Mr President , a few years ago we had a debate on inland waterway transport in which Mr van der Waal and Mr van der Lek spoke , and Mr van Rijn from the Commission's Legal Service replied. From his name , Mr van den Broek should know a good deal about water , although it is swampy water and that makes for hard sailing , but nevertheless we are curious to know what the Commission will have to say. We should first of all assure the rapporteur , who has already prepared many reports on inland waterways for us , that he once again has our support. However , there is one problem which I should like to ask the Commission about , and I hope we shall be given a proper answer. Aid and scrapping schemes are all well and good , we all support inland waterway transport , it is environmentally - friendly , it offers plenty of capacity , there are new facilities for containers and storage , port installations , inland ports and so on , all absolutely fine. But the problem is that inland waterways are mainly used for transporting goods in bulk and , in particular , petroleum products. Now that NATO no longer needs as much benzine , its pipelines are being used for the commercial trade in petroleum products instead. This is all well and good , and much less dangerous , but it has resulted in overcapacity in the tanker fleet which needs to be dealt with by the scrapping scheme , as the rapporteur says. The problem is that it will be mainly the smaller vessels that will be scrapped first under the scheme , and this will be counter - productive , because it will mean that all kinds of smaller ports will no longer be used and only the larger vessels will remain , sailing between Basle and Rotterdam
Herr Präsident , wir haben vor einigen Jahren hier eine Aussprache über die Binnenschiffahrt geführt , bei der im Anschluß an die Wortergreifung von Herrn van der Waal und Herrn Van der Lek die Antwort der Kommission seinerzeit von Herrn Van Rijn vom Juristischen Dienst vorbereitet wurde. Herr Van den Broek hat zwar mit Wasser zu tun , doch ist dieses Wasser ein Sumpf , auf dem eine Schiffahrt schwerlich möglich ist. Wir sind allerdings auf die Antwort der Kommission gespannt.Nach diesen Vorbemerkungen möchten wir unserem jetzigen Berichterstatter , von dem uns schon zahlreiche Berichte zur Binnenschiffahrt vorgelegt wurden , in jedem Fall für den vorliegenden Bericht erneut unsere Unterstützung zusagen. Es gibt jedoch ein Problem , und dazu möchte ich der Kommission einige Fragen stellen , in der Hoffnung , darauf auch eine angemessene Antwort zu erhalten. Beihilfen und Abwrackregelung : das ist zwar alles schön und gut , die Binnenschiffahrt wird von uns gefördert , wir sind allesamt dafür , sie ist umweltfreundlich , es bestehen Überkapazitäten , es gibt neue Anlagen für Container und für die Lagerung , Hafeneinrichtungen sowie Binnenhäfen ; das ist alles in Ordnung ; das Problem ist und bleibt , daß die Binnenschiffahrt hauptsächlich für Schüttgut verwendet wird , und zwar insbesondere für Schüttgut par excellence , nämlich Erdölerzeugnisse. Da das gesamte Benzin von der NATO nicht mehr benötigt wird , werden die NATO - pipelines jetzt für den Handel mit Erdölerzeugnissen verwendet. Das ist zwar vortrefflich , da es weniger Gefahren bedeutet , doch heißt das andererseits Überkapazitäten bei der Tankerflotte , worauf - auch nach Ansicht des Berichterstatters - jetzt bei der Abwrackregelung die Aufmerksamkeit gerichtet werden muß. Das Problem ist , daß kleinere Schiffe als erste zur Abwrackregelung angemeldet werden , was dann die entgegengesetzte Wirkung hat , denn dann ergibt sich , daß verschiedene kleinere Häfen nicht mehr erreichbar sind und daß ausschließlich größere Schiffe übrig bleiben , und das bedeutet , daß zwischen Basel und Rotterdam gefahren wird
Mr President , we face a challenge here today. Can Parliament coherently defend public health and the environment , maintaining the values of the quality of fuels and continuing to call for better technology in motor vehicles , as stated in the Hautala and Lange reports adopted by the Committee on the Environment. Or will we give in to the numerous pressures from the economic sectors involved.I do not dispute that what we are requesting here implies financial and research efforts by the oil and automobile industries.But it cannot be denied that air pollution in our cities , including Lisbon and Oporto , frequently reaches levels that threaten public health , and that recent studies confirm that the lead content in children's blood in risk zones and in urban areas exceeds admissible levels. There is no doubt that particles , benzine , and other pollutants produced by automobile combustion are highly cancerogenic.Therefore , we need better cars and better fuels , particularly in view of the fact that no significant technological improvement is possible with the current content of sulphur in petrol and diesel. This is true both for the introduction of a new generation of catalytic converters , or a new generation of engines , such as direct injection for petrol , which has significantly lower consumption which can fall below 25 % in the urban cycle. Lower consumption means lower spending for consumers , less pollution and less CO2 emissions - the main gas responsible for climate change. Hence , the calculated annual costs of ESC 1 000 per motor vehicle , and ESC 1 800 per diesel vehicle may not even apply , as a result of the technological evolution leading to the production of better cars with lower consumption.It should also be emphasized that better fuels immediately mean less pollution , since even today's cars will function better and produce lower emissions.The individual cases of CEPSA , REPSOL and PETROGAL cannot force the whole of Europe , and particularly the Spanish and Portuguese populations , to continue to breath health - threatening , polluted air. If these companies experience particular problems , then it is up to their respective governments to negotiate covenants with them which define time frames and mechanisms. As a Member of Parliament , I am ready to analyse with an open mind any requests for derogation that may be submitted to me
Herr Präsident , es ist klar , daß wir mit diesem Bericht über die Menschenrechte in der Europäischen Union dieselben Probleme haben werden wie schon bei früheren Gelegenheiten. Ich appelliere an alle in der PPE - und in der ELDRFraktion , die irgendein Maß an geistiger Beweglichkeit vorzuweisen haben , darüber nachzudenken , ob sie nicht einen Bericht unterstützen sollten , der zu Recht unterstreicht , daß die Menschenrechte weit über grundlegende Bürgerrechte wie Religionsund Meinungsfreiheit hinausgehen. Erscheinungen wie Armut , Obdachlosigkeit und Arbeitslosigkeit stellen in gleicher Weise eine Verweigerung von Menschenrechten dar , und das sollten wir auch sagen.Ich möchte mich insbesondere auf drei Absätze beziehen , in denen es um vielleicht eher geringfügige Fragen geht , die jedoch für die durch sie Betroffenen sehr wichtig sind , so daß ich froh bin , sie in diesem Bericht vorzufinden. Erstens bezieht sich Ziffer 57 auf das Elend zahlreicher Hausangestellter , die an den üblichen Einwanderungsregelungen vorbei von wohlhabenden Leuten eingeschleust wurden , die sie dann unter schlechten , an Sklaverei grenzenden Bedingungen und bei sehr schlechten Löhnen halten , wenn sie überhaupt Lohn bekommen. Das ist eine Situation , die der Korrektur bedarf.Dann ist da Absatz 89 , in dem es um das Problem von Kindern geht , die rechtmäßig ihren Wohnsitz in der Europäischen Union haben , deren Eltern jedoch keine EU - Bürger sind. Sie sind bei Schulausflügen an den Grenzkontrollen oft mit beträchtlichen Schwierigkeiten konfrontiert , was sie gegenüber ihren Klassenkameraden in eine unangenehme Position bringt. Das muß in Ordnung bebracht werden.Schließlich beziehe ich mich auf Absatz 99 , der die Schwierigkeiten hervorhebt , die oft von Leuten erlebt werden , die wegen des Verdachts auf Begehung einer Straftat in anderen Ländern als ihrem Heimatland für lange Zeit in Untersuchungshaft gehalten werden. Wenn es sich um Straftäter handelt , dann sollen sie natürlich auch verfolgt und bestraft werden , jedoch nicht lange Zeit wegen bürokratischer Probleme wie Übersetzungsschwierigkeiten oder Problemen bei der Überwindung von Unterschieden zwischen den Rechtssystemen von Mitgliedstaaten einsitzen müssen und dann freigelassen werden. Das ist auch eine wichtige Überlegung. Es gibt sehr viel in diesem Bericht , das unsere Unterstützung verdient und hoffentlich vom Parlament angenommen wird.Ich verweise auf die Fragen der wirtschaftlichen und sozialen Rechte
