They are overwhelmingly being used on nuclear programmes when they are not always appropriate.The Council of Ministers has shown time after time an attitude of obstructiveness and the saga of THERMIE II is testimony to the way in which it has not seized the opportunity to enhance renewable power. It is essential that in the IGC discussions there are movements towards giving us a Treaty competence for renewable energy alongside that which we have , somewhat anachronistically , for nuclear power through the Euratom Treaty. We need an equivalent of the Euratom Treaty for renewable energy
Stattdessen werden sie zum überwiegenden Teil für Kernenergieprogramme genutzt , auch wenn sie dafür nicht immer geeignet sind.Der Ministerrat hat von Zeit zu Zeit immer wieder seine Obstruktionshaltung unter Beweis gestellt , und die THERMIE II - Geschichte zeigt , daß er die Gelegenheit zu einem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energiequellen nicht genutzt hat. Es ist von immenser Bedeutung , daß es bei den Diskussionen im Rahmen der Regierungskonferenz Stimmen gibt , die fordern , daß uns für die erneuerbaren Energiequellen ähnliche vertragliche Kompetenzen eingeräumt werden , wie dies - etwas anachronistisch - durch den Euratom - Vertrag bei der Kernenergie der Fall ist. Wir brauchen für die erneuerbaren Energiequellen ein Äquivalent zum EuratomVertrag
The Moroccan government is still pursuing its policy of obstructiveness. Unfortunately , it is enjoying the tacit support of certain Member States and of the United Nations , whose Secretary General has just decided to suspend the process of elector identification. In our vote on the agreement with Morocco , we have the opportunity to send a signal to the Moroccan government , an indication that it should cease riding roughshod over the international human rights conventions , to which it is a signatory , and that it should finally apply the arrangements to the peace process in Western Sahara. I believe it will be illusory and ineffective to approve this agreement after having first made grandiose statements about human rights to clear our consciences
Die marokkanische Regierung bleibt bei ihren Obstruktionsmanövern. Leider profitiert sie von der Nachsicht gewisser Mitgliedstaaten und der Vereinten Nationen , deren Generalsekretär das Registrierungsverfahren für die Wahlberechtigten gerade erst aufgehoben hat.Mit unserer Abstimmung über das Abkommen mit Marokko haben wir die Möglichkeit , der Regierung dort einen Wink zu geben , damit sie aufhört , gegen internationale Vereinbarungen über die Menschenrechte zu verstoßen , die sie selbst unterzeichnet hat , und endlich dem Friedensprozeß in der Westsahara zustimmt. Ich halte es für illusorisch und wirkungslos , wenn wir dies Abkommen verabschieden , nachdem wir großartige Erklärungen über die Menschenrechte abgegeben haben , um unser Gewissen zu beruhigen. Dieser Extremismus breitet sich an den Grenzen von Marokko selbst aus , und diesen Extremisten ist selbst das elementärste aller Menschenrechte fremd , das Recht zu leben
Once again , the Green study's supposedly scientific findings were therefore deliberate scare - mongering , deliberately sowing anxiety in the minds of the public and pulling the wool over their eyes. It is the typical ideologically motivated policy of obstructiveness that they so much like to use in election campaigns as well. They are wasting taxpayers money by always calling for multiple repeats of the EFSA risk assessments. But will they also question the EFSA nutrient profiles under the Health Claims Regulation , for example. Of course not , because they fit in with their ideology.The Council of Ministers is also at fault , however. The national ministers responsible lack the courage to agree to authorise GMOs that have been examined and found to be safe. It is the small man's fear of not being re - elected , neither more nor less.We are wasting such great opportunities for the EU : GMOs can give us better food and feed with nutrition - physiological added value and efficient renewable raw materials that are carbon - neutral and therefore have no effect on the climate
Die so genannten wissenschaftlichen Ergebnisse der Grünen - Studie waren also wieder einmal bewusste Panikmache , bewusste Verunsicherung der Bevölkerung , Volksverdummung. Es ist die typische , ideologisch motivierte Verhinderungspolitik , mit der sie auch so gerne Wahlkampf machen. Sie verschwenden Steuergelder , wenn sie immer und immer wieder mehrfache Wiederholungen der Risikobewertungen durch die EFSA fordern. Aber , werden sie z. B. auch die Nährwertprofile der EFSA zur Health - Claims - Verordnung in Frage stellen. Natürlich nicht , denn die passen ja zu ihrer Ideologie.Aber auch der Ministerrat muss an den Pranger gestellt werden. Da trauen sich nämlich nationale zuständige Minister nicht , der Zulassung geprüfter sicherer GVO zuzustimmen. Es ist die Angst des kleinen Mannes , nicht wiedergewählt zu werden , nicht mehr und nicht weniger.Wir verschenken so große Chancen für die EU : bessere Lebens - und Futtermittel durch GVO mit ernährungsphysiologischem Mehrwert , effiziente nachwachsende Rohstoffe , kohlenstoffneutral und damit klimaneutral. MON 863 ist sicher und muss genauso zugelassen werden wie die übrigen geprüften und für sicher befundenen Nutzpflanzen.Insbesondere unterstreicht die Behörde , dass bei der statistischen Analyse durch die Verfasser der Veröffentlichung bestimmte wichtige statistische Überlegungen nicht berücksichtigt worden waren und dass die Annahmen , die der von den Verfassern verwendeten statistischen Methodik zugrunde lagen , irreführende Ergebnisse zur Folge hatten
