The principle of subsidiarity is an iterative principle which works down the line and which should , as far as possible , enable people with local knowledge to apply that local knowledge , with common sense , to local circumstances , taking account of the purposes of the European legislation in question
Das Subsidiaritätsprinzip ist ein iteratives Prinzip , das nach unten gerichtet ist und soweit wie möglich Personen mit regional relevantem Wissen dazu befähigen sollte , dieses Wissen mit gesundem Menschenverstand und unter Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten sowie der Zielsetzungen der betreffenden europäischen Rechtsvorschriften anzuwenden
It is recognised that , in appropriate constitutional circumstances , regions will have access to the Court of Justice. It is recognised rather clearly and in good terms that the principle of subsidiarity is iterative and applies down the line , not just between the Union of the Member States , but to the regions and local authorities as well.There are some points I regret. I particularly regret that the opportunity was not taken to comment about the odd composition of the Committee of the Regions. In future , for example , it seems probable that there will be five Members from Malta in the Committee of the Regions , as against 21 from Spain and 24 from the United Kingdom
So wird eingeräumt , dass Regionen im Einklang mit ihren Verfassungsordnungen den Gerichtshof anrufen können. Es wird recht deutlich und einleuchtend eingeräumt , dass der Grundsatz der Subsidiarität stets und durchgängig gilt , und zwar nicht nur zwischen der Union und den Mitgliedstaaten , sondern bis hinunter in die Regionen und lokalen Gebietskörperschaften.Einige Punkte finde ich bedauerlich. Besonders bedauerlich finde ich , dass die Möglichkeit vergeben wurde , sich zur merkwürdigen Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen zu äußern. So besteht künftig durchaus die Möglichkeit , dass Malta fünf Vertreter im Ausschuss haben wird im Gegensatz zu 21 Vertretern aus Spanien und 24 aus dem Vereinigten Königreich
Mr President , the proposed directive is intended to ensure that groundwater quality is monitored and evaluated across Europe in a harmonised way. The proposed approach to establishing quality criteria is both flexible and iterative , taking account of local characteristics and allowing further improvements. This directive responds directly to Article 17 of the 2000 Water Framework Directive , and we have been waiting for it for some time.The approach of the Commission is to establish groundwater quality standards at EU level for nitrates and pesticides – on which many colleagues have commented – and to allow Member States themselves to establish threshold values for a range of other substances such as arsenic and cadmium , a minimum list of which is set out in the directive. I agree with that approach , as there is no need for any further harmonisation across Europe. We must respect differences in climate and soil type.I shall go one step further. Eventually that approach , which allows Member States to decide on the basis of river - basin management plans – which under the Framework Directive will eventually manage all freshwater sources once they are put in place – will also allow Member States to manage their nitrate and pesticide pollutants. We should eventually take this approach to everything.The Nitrates Directive has been mentioned. Farmers also need and want clean water. Nobody can be allowed to pollute our groundwater or freshwater with nitrates or anything else. However , a one - size - fits - all policy has proved extremely difficult , as colleagues have said , with 12 out of 15 of the older Member States currently in court for non - transposition or improper transposition of the Nitrates Directive. It was never a comfortable directive
– Herr Präsident. Mit der vorgeschlagenen Richtlinie soll sichergestellt werden , dass in ganz Europa die Überwachung und Bewertung der Grundwasserqualität auf der Grundlage harmonisierter Kriterien erfolgt. Der geplante Ansatz zur Festlegung von Qualitätskriterien zeichnet sich sowohl durch Flexibilität als auch durch Kontinuität aus , sodass lokale Besonderheiten berücksichtigt werden können und Raum für weitere Verbesserungen bleibt. Diese Richtlinie leitet sich direkt aus Artikel 17 der Wasserrahmenrichtlinie von 2000 ab , und wir haben bereits seit längerem darauf gewartet.Das Konzept der Kommission sieht so aus , dass für Nitrate und Pestizide europäische Grundwasserqualitätsnormen festgelegt werden – wozu sich bereits viele Kollegen geäußert haben – und es den Mitgliedstaaten ansonsten selbst überlassen bleibt , für eine Reihe anderer Stoffe wie Arsen und Kadmium Schwellenwerte aufzustellen , wobei die Richtlinie eine Mindestliste enthält. Ich befürworte diesen Ansatz , da in Europa in dieser Hinsicht kein weiterer Harmonisierungsbedarf besteht. Wir müssen den unterschiedlichen klimatischen Bedingungen und Bodentypen Rechnung tragen.Ich möchte noch einen Schritt weiter gehen. Nach diesem Konzept dürfen ja die Mitgliedstaaten ihre Beschlüsse auf der Grundlage der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete fassen , auf denen gemäß der Rahmenrichtlinie letztendlich die Bewirtschaftung sämtlicher Süßwasserquellen beruhen soll , sobald diese Pläne in Kraft treten. Daher wird es den Mitgliedstaaten auch künftig einmal gestattet sein , über den Umgang mit Schadstoffen wie Nitraten und Pestiziden zu entscheiden. Wir sollten dieses Konzept also letztendlich generell anwenden.Es wurde die Nitrat - Richtlinie erwähnt. Auch die Landwirte wollen und brauchen sauberes Wasser. Niemandem darf es gestattet sein , unser Grund - oder Süßwasser mit Nitraten oder anderem zu verschmutzen. Allerdings hat sich ein Pauschalansatz als äußert schwierig erwiesen , denn – wie die Kollegen sagten – stehen gegenwärtig 12 der 15 alten Mitgliedstaaten vor Gericht , weil sie die Nitrat - Richtlinie entweder nur unzureichend oder aber gar nicht umgesetzt haben
