As for electing Members from transnational lists , it is obvious what the aim is here : to get rid of politically incorrect parties that do not accept the languid social - democrat consensus , and to remove any reference to anything that is still the regal domain of the nation states. We obviously cannot accept this.The notion of European citizen put forward by the rapporteurs is both dangerous and utopian , and in fact it is totalitarian. It implies that nationality is a thing of the past and that the brave new world consists of a new denationalised man , bereft of his roots , his history and his culture.For all these reasons , we feel that the Lamassoure report is an unacceptable legal , political and institutional regression
Was die Wahl europäischer Abgeordneter über transnationale Listen anbelangt , so liegt das Ziel klar auf der Hand : Es geht darum , die politisch unkorrekten Parteien , die den schwachen sozialdemokratischen Konsens nicht akzeptieren , loszuwerden und jeglichen Bezug auf das , was noch zu den hoheitlichen Aufgaben der Mitgliedstaaten gehört , zu unterbinden. Selbstverständlich können wir dies nicht zulassen.Der von den Berichterstattern angeführte Begriff der Unionsbürgerschaft ist gefährlich und utopisch zugleich und letztendlich ist er totalitär. Er unterstellt , dass die Nationalität der Vergangenheit angehört und dass die strahlende Zukunft in einem neuen entnationalisierten Menschen liegt , der seiner Wurzeln , seiner Geschichte und seiner Kultur beraubt ist.Aus all diesen Gründen betrachten wir den Bericht Lamassoure als inakzeptablen juristischen , politischen und institutionellen Rückschritt. Diese Faktoren haben unseren Standpunkt bei der Abstimmung über diesen Bericht bestimmt
Mr President , ladies and gentlemen , given the lack of time , I will mention just three issues : the coordination of national economic policies ; the legal framework for supervision ; and the external representation of the monetary union.On the first issue , the current situation is unsatisfactory. This is because we were told in Amsterdam not to touch the monetary union title for fear that this would open Pandora's box from which anything could emerge. This was just a pretext to hide the disquiet , uncertainty and lack of conviction of many governments. However , this problem , which was pushed under the carpet then , is now reappearing. We have one monetary policy for 15 different economic policies. Clearly , we should try to balance this situation from an operational and functional point of view but this is not being achieved. We were told that recommendations would be made , represented by the infamous broad economic policy guidelines. However , we realised straightaway that these guidelines were a disaster.This was because the representatives of the national administrations and national finance departments all decided to maintain the status quo and refrain from any criticism of the policies conducted by their respective countries. The result was that these guidelines have been reduced to formulaic and generalised declarations of principle which commit no - one. This approach was therefore a failure and has resulted in the development of totally divergent and uncoordinated economic policies.This situation should be viewed in terms of the striking contrast between the US economy which is bursting with health and the languid European economy
Herr Präsident , liebe Kolleginnen und Kollegen , da mir nur wenig Zeit zur Verfügung steht , möchte ich mich in meinen Bemerkungen auf drei Punkte beschränken : die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken , die weiterhin in nationaler Verantwortung liegen , die Kontrolle durch die Rechtsprechung und die Außenvertretung der Währungsunion.Zum ersten Punkt wissen wir , daß die derzeitige Situation nicht befriedigend ist. Warum. Weil man uns in Amsterdam gesagt hat : Rührt nicht an das Kapitel der Währungsunion , denn dann werdet ihr die Büchse der Pandora öffnen , ohne zu wissen , was herauskommt. Dies war ein Vorwand , um das Unbehagen , die Ungewißheiten und die geringe Überzeugung sehr vieler Regierungen zu verbergen. Man kehrte das Problem also unter den Teppich. Aber heute kommt das Problem wieder hervor. Wir haben eine Währungspolitik , aber 15 Wirtschaftspolitiken. Natürlich muß man versuchen , das alles auf eine praktische und funktionelle Weise ins Gleichgewicht zu bringen. Das ist nicht gelungen. Man sagte : Wir werden Empfehlungen geben , jene berühmten Grundzüge der Wirtschaftspolitik. Aber wir haben gleich gesehen , daß diese Grundzüge ein Desaster waren.Was ist geschehen. Die Vertreter der einzelstaatlichen Verwaltungen und der nationalen Finanzministerien haben alle beschlossen , nichts zu verändern und nicht die geringste Kritik an der Politik ihrer jeweiligen Länder zu üben. Das Ergebnis war , daß diese Grundzüge der Wirtschaftspolitik zu bloßen verbalen Grundsatzerklärungen allgemeiner Art verkamen , die für niemanden verbindlich sind. All dies war also ein Mißerfolg , und es entwickelten sich völlig unterschiedliche Wirtschaftspolitiken , zwischen denen kaum Konvergenz besteht. Es ist angebracht , diese Situation mit dem offenkundigen Kontrast zwischen einer vor Gesundheit strotzenden amerikanischen Wirtschaft und einer dahinsiechenden europäischen Wirtschaft in Beziehung zu setzen
