the principle that the polluter must pay the bill. This is an essential element of the environment debate. The only question to be answered is how this is to be understood. There can be many links in the production chain , so it is an oversimplification to talk in terms of introducing straightforward penalty provisions. Would it not be more fruitful to start from the perspective of the manufacturers joint financial responsibility for waste processing. What financial incentives is the Commission considering in this connection. Should it not cost the same to dispose of waste at tips throughout the EU.Waste converted to goods. I agree that waste may contain hidden materials that can be used to produce secondary raw materials
Wäre es da nicht vielversprechender , mit dem Begriff der wirtschaftlichen Mitverantwortung der Hersteller für die Abfallbewirtschaftung zu arbeiten. Welche wirtschaftlichen Anreize hat die Kommission diesbezüglich auf Lager. Sollten nicht überall in der EU gleiche Deponiegebühren gelten.Abfälle als Waren. Ich stimme zu , daß in Abfällen noch Werte verborgen sein können , die sich erschließen und als Rohstoffe wiederverwerten lassen. Ich glaube aber nicht , daß man sicherstellen kann , daß dies auch in vollem Umfange geschieht , sofern man nicht auf lokaler und regionaler Ebene eine umfassende Abfallbewirtschaftung durchführt. Es wäre ein Fehler , Abfälle , die nicht zur endgültigen Entsorgung vorgesehen sind , bei der Abfallplanung außenvor zu lassen. Und ist es nicht immer noch so , daß Abfälle eine ganz besondere Ware sind.Fragen möchte ich die Kommission auch nach ihren Plänen für gefährliche Abfälle , nach der Abfalltrennung an der Quelle , nach den Umweltabgaben und nach der Überwachung der Abfallbewirtschaftungspläne der Mitgliedstaaten. Nichtsdestoweniger ist bezüglich der Erzeugung von mehr als 170 kg Nitrat pro ha ein anderer Schwellenwert als der , der in Änderungsantrag Nr
