| There must be a willingness there to solve problems rather than keep putting them off. The candidate countries impressive performance will leave the Council with no option but to confirm that ten candidates are ready for membership.The Member States lack of solidarity , however , and unwillingness to reform is making living together in an enlarged EU increasingly problematic. It is thus that we discuss - as if it were the most self - evident thing in the world - how the candidate countries will in future finance the British rebate , even though they are barred from being given one themselves. In terms of the history of the EU , that is a one - off ; previously , all net contributors got a rebate in their first year. The fifteen EU members benevolently welcomed the proposal by the Commission and the Presidency that they should get one extra year's payment from the Structural Fund. Why is this so. It is because the lack of absorption capacity means that the money ends up back in the Fifteen's treasuries. That is not the solidarity that the EU needs. We in the Group of the Greens/European Free Alliance unambiguously reject such a continuation of bank - driven enlargement.Let me say something about agricultural policy. The disinclination to make reforms in this area stinks to high heaven , and the citizens of the European Union will no longer stand for it. It is not only because of enlargement that reform is needed ; it is in itself overdue , and it is absurd to put it off any longer. Unconditional direct aid payments as extensive as these have simply outlived their usefulness and an enlarged EU will mean that they will no longer be workable. We have to make a start on agricultural reform now and work together to develop a fair structure for the twenty - five members that the EU will have in 2007. The maintenance of privileges must not be allowed to become a new condition for enlargement.I would like to say something about the Irish yes - vote. The Irish said yes to the Treaty of Nice , thereby removing the greatest obstacle to enlargement , but the reform of the European Union's institutions is still pending | Es muss dort die Bereitschaft herrschen , die Probleme zu lösen und nicht wieder zu vertagen. Die beeindruckende Leistung der Beitrittsländer wird dem Rat keine andere Wahl lassen , als zehn Kandidaten die Beitrittsreife zu bescheinigen.Der Mangel an Solidarität allerdings und der Reformunwille in den Mitgliedstaaten wird für das Zusammenleben in einer erweiterten Union immer mehr zum Problem. So wird mit größter Selbstverständlichkeit darüber diskutiert , dass die Beitrittsländer in Zukunft in der Europäischen Union den britischen Rabatt finanzieren , ihnen selbst bleibt ein solcher jedoch verwehrt. Das ist einmalig in der Geschichte der Europäischen Union. Bisher wurde in Nettozahlersituationen im ersten Jahr ein Rabatt für alle gewährt. Der Vorschlag der Kommission und der Präsidentschaft , ihnen ein Jahr Strukturfonds mehr zu zahlen , wird von den EU - 15 wohlwollend begrüßt. Warum denn. Weil aufgrund der fehlenden Absorptionskapazität das Geld am Ende in die Kassen der EU - 15 zurückfließt. Das ist nicht die Solidarität , die die Union braucht. Einer Fortsetzung der Sparkassenerweiterung erteilen wir als Verts/ALE - Fraktion eine klare Absage.Ein Wort zur Agrarpolitik : Der Reformunwillen hier stinkt einfach zum Himmel , und er ist den Bürgerinnen und Bürgern in der Europäischen Union nicht mehr zu vermitteln. Eine Reform ist nicht nur wegen der Erweiterung nötig , sie ist an sich überfällig. Dies weiter zu vertagen , ist absurd. Die Direktbeihilfen in diesem Umfang ohne Konditionen haben sich einfach überlebt und sind in einer erweiterten Union nicht mehr machbar. Wir müssen die Agrarreform jetzt beginnen und sie für 2007 gemeinsam zu einem fairen Konzept der EU - 25 weiter entwickeln. Das Beibehalten von Privilegien darf nicht zu einer neuen Bedingung für die Erweiterung werden.Ein Wort zum irischen Ja : Die Iren haben Ja zum Nizza - Vertrag gesagt und haben damit die größte Hürde für die Erweiterung beiseite geräumt. Aber die institutionelle Reform der Europäischen Union steht noch aus. Der Nizza - Vertrag hat die EU nicht wirklich vorangebracht. Demokratie und Entscheidungsfähigkeit müssen erst hergestellt werden , und das liegt in der Hand des Konvents. Ich plädiere deshalb dafür , dass der Vertragsentwurf des Konvents unbedingt 2003 anzunehmen ist. Die Funktionsfähigkeit ist keine Vorbedingung , aber sie ist eine Notwendigkeit für die erweiterte Union |
