Where European Union law exists , the Member States , who are supposed to enforce it , ride roughshod over it. This is acknowledged by this report , at the same time as it blandly speculates what legal bases might make it possible for adherence to it to be compelled. The members of this union of states , obliged to join together , but competing with one another in order to defend their own bourgeoisies , apply Community law only in so far as their big businesses and major industries find it convenient for them to do so.Although the rapporteur makes reference to the steps taken by the European Court of Justice in support of Community law , the same Court is incapable of preventing the law of the jungle from being the only law that prevails in this competitive society. The most it will be able to do , then , is to make the smallest European powers comply with a few rules , whilst grovelling before the larger ones as it has always done. We did not have an annual report that presented , across the board , a picture of what the Commission was doing in this area
- Soweit EU - Recht besteht , wird es von den Mitgliedstaaten , die es eigentlich durchsetzen sollen , missachtet. In dem vorliegenden Bericht wird diese Tatsache anerkannt , gleichzeitig jedoch scheinheilig die Frage gestellt , welche Rechtsgrundlagen denn seine Durchsetzung ermöglichen würden. Die zu ihrem Zusammenschluss gezwungenen , zur Verteidigung ihrer nationalen Bourgeoisien aber miteinander rivalisierenden Mitglieder dieser Staatenunion wenden das Gemeinschaftsrecht nur insoweit an , als es ihre Industrie - und Finanzkonzerne für opportun halten.Obwohl der Berichterstatter die vom Europäischen Gerichtshof zur Unterstützung des Gemeinschaftsrechts unternommenen Schritte anführt , vermag dieser gleiche Gerichtshof jedoch nicht zu verhindern , dass das Gesetz des Dschungels das einzige in dieser Wettbewerbsgesellschaft vorherrschende Gesetz ist. Bestenfalls wird er daher erreichen können , dass die Kleinsten der europäischen Mächte einige Vorschriften einhalten , während er vor den größeren Mächten zu Kreuze kriechen wird , wie er es stets getan hat. Vor ein paar Jahren war das ein sehr großes Problem
It is going to cost them money. It is going to be money well spent , because we need to spend it to protect the environment , but it is going to cost them money.I should like to thank Mrs Wallström for outlining to us what the Commission s action is going to be. She said at one point , rather blandly I thought , that she was going to propose tangible measures in various sectors. Well , we wait to see what these are going to be. We are glad there is going to be an action programme coming forward in the spring and a Green Paper on emissions trading. When we had our debate in the hearing with the Commissioner about a month or so ago , my committee , the Committee on the Environment , was really rather in two minds as to whether it wanted to see emissions trading measures put forward , but it is worth our while to explore that line.We need to produce an action programme to enable the European Union to live up to what it signed up to in Kyoto. We would like to highlight - and we have highlighted in our resolution - the need for action , particularly in the air transport sector. That is not something which can be left to the transport Commissioner , it is an initiative that should come from Mrs Wallström
Es kostet sie nämlich Geld. Gut angelegtes Geld , weil wir es für den Schutz der Umwelt ausgeben müssen , aber es kostet sie eben Geld.Ich möchte Frau Wallström dafür danken , daß sie uns darlegte , was die Kommission zu tun gedenkt. An einer Stelle sagte sie , meines Erachtens recht unverbindlich , daß sie greifbare Maßnahmen in verschiedenen Sektoren vorschlagen würde. Nun , dann wollen wir einmal sehen. Wir freuen uns , daß es im Frühjahr ein Aktionsprogramm und ein Grünbuch über den Emissionshandel geben soll. Als wir uns vor etwa einem Monat bei der Anhörung mit der Kommissarin aussprachen , war mein Ausschuß , der Ausschuß für Umweltfragen , wirklich ziemlich unschlüssig , ob wir Maßnahmen zum Emissionshandel begrüßen würden , doch es lohnt sich , diese Möglichkeit zu ergründen.Wir müssen ein Aktionsprogramm erstellen , das die Europäischen Union in die Lage versetzt , dem , was in Kyoto unterzeichnet wurde , gerecht zu werden. Wir würden gern den Handlungsbedarf , vor allem im Flugverkehrssektor , hervorheben - wie wir das in unserer Entschließung getan haben. Das ist keine Sache , die man der Verkehrskommissarin überlassen kann , es ist eine Initiative , die von Frau Wallström ausgehen sollte.Zum Schluß möchte ich der Kommissarin die volle Unterstützung unseres Umweltausschusses für alle ihre Vorschläge zusichern. Was es auch sein wird , wir hoffen , sie legt es in konkreter Form und bald vor
Mr von Wogau's own - initiative report clearly has no ambition but to echo blandly and faithfully the Commission's position and to remind us that we should peacefully , and if possible happily , play the role of recording studio for a song which goes : Let's all rejoice to see the same currency circulating soon from the Irish to the Aegean Sea. .We are assured that the euro will be stable , strong and a creator of jobs and that it will strengthen price stability even more. We are basking in a forced euphoria. All the real problems that the transition to the euro pose have been carefully passed over. The only matters of importance are for monetary policy sovereignty to be transferred to the European Central Bank on 1 January 1999 and the immediate implementation of the terms of the Pact for Stability and Growth .Amongst the forgotten problems , in particular , is a privileged relationship in terms of development : that which unites France with the countries of the franc zone.The franc zone is an important factor in development , in particular because it favours direct European investment within a zone of monetary stability and it facilitates the access of African countries to the European capital markets.What will the impact of the euro be on the future of the franc zone
In seinem Initiativbericht legt Herr von Wogau offensichtlich nur den Ehrgeiz an den Tag , die Haltung der Kommission getreulich wiederzugeben. Herr von Wogau fordert uns auf , friedlich und , wenn möglich , voller Freude in den Refrain einzustimmen , der da lautet : Freuen wir uns , daß wir bald von der Irischen See bis zur Ägäis die gleiche Währung haben werden.Man versichert uns , daß der Euro stabil und stark sein , zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen und die Preisstabilität weiter stärken werde. Man badet geradezu in euphorischem Zweckoptimismus. Alle tatsächlich mit der Einführung des Euro verbundenen Probleme werden sorgfältig ausgeklammert. Es geht einzig darum , der Europäischen Zentralbank am 1. Januar 1999 die währungspolitische Souveränität zu übertragen und die Bestimmungen des Paktes für Stabilität und Wachstum sofort umzusetzen .Zu den vergessenen Problemen zählen insbesondere die privilegierten Beziehungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit : die Beziehungen zwischen Frankreich und den Ländern der Franc - Zone.Die Franc - Zone ist ein wichtiger Entwicklungsfaktor , insbesondere weil sie als Gebiet mit einer stabilen Währung die europäischen Direktinvestitionen fördert und den Zugang der afrikanischen Länder zum europäischen Kapitalmarkt erleichtert.Wie wird sich der durch die Einführung des Euro begründete Schock auf die Zukunft der Franc - Zone auswirken. Das ist eine ernste Frage , die nicht auf der Grundlage von ideologischen Scheinbegründungen , sondern auf der Grundlage von ernsthaften und gründlichen Wirtschafts - und Finanzstudien behandelt werden muß , die unbedingt vorab zu erstellen sind
