Mr Corbett is effectively looking for the steamroller approach in politics. That is why he is leading the charge tonight in defiance of the committee's democratic decision.It has been well said that you can judge a parliament , its worth and its integrity by how it treats it minorities. By the standards of this report , Mr Corbett would have this Parliament regress further into the undemocratic cabal of large groups , where decisions are not taken in this House but are taken in deals between the two main parties
Deshalb geht er heute auch so unbotmäßig vor unter Missachtung der demokratischen Entscheidung des Ausschusses.Es heißt , dass ein Parlament , sein Wert und seine Integrität anhand dessen beurteilt werden kann , wie es mit Minderheiten umgeht. Diesem Bericht zufolge würde sich das Parlament durch Herrn Corbett weiter in die undemokratische Kabale großer Fraktionen zurückentwickeln , wo Entscheidungen nicht in diesem Haus getroffen werden , sondern in Absprachen zwischen den beiden großen Parteien.Meine zweite Anmerkung betrifft die Versuchung , nationale Parlamente genau nachzuahmen
Mr President , it obviously makes sense to smooth out the difficulties involved in making two sets of legal systems work together to catch criminals and terrorists. Often in the field of law enforcement and intelligence different agencies are jealous of their patches and prerogatives , reluctant to share information because knowledge is power , and bureaucratic requirements must be examined critically. However , it is another matter altogether to justify brushing aside legal safeguards , defendants rights and privacy concerns in the name of the war against terrorism.We have objections to these agreements on grounds of both procedure and content. As others have said , the degree of unwarranted secrecy imposed by the Council has been utterly scandalous. I am sorry to see that the Council is not here today. No adequate explanation has been given. The only possible explanation is the wish to avoid accountability to Parliament. The failure to consult the European Parliament formerly is a disgrace , and the justification for this democratic deficit - that the agreements fall under foreign rather than justice policy - is thin in the extreme. I very much hope the new EU Constitution will stop this ever happening again because we will have future agreements of this kind. I wish the European public could understand - and one day they will - that the real threat to their rights comes not from this Parliament or the Commission - the Community institutions - but from the arrogant , executive powers wielded in intergovernmental cabal by the Council.I just hope Commissioner Vitorino is right that the preamble and the text will ensure that no extradited European citizen or resident will face the death penalty , and that no European will end up in Guantánamo Bay without charge or without trial or will face a military tribunal which has the power to impose a death penalty without appeal
Herr Präsident , es ist offensichtlich sinnvoll , sich um die Ausräumung von Problemen zu bemühen , wenn zwei unterschiedliche Rechtssysteme bei der Jagd nach Verbrechern und Terroristen zusammenarbeiten sollen. Die im Bereich der Strafverfolgung und nachrichtendienstlichen Tätigkeit tätigen Behörden wachen häufig eifersüchtig über ihre jeweiligen Reviere und Vorrechte und geben nur ungern Informationen weiter , denn Wissen ist Macht. Bürokratische Forderungen müssen daher gründlich überprüft werden. Die Vernachlässigung rechtlicher Garantien , der Rechte von Angeklagten und von Bedenken in Bezug auf den Datenschutz im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus ist jedoch eine ganz andere Sache.Wir haben aus verfahrenstechnischen und inhaltlichen Gründen Einwände gegen diese Abkommen. Wie einige meiner Vorredner bereits feststellten , war das Ausmaß der ungerechtfertigten Geheimniskrämerei seitens des Rates absolut skandalös. Mit Bedauern stelle ich fest , dass heute kein Vertreter des Rates anwesend ist. Es wurde keine angemessene Erklärung gegeben. Die einzig mögliche Erklärung ist der Wunsch , sich der Kontrolle durch das Parlament zu entziehen. Es ist eine Schande , dass versäumt wurde , das Parlament formell zu konsultieren , und die für dieses Demokratiedefizit gegebene Begründung - die Abkommen seien Teil der Außenpolitik und nicht der Politik im Bereich Justiz - ist äußerst fragwürdig. Ich hoffe sehr , dass die neue EU - Verfassung ein derartiges Vorgehen verhindern wird , denn es wird auch künftig Abkommen dieser Art geben. Ich wünschte , die europäische Öffentlichkeit könnte verstehen - und eines Tages wird sie dies auch - , dass die eigentliche Gefahr für ihre Rechte nicht von diesem Parlament oder der Kommission - den Gemeinschaftsinstitutionen - ausgeht , sondern von der Arroganz des Rates , der im intergouvernementalen Klüngel ausgiebig von seinen Exekutivbefugnissen Gebrauch macht.Ich kann nur hoffen , dass Kommissar Vitorino Recht hat mit seiner Feststellung , dass die Präambel und der Text garantieren werden , dass kein europäischer oder in der EU ansässiger Bürger zum Tode verurteilt wird und dass kein Europäer ohne Anklage oder ohne Verfahren in Guantanamo Bay landen oder vor einem Militärgericht stehen wird , das befugt ist , die Todesstrafe zu verhängen , gegen die keine Berufung eingelegt werden kann
