I finally come to three interventions about a subject I am supposed to know better than postal services , that is competition. Mr Purvis , I found your methodologically provocative remark about the tender interesting and certainly worth exploring. Mr Medina Ortega , I am as convinced as you are that we must be even more vigilant after liberalisation , because we do not want the disappearance of public monopolies to give rise , through unchecked concentration , to private operators
Abschließend komme ich auf drei Redebeiträge zu sprechen , in denen es um etwas ging , in dem ich mich besser auskennen sollte als in den Postdiensten , nämlich um den Wettbewerb. Herr Purvis , ich halte Ihre methodisch provozierende Bemerkung über die Ausschreibung interessant und gewiß prüfenswert. Herr Medina Ortega , ich bin wie Sie davon überzeugt , daß wir nach der Liberalisierung noch wachsamer sein müssen , denn wir wollen nicht , daß die staatlichen Monopole verschwinden , damit durch unkontrollierte Konzentration bei den privaten Betreibern neue entstehen
Conversely , I am also very much aware that this is a highly sensitive issue. I would reiterate the point that our goal will be to submit a report that is regarded as authoritative , by which I mean that it will be above reproach methodologically speaking. Individual countries will naturally take their own decisions in line with the treaty , and they will be able to decide what is right for them on the basis of the facts. It is by no means the Commission’s intention to break up or bring about the destruction of the labour market in any country. The aim of the treaties of accession , however , is to create a common market and to achieve the free movement of workers within this common market , since this is one of the four key values which are upheld in the European Union and which underpin the concept of European integration
Ich möchte nochmals betonen , dass unser Ziel darin besteht , einen Bericht vorzulegen , der als zuverlässig angesehen werden kann. Damit meine ich , dass er methodisch gesehen über jeden Tadel erhaben sein soll. Natürlich werden die einzelnen Länder ausgehend vom Vertrag ihre eigenen Entscheidungen treffen , und sie können auf der Grundlage der Fakten entscheiden , was für sie gut und richtig ist. Die Kommission hat keinesfalls die Absicht , den Zusammenbruch des Arbeitsmarktes in irgendeinem Land herbeizuführen oder ihn zu vernichten. Ziel der Beitrittsverträge ist es vielmehr , einen gemeinsamen Markt zu schaffen und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb dieses gemeinsamen Marktes zu erreichen , da dies zu den vier wichtigsten Werten gehört , die in der Europäischen Union geachtet werden und die das Konzept der europäischen Integration untermauern
With this in mind , we think that this is the best method to implement : a Convention that is politically solid , that has democratic support and which is methodologically consistent with its objectives.For this reason , I would like to make some practical suggestions to Mr Michel with regard to the statements he has made. Mr Michel , in this instance , Parliament would be grateful if you could act in the same way you did with the Convention for the Charter of Fundamental Rights with regard to appointing a President. Propose a President at Laeken and let the Convention elect the President. I think that this is a question of good manners , which , in a democracy , are very important.Secondly , I also think that it is significant that you speak about the dual democratic legitimacy of the Union , because it currently seems as if civil society has nothing to do with MEPs or with members of the Member State parliaments. It is important that we should open up to and consult with the organisations that enrich civil society , however , we must not forget that democratic legitimacy is essentially achieved through elected representatives. In this regard , Mr Michel stated that the membership of the Bureau or Presidium of the Convention remains open. If the President and the troika have a presence in the Bureau , the European Parliament s proposal will make sense - two MEPs and two representatives from Member States - for this will provide a balance between the two branches of democratic legitimacy
Also sollte man diese Methode auch wieder anwenden : ein politisch solider , demokratisch zusammengesetzter , methodisch unanfechtbarer und zielgerichteter Konvent.Ich erlaube mir aus diesem Grunde , dem Ratspräsidenten konkrete Vorschläge zu seinen Ausführungen zu unterbreiten. Herr Ratspräsident , das Parlament würde es begrüßen , wenn bei der Ernennung des Vorsitzenden ebenso verfahren würde wie beim Konvent zur Charta der Grundrechte. Schlagen Sie in Laeken einen Vorsitzenden vor , und lassen Sie den Konvent den Vorsitzenden wählen. Ich glaube , das ist eine Frage der guten Formen , die in einer Demokratie sehr wichtig sind.Zweitens bin ich auch der Ansicht , dass Sie über die doppelte Legitimität der Union sprechen müssen , denn die Zivilgesellschaft dürfte weder mit den Europaabgeordneten noch mit den Parlamentariern der Mitgliedstaaten zu tun haben. Es ist zwar interessant , uns den Organisationen , die die Zivilgesellschaft bereichern , zu öffnen und sie zu konsultieren , doch die demokratische Legitimität geht im Wesentlichen von den gewählten Vertretern aus. In diesem Sinne sagte der Herr Präsident , dass die Zusammensetzung des Vorstands oder des Präsidiums des Konvents noch offen ist. Wenn der Präsident und die Troika im Präsidium sitzen , hat der Vorschlag des Europäischen Parlaments einen Sinn - zwei Europaabgeordnete und zwei Parlamentarier aus den Mitgliedstaaten - , denn damit entstünde ein Gleichgewicht zwischen den beiden Formen der demokratischen Legitimität.Weiterhin verlangen wir einen umfassenden und in sich geschlossenen Vorschlag , keinen Katalog von Vorschlägen zur Auswahl. Und im Hinblick auf die mögliche Pause , auf die der Herr Präsident angespielt hat , sind wir dafür , dass unter dem griechischen Vorsitz ein Vorschlag eingebracht wird , mit dem die Arbeiten abgeschlossen werden
