Madam President , Commissioner , the reform of the common market organisation imposed by the united forces of the lobbyists and Eurocrats will cause three serious problems. It aims to eliminate the market regulation mechanisms , liberalise planting rights from 2015 and allow the cohabitation , under virtually identical labels , of very different categories of wine. These three heresies will be fatal to European wine - growing , particularly in France. Consumers will be misled in their choices , wine - growers will see their incomes collapse , and the industrialisation of the sector will lead to the loss of specialist know - how.This systematic dismantling of the fundamental principles which define the specific nature of European wine - growing responds to a peculiar logic. Trapped between its submission to the World Trade Organization and the influence of the all - powerful European big business lobby , the CEEV , the Commission has since 2004 systematically devoted itself to opening the doors of the European henhouse to all the foxes roaming the planet
Frau Präsidentin , Frau Kommissarin. Die Reform der gemeinsamen Marktorganisation , welche die Lobbyisten und Eurokraten mit vereinten Kräften erzwungen haben , führt zu drei ernsten Problemen. Sie zielt auf die Beseitigung der Mechanismen zur Marktregulierung , die Liberalisierung der Pflanzungsrechte ab 2015 und die Zulassung der Koexistenz vollkommen unterschiedlicher Weinkategorien mit praktisch identischer Etikettierung ab. Diese drei Irrwege werden für den europäischen Weinanbau , insbesondere in Frankreich , fatale Auswirkungen haben. Die Verbraucher werden bei ihrer Kaufentscheidung in die Irre geführt , die Einkünfte der Weinerzeuger werden einbrechen , und die Industrialisierung des Sektors wird zum Verlust von fachlichem Know - how führen.Diese systematische Demontage der grundlegenden Methoden , die für den spezifischen europäischen Weinbau charakteristisch sind , folgt einer merkwürdigen Logik. Gefangen zwischen ihrer Ergebenheit gegenüber der Welthandelsorganisation und dem Einfluss der allmächtigen europäischen Großindustrie - Lobby , der CEEV , hat sich die Kommission seit 2004 systematisch dem Ziel verschrieben , die Türen des europäischen Hühnerstalls allen auf dem Planeten umherstreifenden Füchsen zu öffnen
Mr President , I want to thank the rapporteur , Mrs Berès , for her report. Certainly , the control of state aid is a big responsibility for the Commission. We have on the table today a Commission proposal for a regulation seeking a more practical formula for controlling such aid , by exempting one category of aid and transferring responsibility for it to the Member States , because of a shortage of Commission resources.The Committee on Economic and Monetary Affairs and Industrial Policy has taken a very clear stance on this. We agree with the Commission's approach , but great care must be taken. We must not forget that it is the Member States who provide this aid , and to transfer control to them is - excuse the expression - like setting the fox to guard the henhouse.So , we agree with a practical approach , we agree with the list of categories and aid proposed by the Commission - and our group is not in favour of either lengthening it or shortening it , as the rapporteur suggests - but we have made two comments which have been taken up by the Committee on Economic and Monetary Affairs and Industrial Policy.The first point is that production can be integrated , which means that by giving small amounts of aid to integrated businesses , the added value of the final product might be over - subsidized. For example , aid might be given to the research sector , then to another company collaborating in the manufacture of the same product , and so on all down the line. Integrated production has to be monitored , otherwise we are going to run into serious problems of very large subsidies in terms of a product's final added value. For that reason , the Committee on Economic and Monetary Affairs and Industrial Policy has included an amendment that I myself presented to them , and I think the European Commission should study it.The second comment is that this procedure - this new focus - requires the Member States to be monitored at a global level. As we lose specific control of each type of aid , there has to be more global budgetary control over the total aid given by each country
Herr Präsident , es geht heute um die Entscheidung darüber , welche Leitlinien künftig für staatliche Beihilfen gelten sollen , wie die Regionen und die verschiedenen Berufsgruppen miteinzubeziehen sind und welche Kontrollen und Ausnahmen angewandt werden müssen. Es hat sich bekanntlich gezeigt , daß bei der Gewährung staatlicher Beihilfen die Wettbewerbsverzerrung zwar der hauptsächliche , aber nicht der einzige Nachteil ist. Man denke nur an die Kosten für die öffentlichen Haushalte sowie an die Kosten , die dadurch entstehen , daß an staatliche Beihilfen gewohnte Unternehmen in dem Augenblick , in dem solche Beihilfen abgebaut oder eingestellt werden , an Wettbewerbsfähigkeit verlieren.Durch die Globalisierung des Marktes sowie die Einführung des Euro werden sich völlig neuartige Situationen ergeben. Was die unmittelbare Zukunft anbelangt , so wird von der Europäischen Union der Beitritt neuer Staaten unterstützt , und zwar auch in finanzieller Hinsicht. Durch die Agenda 2000 werden wir ferner verpflichtet sein , bei unseren Entscheidungen Qualität vor Quantität zu stellen ; es wird also künftig keine Beihilfen mehr geben , die nicht auf ein bestimmtes Ziel ausgerichtet und das Ergebnis von Projekten oder Programmen sind , denen echte Erfordernisse zugrunde liegen und die deshalb die meisten Chancen haben , erfolgreich zu sein.Selbstverständlich wollen wir damit nicht etwa behaupten , sämtliche staatlichen Beihilfen seien kontraproduktiv ; das wird auch von der Berichterstatterin , der wir für die von ihr geleistete Arbeit danken , klar und deutlich gesagt. Durch Beihilfen kann Industriepolitik , dort wo es sie gibt und wo sie richtig angewandt wird , in der Tat gefördert werden , doch dürfen solche Beihilfen nicht mehr nur auf große Dimensionen und nicht nur auf den Industriesektor , sondern sie müssen vor allem auf die kleinen und mittleren Unternehmen sowie auf neue Bereiche ausgerichtet werden , wie Fremdenverkehr , Handel , Dienstleistungen , Handwerk , Umwelt , Forschung und Entwicklung , bei denen es sich , wie von dem spanischen Kollegen festgestellt wurde , um Sektoren handelt , die miteinander verknüpft und integriert sind.Die Kommission als Organ der Wettbewerbskontrolle wird unseres Erachtens langfristige Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen zu ergreifen haben , die einem ausgewogenen Wachstum förderlich sein werden ; zu diesem Zweck fordern wir sie zu einer Neuevaluierung der Sektoren und Unternehmensgrößen auf , von denen wir vorhin sprachen. Kleine und mittlere Unternehmen stellen die unerläßliche Grundlage dar , um in Zukunft wirtschaftliches Wachstum und sozialen Fortschritt in der Europäischen Union sicherzustellen. Bei den staatlichen Beihilfen muß dieser Tatsache unbedingt Rechnung getragen werden. Ich meine , die Europäische Kommission sollte über diesen Punkt nachdenken
