As the President of the Italian Republic , Giorgio Napolitano , said in this Chamber during the last part - session , the Constitution is not a caprice , a whim or mere ornament
Wie der Präsident der italienischen Republik , Giorgio Napolitano , auf der letzten Tagung in diesem Saale ausgeführt hat , ist die Verfassung keine Laune , keine Marotte und auch keine bloße Dekoration
Undeclared gainful employment is just a euphemism for illicit work.It is a problem all Member States face to a greater or lesser extent , and it exists for all sorts of reasons. And there are mountains of regulations for tackling illicit work. Of course these are only effective if they are implemented in conjunction with supervisory and punitive measures.But introducing new European regulations is no way to go about tackling the problem of illicit work.A new phase of Brussels - inspired regulating mania would be neither use nor ornament in the fight against illicit work in the Member States of the European Union.Illicit work must be tackled at the roots. Why , for example , are people prepared to do illicit work when it does not entitle them to social protection. Why are employers prepared to take on illicit workers when they cannot offset the wage costs against tax.Our rapporteur , Mrs Glase , rightly states in her report that the fight against illicit work is a task which cuts across a whole range of policy areas , such as finance , the economy , social issues , the labour market , and justice.Illegal immigrants are engaged in illicit work , but industrial law regulations are not the way to go about tackling this problem. Illegal immigration must be prevented , and many Member States are too lax on this front.It is pointed out in the report that a particularly high number of illicit workers are women , principally in the service industry.Particularly where domestic servants are concerned , employees are only too willing to pursue , and employers are only too willing to countenance , undeclared gainful employment ; in the employer s case because it cuts down on the administrative burden , and in the employee s , because they can avoid paying tax and social contributions.The collective taxation of spouses is a fundamental reason as to why - in my country at any rate - domestic servants simply do not want to be registered. In addition , the amount of paperwork involved is a stumbling block to the lawful employment of domestic servants , particularly for elderly private individuals
Nicht angemeldete Erwerbstätigkeit ist eine schöne Umschreibung für Schwarzarbeit.Das ist ein Problem. Es gibt sie in allen Mitgliedstaaten , in den einen mehr , in den anderen weniger. Es gibt sie aus den verschiedensten Gründen. Und es gibt Berge von Vorschriften , um die Schwarzarbeit zu bekämpfen. Diese sind natürlich nur wirksam , wenn auch kontrolliert und bestraft wird.Schwarzarbeit kann man aber nicht mit neuen , europäischen Vorschriften bekämpfen.Eine Neuauflage der Regulierungswut aus Brüssel wäre für die Bekämpfung der Schwarzarbeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nur ein Pflaster auf ein hölzernes Bein.Schwarzarbeit muss an der Wurzel bekämpft werden. Weshalb arbeiten denn Menschen schwarz , wenn sie dadurch z.B. kein Recht auf sozialen Schutz haben. Weshalb beschäftigen Arbeitgeber Schwarzarbeiter , wenn sie ja die Lohnkosten steuerlich nicht absetzen können.Unsere Berichterstatterin , Frau Glase , hat mit Recht in ihrem Bericht geschrieben , dass die Bekämpfung der Schwarzarbeit eine Querschnittsaufgabe aus vielen Politikbereichen - Finanzen , Wirtschaft , Soziales , Arbeitsmarkt , Justiz - ist.Dass illegale Einwanderer Schwarzarbeit verrichten , kann nicht mit arbeitsrechtlichen Vorschriften bekämpft werden. Die illegale Einwanderung muss unterbunden werden , und diesbezüglich sind manche Mitgliedstaaten viel zu lax.In dem Bericht wird darauf hingewiesen , dass besonders viele Frauen Schwarzarbeit verrichten , vornehmlich im Dienstleistungsbereich.Gerade was das Hauspersonal betrifft , sind sowohl die Arbeitnehmer wie auch die Arbeitgeber allzu bereit , nicht angemeldete Erwerbstätigkeit zu verrichten und verrichten zu lassen : die Arbeitgeber , weil sie den administrativen Arbeitsaufwand scheuen , die Arbeitnehmer aus Kostengründen , was Steuern und soziale Beiträge betrifft.Die kollektive Besteuerung der Ehegatten ist auf jeden Fall in meinem Land ein wesentlicher Grund dafür , dass Hauspersonal ganz einfach nicht angemeldet werden will. Und der administrative Aufwand ist besonders für ältere Privatpersonen ein Handicap , Hauspersonal legal einzustellen.Wir haben in Luxemburg sicher das Problem nicht gelöst , aber im Rahmen des Beschäftigungsplans haben wir die Arbeitgeber von Hauspersonal von der administrativen Arbeit entbunden , und ich glaube , dass die Auszahlung eines Nettolohnes an solches Personal eine wesentliche Erleichterung ist.Ich habe natürlich für den Bericht gestimmt , wollte aber insbesondere , was die Frauen betrifft , darauf hinweisen , dass positive , steuerliche und andere Maßnahmen ein wirksameres Mittel zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sind als neue , europäische Verbotsmaßnahmen. Die reichen von der Überprüfung der Gesetzesmaterien auf ihre Auswirkungen hin über das Verhindern des organisierten Verbrechens bis hin zu präventiven Maßnahmen , die darauf abzielen , auch technische Instrumentarien einzusetzen , um organisiertes Verbrechen von Beginn an zu verhindern
