These instruments should , however , apply solely to standardised goods and services.My second point is that , in Austria , there is in fact opposition to the increase in threshold values , as this would go against the opening - up of central , regional and local markets for procurement and , even today , covers only a small percentage of the contracts awarded under the EU's procurement system. We take the view that any further increase over and above what was proposed in the Common Position would restrict the scope of the directive , which is , after all , aimed at producing greater transparency and more fairness in invitations to tender.I would like to mention , thirdly , the newly introduced procurement procedures and rules for central procurement offices , which make it possible to have a system of procurement organised on modern lines.Fourthly , let me say something about the disagreement on secondary purposes. One reason why I have no problem with these is that Austrian procurement law takes secondary purposes into account , although there is no target set by law. I see it , however , as a requirement that all secondary purposes should be relevant to the contract , which means that they have a direct connection with it ; any alternative is a recipe for arbitrariness on the part of the body awarding the contract and for the foreclosure of the market
Ein zweiter Punkt : In meinem Land ist man eigentlich gegen die Erhöhung der Schwellenwerte , da dies der Öffnung zentraler , regionaler sowie lokaler Beschaffungsmärkte zuwider laufen würde und bereits heute nur ein geringerer Prozentsatz der Vergaben vom EU - Vergaberegime erfasst wird. Jede weitere Erhöhung über den Vorschlag des Gemeinsamen Standpunkts hinaus schränkt aus unserer Sicht den Anwendungsbereich der Richtlinie ein , und das Ziel der Richtlinie soll ja mehr Transparenz und mehr Fairness im Leistungswettbewerb sein.Ein dritter Punkt , der zu erwähnen ist , sind die neu eingeführten Beschaffungsverfahren und die Regelungen für zentrale Beschaffungsstellen , die ein modern organisiertes Beschaffungssystem ermöglichen.Lassen Sie mich an vierter Stelle zu dem Streit in Bezug auf die Sekundärzwecke etwas sagen. Ich habe damit kein Problem , auch aus dem Grund , dass im österreichischen Vergaberecht Sekundärzwecke berücksichtigt werden. Ich bin aber gegen eine Sollvorgabe im Vergaberecht. Es muss aber die Forderung erhoben werden , dass sämtliche Sekundärzwecke auftragsbezogen sein müssen , d. h. im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Auftrag zu stehen haben , da sonst Willkür des Auftraggebers und Marktabschottung vorprogrammiert sind. Wenn Sekundärzwecke , müssen sie klar definiert sein.Ich weiß nicht , wie die Abstimmung ausgeht , aber ich glaube , dass es wichtig ist , dass wir dieses Vergaberecht bekommen und zwar möglichst rasch , weil es dem Binnenmarkt nützt , der Transparenz nützt und zu mehr Fairness beiträgt
The vade mecum does not aim to provide an exhaustive description of the rules. Instead , it focuses on the issues that are most relevant for people involved in regional development. I hope to have this vade mecum on line on the DG Competition Europe website very shortly , in a couple of weeks time , and I would be happy to provide copies to interested Members.I would now like to turn to four wider issues raised by some Members. Mr Smith mentioned the need for statistics. The Commission is working well with Eurostat on a regular basis. This May we will publish the Fourth Cohesion Report , which will include more statistics. Mr Smith also mentioned access to the transmission network for renewable energy. It is indeed vital and that is why the Commission takes the view that full structural unbundling of energy markets is the best solution to the problems of concentration and foreclosure of new entrants we have experienced in these markets.Several Members suggested the need for a specific unit on islands in DG Regional Policy. I will certainly take good note of this , but , as you are aware , it is my colleague , Mrs Hübner , who is taking the decisions here and not me. I am sure she will examine your idea carefully.Finally , we will look carefully at your proposal for designating 2010 as the Year of Islands , but I assure you that the Commission will continue to pursue the best interests of islands in 2007 , 2008 and 2009 , so do not think that we are neglecting this important issue
Der Wegweiser soll keine ausführliche Beschreibung der Vorschriften darstellen. Stattdessen konzentriert er sich auf die Fragen , die für die Betroffenen im Bereich der regionalen Entwicklung am ehesten von Bedeutung sind. Ich hoffe , dass dieser Wegweiser in Kürze , d. h. innerhalb der nächsten Wochen , auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb online gestellt werden kann , und bin gerne bereit , interessierten Abgeordneten entsprechende Exemplare zukommen zu lassen.Als Nächstes würde ich mich gern vier allgemeineren Fragen zuwenden , die von einigen Abgeordneten angesprochen wurden. Herr Smith erwähnte die Notwendigkeit von Statistiken. Die Kommission arbeitet gut mit Eurostat zusammen , und das regelmäßig. Im kommenden Mai werden wir den Vierten Kohäsionsbericht veröffentlichen , der mehr Statistiken enthalten wird. Herr Smith erwähnte auch den Zugang zum Übertragungsnetz für erneuerbare Energien. Darauf kommt es in der Tat entscheidend an , und darum ist die Kommission der Ansicht , dass die volle strukturelle Entflechtung der Energiemärkte der beste Weg ist , um die Probleme in puncto Konzentration und Zugangsbeschränkungen für neue Marktteilnehmer , wie wir sie auf diesen Märkten erlebt haben , zu beheben.Einige Abgeordnete hielten eine spezielle Dienststelle für die Belange der Inseln in der Generaldirektion Regionalpolitik für erforderlich. Ich nehme das gern zur Kenntnis , aber wie Sie wissen , ist meine Kollegin Frau Hübner diejenige , die hier die Entscheidungen trifft , und nicht ich. Sie wird Ihre Anregung sicherlich eingehend prüfen.Lassen Sie mich abschließend noch sagen , dass wir Ihren Vorschlag , 2010 zum Jahr der Inseln zu erklären , sorgfältig in Betracht ziehen werden , wobei ich Ihnen jedoch versichern kann , dass sich die Kommission auch in den Jahren 2007 , 2008 und 2009 nach Kräften für die Interessen der Inseln einsetzen wird , weshalb ich nicht glaube , dass wir dieses wichtige Thema vernachlässigen
Mr President , Commissioner , ladies and gentlemen , let me start by thanking the rapporteur. The directive on the air traffic controllers’ licence is a significant step towards the realisation of our great goal of a single European sky. For a start , the creation of functional airspace blocks across borders is dependent on it. Secondly , there is now a presumption of harmonised licensing and training at a high level in this area , which also makes air traffic controllers more mobile , something that is urgently needed in view of the fact that Europe is short of some 1 500 of them. Thirdly , standardised rules and regulations at a high level help to improve safety to a marked degree.Let me say at this point how glad I am that the rapporteur has taken on board my idea of implementing harmonised training in crisis management techniques. This will make us better prepared for extreme and dangerous situations such as the hijacking of aircraft.What we see as important as regards increased mobility is that we should be able to reduce excessively stringent requirements as regards local languages – and here I am not talking about English – to justifiable individual instances. This is the only way in which we will be able to prevent market foreclosure through the back door. We Social Democrats also take the trade unions’ concerns seriously , and that is why we want explicit mention in the directive of social dialogue. Particularly in view of the heated debate on the services directive , we also see it as important that the host country principle should apply to air traffic controllers ; firstly , as a means of preventing social dumping , and secondly , in order to enable the controllers to work together as a team without that being undermined
– Herr Präsident , Herr Kommissar , liebe Kolleginnen und Kollegen. Zunächst meinen Dank an den Berichterstatter. Die Richtlinie zur Fluglotsenzulassung ist ein wichtiger Schritt zur Verwirklichung unseres großen Zieles eines einheitlichen europäischen Luftraums. Erstens ist sie die Voraussetzung zur Schaffung von funktionalen , grenzüberschreitenden Luftraumblöcken. Zweitens haben wir jetzt auch in diesem Bereich eine harmonisierte Zulassungs - und Ausbildungsvoraussetzung auf hohem Niveau. Damit ermöglichen wir zugleich eine höhere Mobilität unter den Fluglotsen , denn angesichts von 1.500 fehlenden Fluglotsen in Europa ist dies dringend geboten. Drittens tragen die einheitlichen Regelungen auf hohem Niveau zu einer deutlichen Erhöhung der Sicherheit bei.In diesem Zusammenhang freue ich mich , dass der Berichterstatter auch meine Idee aufgegriffen hat , eine harmonisierte Erstsprecherausbildung zu implementieren. Damit sind wir in Europa auch besser auf Extremsituationen wie Flugzeugentführungen oder andere Gefahrensituationen vorbereitet.Wichtig für uns ist im Hinblick auf eine Erhöhung der Mobilität , dass wir überzogene nationale Anforderungen hinsichtlich der lokalen Sprachen – ich spreche ausdrücklich nicht vom Englischen – auf begründete Einzelfälle reduzieren können. Nur so verhindern wir eine Marktabschottung durch die Hintertür. Gleichwohl nehmen wir Sozialdemokraten die Ängste der Gewerkschaften ernst. Daher wollen wir auch in dieser Richtlinie explizit den sozialen Dialog verankert wissen. Wichtig ist uns sogleich – gerade angesichts der erregten Diskussion um die Dienstleistungsrichtlinie – , dass wir für die Fluglotsen das Gastlandprinzip verankert haben ; erstens , um Sozialdumping zu verhindern , andererseits aber auch , um die Teamfähigkeit der miteinander arbeitenden Lotsen zu ermöglichen und nicht zu unterminieren. Der Beruf des Fluglotsen ist jetzt mehr denn je ein attraktiver , ein europäischer Beruf , und ich hoffe , dass sich noch viel mehr junge Menschen als in der Vergangenheit für einen solchen Berufsweg entscheiden
