We cannot , indeed , plan to punish those who download music from the Internet just for personal use. A request for information from the alleged counterfeiter by the person declaring that a product is counterfeit must be justified and proportionate and should only be made by order of the judicial authorities. Furthermore , the directive does not influence the rules on confidential information and the treatment of personal data or the right not to testify against oneself
Es ist in der Tat undenkbar , dass wir jemanden dafür bestrafen , dass er nur für sich allein Musik aus dem Internet herunterlädt. Behauptet jemand , ein Produkt sei nachgeahmt worden , muss sein Antrag auf Auskunftserteilung durch den vermeintlichen Nachahmer begründet und verhältnismäßig sein und auf gerichtlichem Wege erfolgen. Die Richtlinie greift darüber hinaus nicht in die Bestimmungen über vertrauliche Informationen und die Behandlung personenbezogener Daten und auch nicht in das Aussageverweigerungsrecht derjenigen , die sich selbst belasten würden , ein
Mr President , Mr Karas , ladies and gentlemen , I would first like to thank you , Mr Karas , very sincerely for your work , and in particular for essentially making bricks without straw. In the world of politics , we sometimes find ourselves dealing with deceptive packaging. There is nothing new about that. In the field of consumer protection , the term deceptive packaging is used when the content is not what it says on the label. The Council - sometimes working in conjunction with the Commission - has recently adopted the image of a product counterfeiter. I am quite deliberately saying product counterfeiter , rather than refer to a peddler of phoney products , which sounds very harsh.It is a similar story with the product assessment of occupational retirement provision systems , the second pillar of the pension system. They are trying to make the public believe that they are talking about a supplementary pension system , without having to meet the necessary quality criteria including the pension requirements that the Committee on Employment and Social Affairs regards as necessary , for example , guaranteed payment of retirement provision until the end of the insured person's life , the payment of benefits to surviving dependants or the covering of risks in the case of disability
Herr Präsident , Herr Berichterstatter , meine Damen und Herren. Zuerst möchte ich Ihnen , Herr Berichterstatter , erst einmal recht herzlich für Ihre Arbeit danken , nämlich dafür , dass Sie aus fast nichts noch etwas gemacht haben. In der Politik haben wir es mitunter mit Mogelpackungen zu tun. Das ist ja nichts Neues. Im Verbraucherschutz spricht man von so genannten Mogelpackungen dann , wenn nicht das drin ist , was drauf steht. Neuerdings liebt der Rat es besonders , manchmal im Einklang mit der Kommission , sich in der Rolle eines Produktverfälschers zu profilieren. Um nicht das harte Wort Fälscher zu verwenden , sage ich bewusst Produktverfälscher.So geht es uns auch bei der Produktbewertung des betrieblichen Altersversorgungssystems oder die zweite Säule des Pensionssystems. Man will den Bürgern damit weismachen , dass es sich um ein ergänzendes Pensionssystem handelt , ohne die dazu notwendigen Qualitätskriterien zu erfüllen , die aus der Sicht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten pensionsrelevante Erfordernisse beinhalten müssten , z. B. die garantierte Zahlung der Altersversorgung bis zum Lebensende der versicherten Person , die Zahlung von Leistungen an überlebende Angehörige oder die Deckung von Risiken bei Behinderungen
It can be dangerous to health. It can certainly be dangerous to innovation. It can be dangerous for the future of research. There is very little to be said for the counterfeiter except that , at best , he or she is a parasite upon productive industry.This is not a victimless crime. We are talking about things that seriously damage the marketplace. For that reason , the Environment and Consumer Policy Committee takes much the same line as the Economic and Monetary Affairs Committee in supporting and endorsing this report. Naturally the point we would wish to make in conclusion , however , is that in protection of the consumer , the provision of information must involve consumer organisations within the Member States themselves. They are best placed to pick up some of the worst scams which now prevail and inform the public that what may , at first sight , appear to be a bargain , is really a snare and delusion.My second point has been touched upon by the previous speaker. It is this : there are those who would say that this debate embraces the debate about copyright and trademarks. These must be kept separate. A number of amendments from the political groups and the committees have tried to make this clear. There is a debate going on - and the Commissioner knows perfectly well about this - about parallel imports and whether these are now being used in some cases in a way which is damaging to trade , anti - competitive and against the interests of the consumer. We do not want to see these two debates confused. What we are attacking here in this proposal , and quite rightly , is those who , by the parasitic practice of counterfeiting , batten upon the public , confuse and deceive it and can sometimes actually damage society in the process
Dies kann gesundheitsgefährdend sein. Es schadet sicherlich der Innovation , und es kann die Zukunft der Forschung gefährden. Zum Produktpiraten läßt sich nicht mehr sagen , als daß er - vielleicht ist es auch eine Sie - bestenfalls ein Parasit der produzierenden Industrie ist.Bei diesem Verbrechen gibt es auch Opfer , und dabei meinen wir Vorgänge , die dem Markt ernsthaften Schaden zufügen. Aus diesem Grunde schließt sich der Ausschuß für Umweltfragen , Volksgesundheit und Verbraucherpolitik der Ansicht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung im wesentlichen an und gewährt diesem Bericht seine Genehmigung und Unterstützung , natürlich nicht ohne abschließend anmerken zu wollen , daß zum Zwecke des Verbraucherschutzes bei der Bereitstellung von Informationen auch die Verbraucherorganisationen in den Mitgliedstaaten berücksichtigt werden müssen. Diese sind am besten dazu in der Lage , die übelsten in Umlauf gebrachten Pfuschereien aufzudecken und die Öffentlichkeit zu informieren , daß das , was auf den ersten Blick wie ein Schnäppchen aussieht , in Wirklichkeit eine Vorspiegelung falscher Tatsachen ist.Zum zweiten möchte ich etwas ansprechen , was von meinem Vorredner erwähnt wurde. Es geht um folgendes : Einige unter uns vertreten die Meinung , daß in diese Debatte auch die Thematik Marken und Urheberrecht gehört. Diese Debatte sollte jedoch getrennt geführt werden , und das wurde auch in einigen Änderungsanträgen der Ausschüsse und Fraktionen versucht zu verdeutlichen. Wir führen eine Debatte - und das ist dem Kommissionsmitglied ganz klar bewußt - über Parallelimporte und die Frage , ob diese zum Teil derzeit in einer Weise mißbraucht werden , die dem Handel und dem Wettbewerb schadet und den Verbraucherinteressen zuwiderläuft. Wir wollen , daß diese beiden Debatten eigenständig geführt werden , und wir greifen hier in unserem Vorschlag - ganz zu Recht - jene an , die durch das schmarotzerhafte Vorgehen der Produktfälschung die Menschen ausnehmen , sie verwirren und betrügen , was unter Umständen auch zu größerem Schaden an der Gesellschaft führen kann
