The Commission’s report is full of doubts. Today it tells us that there could be no negotiations on matters affecting finances before 2004 , because the EU was not ready. There is a permanent question mark against the free movement of labour. Even now , in the Commission’s report and , evidently , in the Council Presidency’s preparations , consideration is being given to the possibility of failure , and that is an indication of how mendaciously this matter is being approached. Many of those who take a favourable view of it do not ultimately believe that it will work , and that too I regard as unfair to Turkey , which is indeed of such strategic importance to us and which must be helped to become more democratic.This ‘all or nothing’ strategy , involving negotiations lasting some ten or fifteen years and even then perhaps without a positive outcome , strikes me as misguided , and that is why we have to find a second option facilitating a European economic area with a privileged partnership or whatever else one wants to call it. The fact is that what is at stake here is whether the European Union will survive with its political unity intact and retain its political capacity to act. I have to contradict Commissioner Verheugen and say that there is one thing that must be clear at the present time : how can it be said that Turkey absolutely must accede and that Ukraine cannot under any circumstances. Nobody has been able to explain that to me
Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wird auf Dauer in Frage gestellt. Im Bericht der Kommission und offensichtlich auch bei den Vorbereitungen durch die Ratspräsidentschaft wird schon jetzt die Möglichkeit des Scheiterns in Betracht gezogen. Das zeigt doch , mit welchem Maß an Verlogenheit man an diese Frage herangeht. Viele , die doch positiv dazu stehen , glauben am Ende nicht , dass es funktioniert. Und ich halte das auch für unfair gegenüber der Türkei , die in der Tat auch strategisch so wichtig für uns ist und der man zu mehr Demokratie verhelfen muss.Diese „Alles oder nichts“ - Strategie , d. h. zehn , fünfzehn Jahre zu verhandeln und dann möglicherweise ohne positives Ergebnis , das scheint mir der falsche Ansatzpunkt zu sein , und deswegen müssen wir eine zweite Option finden , die uns wieder die Möglichkeit eines europäischen Wirtschaftsraums mit privilegierter Partnerschaft , oder wie man es auch nennen mag , eröffnet. Denn hier geht es darum , ob die Europäische Union als politische Einheit überlebt und ihre politische Fähigkeit bewahrt. In diesen Tagen muss eines klar sein , und hier möchte ich Herrn Verheugen widersprechen : Wie kann man sagen , die Türkei muss auf jeden Fall aufgenommen werden , und die Ukraine kann auf keinen Fall aufgenommen werden. Das kann mir niemand erklären. Das heißt , dann müssen beide aufgenommen werden , und ob die Europäische Union das unter dem heutigem Gesichtspunkt schaffen kann , ist für mich zweifelhaft. Deswegen lasst uns nach neuen Wegen suchen , die all diesen Ländern eine europäische Perspektive eröffnen und gleichzeitig die Europäische Union politisch wachsen lassen.Zweitens gilt mein Bedauern den Themen , über die wir diskutiert haben
Mr President , ladies and gentlemen , there are economic theories that are astoundingly impervious to reality. One of them is the presupposition that a central bank that endeavours to keep prices stable must , , also be making the best possible contribution to full employment and growth. That prices in the euro zone have been stable for years is not a matter of contention ; if we disregard the effect of rising oil prices and indirect taxation , inflation in the euro zone currently stands at just above 1% , which is verging on deflation. Has this brought us less unemployment and more growth. The crisis is , of course , attributable not only to misguided monetary policy. It is due , above all , to a policy , described as one of reform , which is in thrall to profit , wrecks workers’ rights , encourages wage dumping , and privatises social security benefits , thereby helping to strangle mass purchasing power and to increase poverty in Europe.Monetary policy does , however , bear its share of responsibility as a result of cuts in interest rates that have been too late and not enough. It is cynical to describe the European Central Bank as having pursued the goal of full employment when millions of women and men have lost their jobs in recent years – not a few of them because the high cost of borrowing has bled small businesses dry. The fact is that a central bank also has the task of sounding the alarm when ever - increasing concentration of ownership gives the private banking sector more power over the market and when cuts in key interest rates serve primarily to increase the finance houses’ profit margins , instead of being felt by smaller enterprises and consumers. In this respect , too , the ECB has failed. Those who mendaciously depict the history of the single European currency as a success story are merely showing once again which vested interests colour their view of political events in Europe : monetary union has no equal as a model of success in the eyes of the European financial elite , whose attention is fixed on conglomerates’ gilt - edged balance sheets and increasing profits
Herr Präsident , werte Kolleginnen und Kollegen. Es gibt ökonomische Thesen , die sind erstaunlich resistent gegenüber der Realität. Zu diesen Thesen gehört die Annahme , dass eine Zentralbank , die sich um Preisstabilität bemüht , damit auch den bestmöglichen Beitrag für Vollbeschäftigung und Wachstum leistet. Unstrittig haben wir in der Eurozone seit Jahren Preisstabilität. Rechnen wir den Effekt von Ölpreisanstieg und indirekten Steuern heraus , beträgt die Inflationsrate im Euroraum derzeit knapp über 1 Prozent. Das ist hart an der Schwelle zur Deflation. Haben wir deshalb etwa weniger Arbeitslosigkeit und mehr Wachstum. Natürlich geht die Krise nicht nur auf falsche Geldpolitik zurück. Sie geht vor allem zurück auf eine profithörige , so genannte Reformpolitik , die Arbeitnehmerrechte zerschlägt , Lohndumping fördert , soziale Leistungen privatisiert und durch all das zu strangulierter Massenkaufkraft und wachsender Armut in Europa beiträgt.Aber auch die Geldpolitik trägt durch zu späte und unzureichende Zinssenkungen eine Mitverantwortung. Der EZB zuzuschreiben , sie habe das Ziel der Vollbeschäftigung unterstützt , ist zynisch gegenüber Millionen Frauen und Männern , die in den letzten Jahren ihren Arbeitsplatz verloren haben. Nicht wenige deshalb , weil kleine Unternehmen durch teure Kredite ausgeblutet wurden. Denn auch das gehört zu den Aufgaben einer Zentralbank : Alarm zu schlagen , wenn der private Bankensektor durch immer stärkere Konzentration wachsende Marktmacht erhält und Leitzinssenkungen primär die Profitmarge der Geldhäuser erhöhen , statt bei kleineren Unternehmen und Konsumenten wirklich anzukommen. Auch in dieser Hinsicht hat die EZB versagt. Wer die Geschichte der Europäischen Währungsunion zur Erfolgsstory umlügt , zeigt nur einmal mehr , durch die Brille welcher Interessen er die politische Entwicklung in Europa betrachtet : Vom Blickpunkt der europäischen Geldelite aus , mit Blick auf goldgeränderte Konzernbilanzen und wachsende Profite ist die Währungsunion ein unschlagbares Erfolgsmodell. Wer die Welt unter diesem Blickpunkt betrachtet , mag der EZB. Darüber hinaus halten wir die Erstellung eines Jahrbuchs zur wirtschaftlichen Entwicklung ähnlich dem der in den USA , so wie es die EVP ja auch gefordert hat , für sinnvoll
