Mrs Van Lancker talked about nebulous structures , and we certainly want to help to disperse this fog. For reasons of legal certainty and clarity , the states already applying the acquis , the states that will have to adopt it on accession to the EU , and above all our citizens themselves need to know precisely which Schengen provisions will continue to apply and which will not.One of the tasks still to be accomplished is dividing the Schengen acquis between the legal bases of the Treaty establishing the European Community and the Treaty on European Union. Current thinking and future strategy can be summed up as follows : because of fundamental differences between Member States at expert level , it has not yet been possible to find conclusive answers in either area , I have to admit. It may well be necessary to sort this out at political level. If it really proves impossible to reach agreement on this , we would have to resort to the Schengen Protocol safeguard clause , which fictionally deems that Schengen is entirely based on the third pillar. Mrs Van Lancker , I know that you do not approve of that , and for the time being we will have to make every effort to reach agreement , but that would be the consequence.Negotiations with Norway and Iceland , which I am pleased to say have already made great progress , are to be finalised by means of an association agreement. Germany has already sought to achieve the most efficient possible means of linking these states with the Schengen cooperation , and that remains our approach. The planned cooperation structure is a good way to take account of these Nordic states legitimate interest in participating in the process.My next subject is EU enlargement. Schengen faces another significant challenge because of the Central and Eastern European countries accession to the Union. The Schengen states will have to be prepared for the fact that in future all states joining the EU will automatically become members of the Schengen cooperation under the EU umbrella. The transition protocol commits them to adopting the acquis in its entirety. I must stress that it will not be possible to allow any departures from this principle during the accession negotiations. Schengen's carefully balanced association of freedom of movement and security will only carry on working if it requires the same of all Member States
Frau van Lancker , ich weiß , daß Sie das nicht gutheißen , aber zunächst einmal werden wir alle Versuche unternehmen , um zu einer Einigung zu kommen , aber das ist die Konsequenz.Die bereits erfreulich weit gediehenen Verhandlungen mit Norwegen und Island über ein Assoziierungsabkommen sind zu finalisieren. Deutschland hat sich bereits bei der Anbindung dieser Staaten an die Schengener Kooperation dafür verwendet , eine möglichst effiziente Form der Beteiligung zu finden. Das ist unverändert richtig. Die beabsichtigte Kooperationsstruktur ist ein guter Weg , den legitimen Mitwirkungsinteressen dieser nordischen Länder Rechnung zu tragen.Nun noch zum Thema EU - Erweiterung. Im Zusammenhang mit dem Beitritt der mittel - und osteuropäischen Staaten zur EU steht Schengen vor einer weiteren bedeutenden Herausforderung. Die Schengen - Staaten müssen sich darauf einstellen , daß künftig der EU beitretende Staaten automatisch Mitglieder der Schengener Kooperation unter dem EU - Dach werden. Das Überführungsprotokoll verpflichtet sie zur vollständigen Übernahme des Schengener Besitzstands. Bei den Beitrittsverhandlungen dürfen an diesem Grundsatz - das möchte ich hervorheben - keine Abstriche gemacht werden. Das ausbalancierte System des Schengener Freizügigkeits - und Sicherheitsverbunds kann auch in Zukunft nur funktionieren , wenn seinen Anforderungen von allen Mitgliedern auf gleichmäßigem Niveau entsprochen wird.Ferner ist zu gewährleisten , daß ein Staat auch künftig erst dann an diesem Verbund praktisch teilhaben kann , wenn er nachweislich die hierfür erforderlichen Voraussetzungen tatsächlich voll erfüllt. Zu diesem Zweck muß das Instrument der sogenannten Inkraftsetzung des Schengener Regelwerks für einen bestimmten Staat unbedingt erhalten bleiben. Wir haben ja auch noch ein spezielles Problem bei einem Land im Süden. Die neuen EU - Mitglieder sollen bei der Vorbereitung auf die Übernahme der Schengener Standards aktiv unterstützt werden.Nun lassen Sie mich zum Schluß noch die Arbeitsschwerpunkte des deutschen Schengen - Vorsitzes im ersten Halbjahr 1999 stichwortartig nennen. Der deutsche Schengen - Vorsitz hat sich zum Ziel gesetzt , die Zusammenarbeit der Schengen - Staaten durch eine Reihe von Impulsen weiter zu verstärken. Die Bundesregierung knüpft dabei an das deutsche Schengen - Arbeitsprogramm für das zweite Halbjahr 1998 an. Schwerpunkte sollen sein : Die Verbesserung der polizeilichen Rechtshilfe durch Verabschiedung eines für alle Schengen - Staaten verbindlichen Katalogs von Ermittlungshandlungen , die die Polizeidienste ohne Einschaltung der Justizbehörden beantragen und erledigen können , einfach zur Beschleunigung , ohne daß da ein rechtsstaatlicher Verlust eintritt ; die wechselseitige Entsendung von Verbindungsbeamten im grenzpolizeilichen Aufgabenbereich an die Schengen - Außengrenzen zum Zweck der Beratung und Unterstützung ; die Herstellung der Interoperabilität verschiedener polizeilicher Digitalfunksysteme in den Binnengrenzgebieten ; die Überprüfung der Anwendung des Schengener Durchführungsabkommens durch Deutschland - wir nehmen also das erste Prüfverfahren auf uns , das finde ich auch gut - ; die Verbesserung des Austauschs von Visa - Daten und die Einführung eines Ausreisenachweises. Im Fall von Mais möchte ich allerdings zwei Dinge unterstreichen
