| Mr President , Commissioner , Mrs Torres Marques has done an excellent job ; I think , on balance , there are three messages which come out of this report.The first is that , at some point , we have to move from words to deeds. I have attended more debates like this than I care to remember here in the European Parliament and at some point they start to sound like empty liturgies. So we really do need to move from discussion to deed , to measures , to implementing what we keep talking about.The second is that obviously we should welcome the European Commission's communications on tourism , but we also need to say to Commissioner Liikanen that they are not enough. You start with these communications , Commissioner , but you do not see them through to the end. Various directorates , not just yours , have passed general measures on tourism , the internal market , the Structural Funds and the environment. These measures need to be coordinated , even though there is no common policy , if the European Union is to produce the best possible tourism policy.The third point I want to comment on is the famous legal basis for tourism. There is a legal basis for industry , but there is no legal basis for tourism which , in a few years time , will be the most important sector in industry. Despite the fact that , by definition , tourism goes beyond borders and is by definition an activity which is beyond a single Member State's control. We therefore need a legal basis which will not be a substitute for national policy but , on the contrary , will help us adopt a policy with added value at European level and , in the final analysis , will help Europe stand up to international competition. That is why we need to make sure when the Treaties are revised at the next intergovernmental conference that we have the legal basis which the European Parliament advocated at the last Intergovernmental Conference. Will the action that is planned be implemented more effectively if it is managed from Brussels | Herr Präsident , Herr Kommissar. Frau Torres Marques hat sehr gute Arbeit geleistet , und ihr Bericht weist , kurz gesagt , auf drei Punkte hin.Zunächst sollten wir unseren Worten endlich Taten folgen lassen. Denn Debatten wie die heutige habe ich in diesem Saal des Europäischen Parlaments schon des Öfteren erlebt , und jedes Mal habe ich das Gefühl , sie stellten letztendlich nur inhaltslose Rituale dar. Wir müssen jetzt die Diskussion dieser Probleme beenden und uns um deren praktische Lösung bemühen sowie Maßnahmen ergreifen , die der Umsetzung dessen , was wir hier besprechen , dienen.Zudem sollten wir ganz deutlich sagen , dass wir die Mitteilungen der Europäischen Kommission zum Tourismus begrüßen , es aber damit , Herr Kommissar Liikanen , nicht getan ist. Ihre Aufgabe endet nicht bei diesen Mitteilungen , vielmehr fängt sie dort erst an. Es liegen von verschiedenen Generaldirektionen , nicht nur von Ihrer , Vorschläge zu Maßnahmen vor , die den Tourismus , den Binnenmarkt , die Strukturfonds sowie die Umwelt betreffen. Diese Maßnahmen müssen , auch wenn es keine gemeinsame Politik gibt , koordiniert werden , um in der Europäischen Union eine möglichst effektive Tourismuspolitik entwickeln zu können.Der dritte Punkt , den ich ansprechen möchte , betrifft die vielbesprochene Rechtsgrundlage des Tourismus. Für die Wirtschaft gibt es Rechtsvorschriften , für die Tourismusbranche , die in wenigen Jahren den wichtigsten Wirtschaftszweig bilden wird , existieren diese jedoch nicht. Und dies , obwohl der Tourismus naturgemäß die Grenzen überschreitet und eine Aktivität darstellt , die ipso facto das Maß dessen , was ein Mitgliedstaat zu kontrollieren in der Lage ist , übersteigt. Folglich bedarf der Tourismussektor einer Rechtsgrundlage , die kein Ersatz für die staatliche Politik sein soll , sondern zur Akzeptanz einer Europa förderlichen Politik beitragen und letztendlich die Voraussetzungen dafür schaffen wird , dass Europa im internationalen Wettbewerb bestehen kann. Deshalb müssen wir die auf der nächsten Regierungskonferenz anstehende Revision der Verträge dazu nutzen , die notwendige Rechtsgrundlage , für die das Europäische Parlament auf der vorangegangenen Regierungskonferenz ein positives Votum abgegeben hat , zu schaffen. Die Argumente , die der Bericht zu diesem Punkt anführt , sind nicht sehr überzeugend , falls überhaupt welche angeführt werden |
