Madam President , since this will be forgotten afterwards in the hustle and bustle of voting , I wanted to take advantage of the time when we are all taking our seats to thank the parliamentary services for their exemplary cooperation in ensuring that the amendments and other documents in every language were delivered to us on time. After all , we have more than 1 000 amendments to consider , and I think it is only right to express our congratulations to the services and the House for completing this mammoth task on time.Draft Amendment No 714
Frau Präsidentin , da das nachher bei der Abstimmung in der Hektik untergeht , wollte ich die Zeit zum Platznehmen nutzen , um den Diensten des Hauses zu danken für die vorbildliche Mitarbeit , die sie geleistet haben , damit uns die Anträge , die Dokumente in allen Sprachen rechtzeitig vorgelegen haben. Wir haben immerhin über mehr als 1 000 Änderungsanträge zu befinden , und da denke ich , gehört es auch dazu , daß man den Diensten und dem Haus mal dazu gratuliert , daß das rechtzeitig fertig geworden ist.Abänderungsentwurf Nr. 714
Mr President , one of the greatest challenges of our time is how we can help the general principles of democracy and the rule of law to take root in developing countries. Physical and spiritual development is possible only in circumstances where there is general protection under the law and equality of social rights.The hustle and bustle of finance requires clear legislation for its protection. A major task of the European Union is to promote democracy , respect for human rights and the adoption of the principles of the rule of law. It has already done much to further this cause , and will continue to do so. Money has been set aside for this purpose in the budget.The cultivation of democracy has to begin at the beginning. The birth and growth of political parties have to be encouraged. We must support openness , honesty and legality in government. Local traditions and customs often hamper developments. Corruption and the custom of favouring relatives are fairly common and , worst of all , widely accepted and tolerated. In such circumstances it is difficult to use European Union funds wisely , because that can also easily lead to abuse. That is why the implementation of democracy programmes is difficult and demands an enormous sense of responsibility on the part of the authorities concerned.When it was preparing last year's budget Parliament decided that an interinstitutional working party , including a representative from the European Parliament , should be set up to decide on funds - how to spend them and follow them up - to promote democracy , respect for human rights , and the furtherance of the rule of law. The purpose of this working party would be to aid the implementation and follow - up phase of these programmes. It is to be hoped that this system of coordination will get off the ground as soon as possible
Herr Präsident. Die Förderung von allgemeinen Grundsätzen der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Entwicklungsländern ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Eine materielle und geistige Entwicklung kann nur unter Bedingungen erfolgen , die allgemeinen Rechtsschutz und gleiche gesellschaftliche Rechte garantieren.Aktive Wirtschaftstätigkeit muß durch eine eindeutige Rechtsordnung gestützt werden. Die Europäische Union hat sich die Förderung der Demokratisierung , die Achtung der Menschenrechte und Anwendung der rechtsstaatlichen Grundsätze als Ziel gestellt , zu dessen Erfüllung die Gemeinschaft bereits in der Vergangenheit beigetragen hat und hier auch in Zukunft aktiv sein wird. So sind auch im kommenden Haushalt Mittel dafür vorgesehen.Bei der Demokratisierung muß ganz am Anfang begonnen werden. Dabei ist die Gründung und Entwicklung politischer Parteien vorrangig zu fördern. Ebenso müssen Transparenz , Ehrlichkeit und Gesetzlichkeit in der Verwaltung unterstützt werden. Oft stellen lokale Traditionen und Gewohnheiten Hindernisse auf diesem Weg dar. Korruption und Vetternwirtschaft sind weit verbreitet , und werden - was noch schlimmer ist - sogar akzeptiert oder toleriert. Unter diesen Bedingungen ist die Verwendung der von der Europäischen Union bereitgestellten Gelder problematisch , weil es auch hier häufig zu Mißbrauch kommen kann. Folglich ist die Umsetzung der Demokratisierungsprogramme kompliziert und erfordert verantwortungsvolles Handeln seitens der zuständigen Behörden.Schon bei der Vorbereitung des letztjährigen Haushalts hatte das Parlament beschlossen , zur Kontrolle der für die Demokratisierung , die Achtung der Menschenrechte und die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit vorgesehenen Gelder und ihrer Verwendung eine paritätische Arbeitsgruppe der Organe einzusetzen , in der auch Abgeordnete des Europäischen Parlaments vertreten sein müßten. Diese Arbeitsgruppe sollte die Umsetzung der Programme unterstützen und überwachen. Es wäre also wünschenswert , wenn eine derartige Koordinierungsarbeit schnell in Angriff genommen würde. Dieser Dialog muß so umfangreich und intensiv wie möglich sein und alle betroffenen Themen und Bereiche einschließen
