Nor can we support the sweeping statements concerning more aid for agriculture , structural funds and information actions. In addition , under the heading of ‘information policy’ , a great deal of money has been set aside for promotional activities for a so - called European Constitution , to which we are avowedly opposed
Ebenso wenig können wir uns hinter die verschwommenen Erklärungen über mehr Mittel für die Landwirtschaft , die Strukturfonds und Informationskampagnen stellen.Zum Abschluss sei gesagt , dass wir mit der Praxis nicht einverstanden sind , bis zur äußersten Grenze so viel Geld wie möglich zu leihen , statt uns zu bemühen , mit den Steuergeldern sparsam , maßvoll und verantwortungsbewusst umzugehen
Areas that spring to mind are employment policy , foreign and defence policy , tourism , education , culture and sport. In addition , under the heading of ‘information policy’ , a great deal of money has been set aside for promotional activities for a so - called European Constitution , to which we are avowedly opposed.Finally , we do not agree with the practice of borrowing as much as possible , to the very limit , instead of endeavouring to take an economical , restrained and responsible approach to taxpayers’ money
Die Bereiche , an die man dabei sofort denkt , sind die Beschäftigungspolitik , die Außen - und Verteidigungspolitik , Fremdenverkehr , Bildung , Kultur und Sport. Darüber hinaus wurde in der Rubrik „Informationspolitik“ eine große Summe für Werbemaßnahmen für eine so genannte Europäische Verfassung bestimmt , die wir erklärtermaßen ablehnen.Zum Abschluss sei gesagt , dass wir mit der Praxis nicht einverstanden sind , bis zur äußersten Grenze so viel Geld wie möglich zu leihen , statt uns zu bemühen , mit den Steuergeldern sparsam , maßvoll und verantwortungsbewusst umzugehen
– Mr President , may I first thank the rapporteur very warmly for being so willing to discuss , cooperate and compromise throughout the drafting of the report. This also made it possible for the report to be adopted unanimously in the committee with just a few abstentions. The enlarged EU needs to consider the practical implications of the new problems that will arise in connection with its eastern neighbours because of the new and longer external border. We must also devote the same attention to the southern shore of the Mediterranean. But devoting the same attention does not mean applying the same models of policies and instruments to both the East and the South , because the challenges are very different. The States of North Africa are in general characterised by a lack of democracy , economic and structural problems , high levels of corruption , significant social tensions , high population growth and the danger of increasing Islamic fundamentalism. As a direct consequence of this situation , together with the pitiful living conditions endured by the majority of the people there , we are forced to confront increasing illegal immigration and the danger of terrorist attacks. A further consequence is that the potential for cooperation cannot be fully exploited. We have of course already seen this with the resources that we enter in the budget for the Barcelona Process and the MEDA Programme , which remain unutilised.It is important to extend the political dialogue with this region , amongst other things by including a parliamentary dimension , something with which we in Europe are of course already familiar in the Council of Europe and the OSCE. My group therefore supports the proposal in this report to set up a parliamentary assembly of Mediterranean countries. I am convinced that this has the potential to engender a new quality of political debate , which will deal with problems and situations of conflict openly and in a different way from the usual government negotiations.To the east of the new external border , it is true that at first sight the problems appear to be similar : corruption , social tension and illegal trafficking in human beings. The essential difference is , however , that these societies are avowedly in a continuing process of transformation ; they see themselves as being in a transitional phase. The path of most of these eastern neighbours will , if they so wish , lead to the EU , regardless of whether we have already officially acknowledged as much by conferring candidate status on them. Contrary to North Africa , this does however give us an opportunity to exert greater influence to develop the rule of law and democracy , foster economic cooperation , extend the infrastructure by building trans - European networks and foster cross - border cooperation , which facilitates the everyday lives of people living on both sides of the border.I was rather surprised that the President - in - Office mentioned unprompted the four market freedoms yet again. I would expect this from the Commission , because it is of course in the Commission communication itself , but I had thought that the discussion in the Council would have moved on by now. Sharing everything but the institutions essentially means that we are practically offering membership of the internal market without membership contributions. In any case , I really cannot imagine – even as part of a very ambitious vision – our allowing freedom of movement for workers from North Africa. At least not in my lifetime. I would therefore ask the Council and the Commission not to awaken false hopes. Let us not run before we can walk
– Herr Präsident. Auch ich möchte zunächst der Kollegin Napoletano zu der großartigen Leistung gratulieren , Gesamtdarstellung und Einzelheiten in ihrem Bericht miteinander kombiniert zu haben. In den kommenden Jahren werden wir in der Europäischen Union voll damit beschäftigt sein , die nächste Erweiterung um Bulgarien und Rumänien vorzubereiten , die neuen Mitglieder ab dem nächsten Jahr zu integrieren , eine neue Kohäsionspolitik auf dem Gebiet der Außen - und Sicherheitspolitik zu entwickeln sowie eine echte soziale Marktwirtschaft zu schaffen. Das Tempo der tatsächlichen Integration wird für die Diskussion über die Frage nach den endgültigen Grenzen der Europäischen Union sehr entscheidend sein.Deshalb ist es richtig , dass dies nicht das Hauptthema des vorliegenden Berichts und der Mitteilung der Kommission ist. Jetzt kommt es darauf an , eine Strategie für die Beziehungen zu unseren neuen Nachbarn für die nächsten Jahre festzulegen , und dabei muss Ziel im Vordergrund stehen : Wir müssen verhindern , dass sich ein Bogen der Instabilität um die erweiterte Europäische Union spannen wird ; wir sollten vielmehr einen „Ring of Friends“ , einen Freundeskreis schaffen. Wir wollen keine neue Trennlinie. Deshalb müssen wir von Anfang an Russland in den Mittelpunkt der neuen Nachbarschaftspolitik stellen , nicht nur wegen des nicht immer so positiven Einflusses dieses Landes auf Minsk , Kiew und Chisinau , sondern auch wegen der Energiepolitik und selbstverständlich , weil Russland eine Atommacht und Mitglied des UN - Sicherheitsrates ist.Bei der Ausarbeitung der neuen Nachbarschaftspolitik müssen uns die von Europa vertretenen Werte – Demokratie , Menschenrechte sowie eine funktionierende Marktwirtschaft – als Richtschnur dienen , doch geht es nicht nur um Werte. Für die Europäische Union ist es wichtig , dass sich das Gebiet erweitert , in dem die gleichen Wirtschaftsregeln gelten , in dem die internationale Kriminalität und der Terrorismus gemeinsam bekämpft werden , in dem die Migrationsprobleme angegangen werden und in dem die Grenzen geschützt werden , aber gleichzeitig offen bleiben.Dieses größere Europa muss eine Sicherheitsgemeinschaft sein. Die Vorschläge der Kommission stellen eine tragfähige Grundlage für die Formulierung einer konkreten Politik dar , die zwei Kernelemente umfasst : mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowie Beteiligung unserer Nachbarn in den wichtigsten Bereichen der EU - Politik , angefangen beim Handel. Aktionsprogramme sind der geeignete Weg für die Umsetzung dieser Ziele. Begreiflicherweise stellen Länder wie die Republik Moldau und die Ukraine die Frage , weshalb das Thema ihrer möglichen EU - Mitgliedschaft in den Plänen der Kommission vermieden wird. Meine Antwort darauf lautet , dass die EU jetzt mit den gegenwärtig auf der Tagesordnung stehenden Aufgaben voll beschäftigt ist , wobei ein solcher Antrag auf Mitgliedschaft zudem momentan nicht wirklich zur Debatte steht. Selbstverständlich haben diese Länder nach Artikel 49 der geltenden Verträge bzw. nach Artikel 2 der vorgeschlagenen Verfassung theoretisch das Recht , die Mitgliedschaft zu beantragen. Im Prinzip ist es natürlich zu begrüßen , wenn in diesen Ländern viele in die EU streben , denn in der Regel handelt es sich dabei um die Reformer. Meinen Freunden in beiden Ländern möchte ich jedoch empfehlen , vollen Gebrauch von den Möglichkeiten , die die neue Politik der EU bieten wird , zu machen und sich auf ein Niveau hochzuarbeiten , auf dem eine glaubwürdige Diskussion über eine Assoziierung geführt werden kann , die dann eventuell zu einer Mitgliedschaft führen wird. Selbstredend können wir von unserer Seite keine Garantien bieten , denn die Anstrengungen müssen von den Ländern selbst unternommen werden. Vor allem sollten wir uns auch davor hüten , irgendwelche Daten festzulegen. Die Europäische Union darf sich andererseits nicht der Illusion hingeben , Europa werde sicherer , wenn es die Tür für immer verschließt. Kurzum , wir dürfen keine falschen Erwartungen wecken , aber wir dürfen dem Osten auch nicht den Rücken kehren. Ich bitte daher den Rat und die Kommission , dass wir hier nicht bestimmte Hoffnungen wecken , die nicht realisierbar sind
