As we have stated before , Amsterdam is one of the most insipid fruits to have been borne by the low - profile UK Presidency , at a time when the Union's aims need to be redefined and adjusted in the light of the profound changes being brought about by the single currency and enlargement. If there is merely to be a mechanical listing of what has been done , then we must denounce clearly and firmly the comatose state of the operation , which is only making progress - alas - in the declarations made by those in power.Yet again the Union has been unable to respond in unison , as it should have done , to the challenges of the crisis in Kosovo : no joint proposals for a solution to that problem have been forthcoming at diplomatic level , and no concrete initiatives have been put forward to throw the Union's weight behind the negotiations
Der Vertrag von Amsterdam ist , wie wir bereits zu erklären die Gelegenheit hatten , eines der blassesten Ergebnisse , das die schwache Leistung der britischen Ratspräsidentschaft je hervorgebracht hat ; die Ziele der Union müssen hingegen im Lichte der tiefgreifenden Veränderung , welche die Einführung der einheitlichen Währung sowie die Erweiterung der Union bedeuten , neu festgelegt und angepaßt werden. Wenn wir uns auf eine formelle Aufzählung dessen , was getan wurde , beschränken wollen , dann müssen wir mit aller Deutlichkeit und Entschiedenheit auf den komatösen Zustand des Bereichs Beschäftigung hinweisen , in dem es keine Fortschritte gibt , außer in den leider nur verbalen Erklärungen der Regierungsvertreter.Die Europäische Union war einmal mehr nicht zu einer gemeinsamen Reaktion auf die Herausforderungen der Kosovo - Krise in der Lage , wie sie erforderlich gewesen wäre ; es gab keinen auf diplomatischer Ebene unterbreiteten gemeinsamen Vorschlag ; es wurde keine konkrete Initiative ergriffen , um im Hinblick auf eine mögliche Lösung des Problems das Gewicht der Union in die Waagschale der Verhandlungen zu werfen
Mr President , I have had the opportunity to observe at close quarters the enormous amount of work Mr Böge has put into this report. It is not his fault that our group will not adopt this report by a provisional committee , but has allied itself to the minority opinion and is , instead , proposing its own resolution.Parliament’s power relations are such that the committee’s report does not correspond to our group’s opinion of future economic frameworks. We would have liked there to be greater focus on economic , social and environmental issues , the prevention of unemployment and the fight against poverty , and solidarity with the developing countries. We would have liked to see less neoliberalism , less militarisation of the EU , and less harmonisation of laws.On the one hand it is justifiable to have the decision on future economic guidelines fit in with the Commission’s and Parliament’s terms of office. On the other hand , structural and cohesion funds and agricultural programmes should not be subordinated to mere budgetary frameworks and procedures. While , moreover , the notion of temporal coordination was justified with the provisions of the draft EU constitution , there are no longer any grounds for it. The French and Dutch nations have rendered that neoliberalist and Euro - nationalist project comatose , and now we only need to switch off the life - support machine.Parliament had no inclination to reach a consensus on how future budgets should be financed. Our group endorses the system of national contributions , and , above all , contributions based on GNP , and we have no sympathy for euro taxation. We want contributions to be charged fairly. That is not how things are at present. Others pay almost EUR 5 billion to cover the United Kingdom’s contributions , and that country’s rebate is unjustified.The grand total for future expenditure is crucial. On the one side there is the 1% proposed in the letter drafted by six Member States , and , on the other , Member States worried about structural and cohesion funds are demanding that Union’s internal cohesion and convergence are safeguarded. Our group does not share the committee’s view that the grand total for expenditure should be the Commission’s original proposal of something between 1% and 1.14%. We consider the Commission’s proposal to be the bare minimum.There is a lot of sympathy in our group for those countries that decry the deflationary pressures of the Stability and Growth Pact. Many members of our group are furthermore worried about the impact EU enlargement will have on the budget. It is feared that enlargement will be paid for by the old cohesion countries. Regarding agriculture , not everyone understands why we should be making room in the EU budget for other expenditure with joint financing of agricultural expenditure
– Herr Präsident. Ich hatte Gelegenheit , aus der Nähe zu verfolgen , wie viel Arbeit Herr Böge in diesen Bericht gesteckt hat. Es ist nicht seine Schuld , dass meine Fraktion den Bericht des Nichtständigen Ausschusses ablehnt , sich der Minderheitenmeinung anschließt und einen eigenen Entschließungsantrag einbringt.Das Kräfteverhältnis im Parlament sieht nämlich so aus , dass der Bericht des Ausschusses nicht unserer Auffassung von künftigen Finanzrahmen entspricht. Wir hätten uns die Schwerpunkte mehr im Bereich Wirtschaft , Soziales und Umwelt gewünscht , mehr Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Armut und mehr Solidarität mit den Entwicklungsländern. Wir wollten weniger Neoliberalismus , weniger Militarisierung der EU und weniger Harmonisierung der Rechtsvorschriften.Einerseits ist es begründet , die künftigen Finanzrahmen zeitlich an die Amtszeit der Kommission bzw. des Parlaments anzupassen. Auf der anderen Seite sollten der Kohäsionsfonds und die Strukturfonds sowie Agrarprogramme nicht einfach den Haushaltsrahmen und Haushaltsverfahren untergeordnet werden. Wenn die zeitliche Parallelität zudem mit den Bestimmungen des Entwurfs über einen Vertrag für die EU - Verfassung begründet wurde , dann ist diese Grundlage nicht mehr vorhanden. Die Franzosen und Niederländer haben dieses neoliberalistische und euronationalistische Vorhaben ins Koma versetzt , und die lebensrettenden Maßnahmen können nun eingestellt werden.Das Parlament war nicht zu einem Konsens über die Finanzierung künftiger Haushaltspläne bereit. Unsere Fraktion ist dafür , das die Mitgliedstaaten einen Beitrag leisten , und vor allem diesen entsprechend dem Bruttosozialprodukt leisten , und wir haben kein Verständnis für eine Eurosteuer. Wir wollen , dass die Beitragsleistung der Mitgliedstaaten gerecht erfolgt. Dies ist gegenwärtig nicht der Fall. Die anderen Länder bezahlen fast fünf Milliarden Euro , um den Beitrag des Vereinigten Königreichs abzudecken , wobei für dessen Rabatt bei der Beitragszahlung kein Grund besteht.Die Gesamtsumme der Mittel für künftige Ausgaben ist von entscheidender Bedeutung. Auf der einen Seite stehen die 1 % , die sechs Mitgliedstaaten in einem Schreiben vorgeschlagen hatten , und auf der anderen Seite fordern die Mitgliedstaaten , denen an den Strukturfonds und am Kohäsionsfonds gelegen ist , dass der Zusammenhalt und die Konvergenz der EU gewahrt bleiben. Meine Fraktion teilt nicht die Ansicht des Ausschusses , nach der die Gesamtsumme für Ausgaben entsprechend dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission zwischen 1 % und 1 , 14 % liegen soll. Wir meinen , dass der Vorschlag der Kommission einen Mindestwert darstellt.Unsere Fraktion hat viel Verständnis für die Länder , die den Deflationsdruck des Stabilitäts - und Wachstumspakts kritisieren. Viele Mitglieder unserer Fraktion sind zudem über die Auswirkungen der EU - Erweiterung auf den Haushalt besorgt. Es wird befürchtet , dass die alten Kohäsionsländer den Preis für die Erweiterung zahlen werden. Was die Landwirtschaft betrifft , so können nicht alle verstehen , warum im Haushalt durch die Kofinanzierung der Agrarausgaben Platz gemacht werden soll für andere Ausgaben.Herr Böge , es tut mir Leid , gerade wollte ich auf die guten Seiten des Berichts zu sprechen kommen , und nun ist meine Redezeit zu Ende
