in writing. - The Uca report on gender equality in development policy is an expression of European moral imperialism vis - à - vis the developing countries. It exports the sick social model of the rich European countries to the countries of Africa and Asia. The repeated references to reproductive rights denote support for generalised abortion
schriftlich. - Der Bericht Uca über die Gleichstellung in der Entwicklungszusammenarbeit ist Ausdruck des moralischen Imperialismus Europas gegenüber den Entwicklungsländern. Europa exportiert das marode Sozialmodell der reichen europäischen Staaten in die Länder Afrikas und Asiens. Die wiederholt zitierten reproduktiven Rechte bedeuten eine allgemeine Befürwortung der Abtreibung. Deshalb konnte ich nicht für den Bericht stimmen
Madam President , I have to say that we welcome with interest , almost with some enthusiasm , the decisions taken recently which have now been included in these documents on public participation - one might almost say , playing on words , at least as far as Italian is concerned , private participation' , for the word public usually refers to public structures or institutions whereas , here , it is intended to denote the participation of the citizens , of associations - in this process : a process which is not new today but was already present in previous acts of the European Union and in the context of which an evaluation had been set in motion , within certain constraints , of transparency , of objectivity and of the citizens interest in environmental issues being dealt with in a certain way.We are now faced with something more , something different , and that is positive
Frau Präsidentin , verehrte Kolleginnen und Kollegen. Mit Interesse , fast mit ein wenig Begeisterung haben wir die Entscheidungen aufgenommen , die in letzter Zeit formuliert wurden und nun in diesen beiden Dokumenten zur Beteiligung der Öffentlichkeit - wobei wir , wenn wir mit den Worten spielen , zumindest was Italien betrifft , fast von einer Beteiligung des Privatsektors sprechen könnten , denn das Wort öffentlich bezieht sich auf öffentliche Strukturen oder Institutionen , während es hier als Ausdruck der Beteiligung der Bürger , der Organisationen verstanden wird - an diesem Verfahren enthalten sind : einem Verfahren , das nicht neu ist , sondern bereits in früheren Rechtsakten der Europäischen Union enthalten war und in dessen Rahmen seitens der Bürger und innerhalb bestimmter Grenzen eine Bewertung der Transparenz , der Objektivität und des Interesses der Bürger an einer gewissen Berücksichtigung der Umweltbelange in Bewegung gesetzt wurde
Mr President , although it is claimed that we are debating one of the most controversial pieces of legislation , that would be the case only if half of us were in favour of it and half against. The proportions are , however , quite different , for the overwhelming majority in this House endorses the objective of this legislation , embodied in the unambiguous principle that software alone is not capable of being patented.This legislation does no more than to protect software by way of copyright. Just as not just individual sentences are protected by copyright , but rather the book as a whole , so it naturally follows that not merely individual lines of software are protected , but rather the work as a whole. What our economy does , of course , need , though , is patents , for patents denote and indicate a knowledge - based economy , which produces such things as technical advances , inventions with such additional requirements as novelty , whether they be computer - based , computer - implemented or computer - managed.Why do we need this legislation. We need it in order not to end up in the situation that pertains in the USA. We are well aware that over 30 000 patents have already been taken out on software , and we want to stop that going on in the future. The legislation is needed if we are to do that. We are in fact protecting ourselves by having the Commission monitor this and report back to us in three years’ time as to whether , despite our efforts at closing them by way of the latest compromises , there are still loopholes , and if there are , it must report them to us , while also giving us an account of the ‘open source movement’ that will enable us to turn our attention to that in three years’ time and close any loopholes that may have opened up
Herr Präsident. Man sagt , wir reden über eines der umstrittensten Gesetze. Das wäre aber nur dann der Fall , wenn die Hälfte dafür und die Hälfte dagegen wäre. Hier verhält es sich aber ganz anders , hier ist eine große Mehrheit des Parlaments für das Ziel des Gesetzes , nämlich den klaren Grundsatz : Reine Software ist nicht patentfähig.Es bleibt beim Schutz der Software über das Urheberrecht. Selbst dort werden natürlich nicht einzelne Zeilen geschützt , sondern das Werk insgesamt , wie in einem Buch nicht einzelne Sätze geschützt werden , sondern das Buch insgesamt. Was wir aber natürlich in unserer Wirtschaft brauchen , sind Patente. Patente sind ein Anzeichen , ein Indikator wissensbasierter Wirtschaft. Es geht dabei um technische Entwicklungen , Erfindungen mit zusätzlichen Anforderungen wie Neuheit und Ähnliches , auch wenn sie computergestützt , computerimplementiert oder computergesteuert sind.Warum brauchen wir dieses Gesetz. Wir brauchen es , um nicht Verhältnisse wie in den USA zu bekommen. Wir wissen doch , dass wir schon über 30 000 Patente auf Software haben , und wir wollen das für die Zukunft verhindern. Deswegen brauchen wir das Gesetz. Wir sichern uns ja mit Recht ab , über ein Monitoring durch die Kommission. Die Kommission muss uns in drei Jahren berichten. Gibt es tatsächlich noch Hintertürchen , auch wenn wir versucht haben , sie mit den letzten Kompromissen zu schließen. Und wenn es noch solche Hintertürchen gibt , dann muss uns die Kommission darüber berichten , ebenso wie über die - Bewegung , damit wir uns in drei Jahren damit beschäftigen können und eventuelle Hintertürchen noch schließen können.Die Sache ist also jetzt noch nicht abgeschlossen , nicht nur , weil wir noch mit dem Rat eine Einigung erzielen müssen , sondern auch , weil wir weiterhin die Anwendung unseres Gesetzes beobachten und uns weitere Schritte in drei Jahren aufgrund der Anwendung des Gesetzes vorbehalten
