| If the European legislator fails , those Member States progressing rapidly down the road indicated by the Lisbon Summit will be penalised , as their postal operators will be subject to competition from operators benefiting from an extended monopoly. Most of the amendments adopted by Parliament's Committee on Regional Policy , Transport and Tourism would , if accepted , lead to a situation where hardly anything would change. This would mean that postal services would increasingly lose ground to other means of communication. It would be a very short - sighted approach. It would be a rearguard battle. The monopoly of postal services would cause them to ossify and lose volume which would lead to losses of jobs.I am aware of your concern about preserving the universal service and the postal network and I share this concern. I stand for cast - iron guarantees that universal service obligations will always be protected. Where we differ is the method to achieve this goal. Trying to preserve this status quo and maintaining the structures of the past is not the right way. The market requires flexibility and adaptability to the new communications environments.The Commission proposal responds to this requirement in a very reasonable and a gradual way. It recognises that under the existing directive there was already a shift in the balance between the reserved area and other means to ensure a high - quality and enduring universal service. These include licensing requirements , including universal service obligations for new entrants to the market , a compensation fund and setting tariffs at an appropriate level geared to costs. However , without competition , the situation would become unbalanced.In this spirit , I can accept those of your amendments which are non - contentious and others which rightly give emphasis to issues such as universal service as applied in Member States , redressing complaints , and the rural network. These concern Amendments Nos 2 , 3 , 6 , 7 , 24 , 28 , 29 , 32 , 39 , 40 and 41. I can also accept the new amendments tabled yesterday , namely 46 , first paragraph , 58 and 59 , which clarify certain important points | Gelingt es nicht , die erforderlichen Rechtsvorschriften auf europäischer Ebene zu schaffen , werden die Mitgliedstaaten bestraft , in denen die Schlussfolgerungen von Lissabon zügig umgesetzt werden , da die Postbetreiber in diesen Ländern sich dem Wettbewerb mit anderen Betreibern stellen müssen , die von der Verlängerung des Postmonopols profitieren. Sollten die meisten der im Ausschusses für Regionalpolitik , Verkehr und Fremdenverkehr des Parlaments gebilligten Änderungsanträge angenommen werden , so führte dies zu einer Situation , in der ein echter Strukturwandel wohl kaum möglich wäre. Die Postdienste würden immer mehr Marktanteile verlieren und zunehmend von anderen Kommunikationsmitteln verdrängt werden. Dies wäre eine sehr kurzsichtige Vorgehensweise , und es wäre Verzögerungstaktik. Durch das Postmonopol würden die Postdienste jegliche Flexibilität verlieren , ihr Marktanteil würde sich verringern und damit wäre ein Abbau von Arbeitsplätzen verbunden.Mir sind Ihre Bedenken in Bezug auf die Erhaltung der Universaldienste und des Poststellennetzes durchaus bewusst und ich teile Ihre Besorgnis. Ich trete dafür ein , dass die Verpflichtung zur Bereitstellung eines Universaldienstes unumstößlich festgeschrieben und auch in Zukunft garantiert wird. Was die Methode zur Erreichung dieses Ziels betrifft , sind wir allerdings unterschiedlicher Auffassung. Den Status Quo beizubehalten und an den Strukturen der Vergangenheit festzuhalten , ist nicht der richtige Weg. Der Markt erfordert Flexibilität und Anpassungsfähigkeit an die neuen Gegebenheiten im Kommunikationsbereich.Nach dem Vorschlag der Kommission sollen diese Anforderungen in vernünftigen Schritten umgesetzt werden. Dabei wird berücksichtigt , dass unter der bestehenden Richtlinie die Gewichte zwischen dem reservierten Bereich und den anderen Bereichen bereits verschoben wurden , um die Qualität und Kontinuität des Universaldienstes sicherzustellen. Dazu gehören die Bedingungen für die Lizensierung sowie der Auftrag zur flächendeckenden Versorgung für neue Marktteilnehmer , ein Ausgleichsfonds und die Festlegung von kostenorientierten Tarifen. Ohne den Wettbewerb würde die Lage jedoch aus der Balance geraten.Vor diesem Hintergrund kann ich die Änderungsanträge akzeptieren , über die Einigkeit besteht. Außerdem stimme ich den Anträgen zu , in deren Mittelpunkt Themen wie der Universaldienst in den Mitgliedstaaten , die Behandlung von Kundenbeschwerden und das ländliche Poststellennetz stehen. Dies betrifft die Änderungsanträge 2 , 3 , 6 , 7 , 24 , 28 , 29 , 32 , 39 , 40 und 41 |
