| In general terms , it has been approved , but one point has created a problem : this concerns the supporting measures for the granting of export refunds. On this matter , the Commission has adopted an approach similar to that previously adopted by the Council with regard to exports of agricultural products. The proposal , however , takes account of the fact that the non - Annex II goods , unlike agricultural products , are only subject to a commitment to the WTO in terms of total refunds grantable per year and not in terms of quantities of goods exported.Two amendments have been tabled regarding this approach. The first amendment envisages the possible adoption of a refund certificate , in accordance with the management committee's procedure , at the point where it is felt to be really necessary. To evaluate the scope of this amendment , there are two comments I would like to make. First , it is important that measures supplementing those that exist at present should be adopted in good time to ensure that our commitments are genuinely respected. Secondly , in order for it to be possible for the granting of refunds to potential exporters of non - Annex II goods to be guaranteed , these new measures will have to be adopted before we are effectively confronted by the constraints arising from the agreements of the Uruguay Round.The first amendment proposed by the European Parliament is not opposed to this. It also restates the Community's intention of ensuring compliance with its commitments. For this reason , the commission can accept this amendment. However , it is important that , as of now , the necessary measures should be drafted first to enable the Community to ensure compliance with its international commitments , and secondly to enable exporters to continue exporting with advance knowledge of the total refund to which they will be entitled if they so wish. The Commission , then , in order to guarantee compliance with the Community's commitments , entered into pursuant to Article 9 of the agriculture agreement concluded at the Uruguay Round , must be able to reduce the refund rates , or suspend the granting of refunds for as long as is strictly necessary | Er wurde generell gebilligt. Ein Punkt jedoch führte zu Schwierigkeiten. Er betrifft die flankierenden Maßnahmen für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen. Diesbezüglich hat sich die Kommission eine ähnliche Position zu eigen gemacht wie der Rat bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Der Vorschlag geht allerdings davon aus , daß die nicht unter Anhang II fallenden Waren im Unterschied zu landwirtschaftlichen Erzeugnissen der WTO gegenüber nur zu einer Verpflichtung hinsichtlich der jährlich zahlbaren Erstattungsbeträge führen , nicht aber hinsichtlich der ausgeführten Warenmengen.Zu diesem Ansatz wurden zwei Änderungsanträge eingereicht. Der erste sieht nach dem Verwaltungsausschußverfahren die Möglichkeit einer Erstattungsbescheinigung vor , wenn sich diese als wirklich notwendig erweisen sollte. Damit Sie die Tragweite dieses Änderungsantrags erkennen können , möchte ich zweierlei zu bedenken geben. Einmal ist es wichtig , daß Zusatzmaßnahmen zu den bereits bestehenden Maßnahmen so rechtzeitig verabschiedet werden , daß wir unsere Verpflichtungen auch wirklich einhalten können. Zum anderen müssen diese neuen Maßnahmen dann , wenn die Gewährung von Erstattungen für potentielle Exporteure von Waren , die nicht unter Anhang II fallen , garantiert werden soll , verabschiedet werden , bevor wir wirklich den Zwängen unterliegen , die sich aus den Vereinbarungen der Uruguay - Runde ergeben.Der erste Änderungsantrag des Europäischen Parlaments steht dem nicht entgegen. Es weist auch auf die Bereitschaft der Kommission hin , für die Einhaltung ihrer Verpflichtungen zu sorgen. Deswegen kann die Kommission diesen Änderungsantrag akzeptieren. Es ist jedoch wichtig , daß schon jetzt die gebotenen Maßnahmen ausgearbeitet werden , mit denen die Gemeinschaft zum einen die Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen sicherstellen kann und die Exporteure zum anderen weiterhin in vorheriger Kenntnis des Erstattungsbetrages exportieren können , auf den sie ein Recht haben , wenn sie dies wollen. Um die Einhaltung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zu garantieren , die diese in Anwendung von Artikel 9 des Abkommens über die Landwirtschaft eingegangen ist , welches im Rahmen der Uruguay - Runde geschlossen wurde , muß die Kommission nun die Erstattungssätze senken oder aber ihre Gewährung über den jeweils strikt notwendigen Zeitraum hinweg aussetzen können |
