| Mr President , a White Paper , by definition , is not something you can take or leave. It is there to generate reactions and the White Paper has certainly succeeded in doing that. It forms a sound basis for discussion and is to be welcomed in this sense. I understand where the authors are coming from and I share their views. I also assume that you , Commissioner , want to honour the reputation of , and the work put in by , your predecessors and that your offices will pursue the same objective. I cannot imagine the Commission taking initiatives in order to de - Europeanise or re - nationalise in a thorough manner , but I have my concerns and questions nevertheless.Firstly , these relate to the coherence of the policy s application. In general , I am a great defender of cultural diversity but not in terms of competitiveness within the internal market. The internal market needs a uniform competition policy , not only in terms of concept , but also in terms of application. It is true , there are some European regulations and interpretative statements on the way. The Commission is also said to have the right of evocation and can give guidelines to the national competition authorities. But I still wonder if we do not run the risk of ending up in a kind of Echternach procession where we will have to take one step back before we are able to take two steps forward. So , I would like to hear more about how the Commission will guarantee this uniform application in practice and whether you yourself consider the courses outlined from point one hundred onwards in the White Paper to be feasible.Secondly , I understand the worry of industry regarding legal certainty. Many dossiers are currently being filed with precisely this concern. This instrument will fall by the wayside in future. In the White Paper , you state that the Commission will still issue particular orders which can be used as guidelines , but what will your criteria be for granting such orders one day but not the next | Herr Präsident , ein Weißbuch ist per definitionem keine Sache der reinen Unverbindlichkeit , sondern soll Reaktionen auslösen. Mit dem vorliegenden Weißbuch ist das sicherlich gelungen. Es liefert eine gute Diskussionsgrundlage und ist insofern zu begrüßen. Ich verstehe die Ausgangspunkte der Verfasser und stimme ihnen zu. Außerdem gehe ich davon aus , daß Sie , Herr Kommissar , den Ruf und das von Ihren Vorgängern aufgebaute Werk in Ehren halten wollen und Ihre Dienste ebendieses Ziel verfolgen. Ich kann mir nicht vorstellen , daß die Kommission Initiativen für eine grundlegende Enteuropäisierung oder Renationalisierung ergreift. Dennoch mache ich mir Sorgen , stelle ich mir Fragen.Zunächst in bezug auf die Kohärenz der Anwendung der Politik. Grundsätzlich bin ich durchaus für kulturelle Vielfalt , nicht aber auf der Ebene der Wettbewerbskultur im Binnenmarkt. Der Binnenmarkt braucht eine einheitliche Wettbewerbspolitik , nicht nur vom Ansatz her , sondern auch bei der Anwendung. Gewiß , es gibt gemeinschaftliche Verordnungen und interpretative Mitteilungen. Auch soll die Kommission ein Evokationsrecht haben und den nationalen Wettbewerbsbehörden mit Leitlinien zur Seite stehen. Doch frage ich mich , ob wir nicht bei einer Echternacher Springprozession landen , wo wir , ehe wir zwei Schritte nach vorn setzen können , zunächst immer einen zurück machen müssen. Ich darf Sie daher bitten , Herr Kommissar , etwas genauer darzulegen , wie die Kommission diese einheitliche Anwendung in der Praxis gewährleisten will und ob Sie selbst die im Weißbuch ab Punkt 100 aufgezeigten Wege für gangbar halten.Zweitens habe ich Verständnis für die Unternehmen , die einen Verlust an Rechtssicherheit befürchten. Genau darauf beziehen sich derzeit zahlreiche Vorgänge. Künftig entfällt dieses Instrument. Dem Weißbuch zufolge wird die Kommission sehr wohl noch Einzelentscheidungen treffen , die als Leitlinien dienen können. Welche Kriterien aber wenden Sie an , um in dem einen Fall eine solche Einzelentscheidung zu fällen , in einem anderen hingegen nicht.Drittens möchte ich wissen , ob die Kommission untersucht hat , wie sich ihr neuer Ansatz auf die Strategie der Unternehmen auswirkt. Sorgen mache ich mir insbesondere um die KMU , die ein beträchtliches Maß an rechtlicher und wirtschaftlicher Sicherheit verlieren , was mit der neuen vertikalen Gruppenfreistellung für Vertriebssysteme wohl doch der Fall ist |
