An overhaul of the constitutional framework , particularly in the interests of making it more operable , is certainly needed. We should , however , be clear about what it is that we are now offering to the citizens of the Union.In this regard , I should like to point out that there are a number of people here in this Chamber who are not interested in the debate on the need for an EU foreign minister. They are more interested in why it is that people from other , so - called new Member States still cannot travel freely in the Schengen area even after three years. They are amazed that in the much - vaunted Europe of equal rights they are unable to access the labour market in some countries , whilst at the same time capital flows freely in and out of my country
Eine gründliche Überprüfung des Verfassungsrahmens , insbesondere um sie praktikabler zu machen , ist sicherlich notwendig. Wir sollten uns jedoch klar dazu äußern , was genau wir den Bürgern der Union nun anbieten.Diesbezüglich möchte ich darauf hinweisen , dass zahlreiche Mitglieder dieses Parlaments nicht an der Debatte über die Notwendigkeit eines EU - Außenministers interessiert sind. Vielmehr interessieren sie sich dafür , warum die Menschen aus anderen , so genannten neuen Mitgliedstaaten selbst nach drei Jahren noch nicht frei im Schengen - Raum reisen können. Sie sind erstaunt , dass sie im viel gepriesenen Europa der gleichen Rechte keinen Zugang zum Arbeitsmarkt mancher Länder haben , während gleichzeitig Kapital frei in mein Land hineinfließt und wieder herausströmt. Warum haben die größeren Mitgliedstaaten in bestimmten Sektoren günstigere Konditionen als die neuen , kleineren Mitgliedstaaten. Warum können wir , im Gegensatz zu Bürgern mancher Mitgliedstaaten , nicht ohne Visum in die USA einreisen
We have made the Battle Groups , which are supposed to work on rotation , operable. We have also carried out operations that we can declare successful , such as the missions in the area of the rule of law in Georgia and other similar missions.However , there are some tasks that still have to be undertaken and where , in my opinion , there are still deficits , and it does not make the Security Strategy any poorer if we list these points. When measured by the population figures for the EU Member States , there is an imbalance in the contributions to the missions , particularly in the civilian area. We therefore propose that the Member States be obliged - whether morally or by other means - to issue action plans detailing what staff capabilities they can make available to the European Union should it become necessary , including statements on the career prospects of people who return to their own country after serving on EU missions
Wir haben die Battle Groups , die rotieren sollen , operationsfähig gemacht. Wir haben weiterhin Operationen durchgeführt , von denen wir sagen können , das waren Erfolge , wie etwa die Missionen zur Rechtsstaatlichkeit in Georgien und Ähnliches.Aber es gibt Aufgaben , die noch zu lösen sind , und wo es meiner Ansicht nach noch Defizite gibt , und es macht die Sicherheitsstrategie nicht schlechter , wenn man diese Punkte aufschreibt. Es gibt , gemessen an der Bevölkerungszahl der Mitgliedstaaten der Europäischen Union , eine ungleichgewichtige Beteiligung an den Missionen , insbesondere auch im zivilen Bereich. Wir schlagen deshalb vor , dass die Mitgliedstaaten verpflichtet werden - sei es durch moralischen Druck , sei es anderweitig - , Aktionspläne darüber aufzulegen , welche personellen Kapazitäten sie im Bedarfsfalle der Europäischen Union zur Verfügung stellen können , einschließlich Aussagen , was die weitere Berufsperspektive von Menschen ist , die nach EU - Missionen wieder in ihre Heimatländer zurückkehren
Our aim , as I have already said , is a compulsory system. For that reason the Commission cannot accept the wording of Amendments 3 , 5 , 6 , 7 , 10 , 11 , 22 , 24 and 25 , which basically relate to the introduction of a compulsory labelling system , for if we accept the compulsory system these amendments will have to be revised.But we must be realistic. I believe , and I have indicated , that it is not possible at the present time to introduce a compulsory system in all 15 Member States. We believe that it will probably take up to three years before we have established the necessary rules governing identification and the facilities required under this Regulation , such as databases and so on , in all Member States.A compulsory system , however , can only function in its entirety if its prerequisite , namely a fully operable labelling structure , exists in all Member States. But as I have said , so as not to hold back the others we should bridge this time lag with an optional system
Wir müssen aber mit den Füßen auf dem Boden der Tatsachen bleiben. Ich glaube und ich habe darauf hingewiesen , es ist zur Zeit nicht möglich , in allen 15 Mitgliedstaaten jetzt schon ein obligatorisches System einzuführen. Es dürfte aus unserer Sicht bis zu drei Jahre dauern , bis wir die entsprechenden Kennzeichnungsverordnungen und die nach dieser Verordnung notwendigen Einrichtungen , wie Datenbanken und so weiter , in allen Mitgliedstaaten aufgebaut haben.Ein obligatorisches System kann aber durchgängig nur dann funktionieren , wenn die Kennzeichnung in allen Mitgliedstaaten als Voraussetzung voll funktionsfähig ist. Aber wie gesagt : Um die anderen nicht zu hindern , sollten wir diese Zeit mit einem fakultativen System überbrücken.Dem Änderungsantrag Nr. 34 kann die Kommission auch nicht zustimmen. Die Einzelheiten betreffend die Verbindung zwischen der Identifizierung eines Fleischstücks und dem jeweiligen Einzeltier sind in Artikel 3 Absatz 2 des Verordnungsentwurfs klar geregelt.Die Änderungsanträge Nr. 12 , 16 , 31 und 32 beziehen sich auf die Angaben , die bei einem obligatorischen System in das Etikett aufgenommen werden müssen
