And more generally we shall follow closely the Council of Europe's admission policy. Previously we debated the admission of the Russian Federation to the Council of Europe.I also think it is disturbing that the European Parliament and the Parliamentary Assembly of the Council of Europe came close to adopting opposite views on this matter. That is a pity because the Council of Europe may in a sense be an antechamber for the European Union in particular where assessing human rights situations is concerned. If this Parliament and the Assembly of the Council of Europe are going to interpret criteria differently we shall have a serious problem. I hope the content of the European Parliament's resolution will cause our colleagues there to think again
Wir werden die Politik der Zulassung des Europarats generell genau verfolgen. Wir hatten ja schon zuvor über die Aufnahme der Russischen Föderation in den Europarat diskutiert.Ich finde es auch beunruhigend , daß das Europäische Parlament und die Parlamentarische Versammlung des Europarats in dieser Sache beinahe entgegengesetzte Meinungen vertreten haben. Das ist bedauerlich , weil der Europarat eine Art Vorstadium für die Europäische Union sein kann , namentlich bei der Beurteilung der Lage im Bereich der Menschenrechte. Wenn dies Parlament und die Versammlung des Europarats bei der Auslegung von Kriterien verschiedener Ansicht sind , ist das ein großes Problem. Ich hoffe , daß der Inhalt der Entschließung des Europäischen Parlaments unsere Kollegen dort zum Nachdenken anregt. Lassen wir die Einwohner der Sahara nicht im Stich
Mr President , ladies and gentlemen , we should give a very warm welcome to Mr Gahrton s report , which offers the three republics of the South Caucasus region the prospect of a way out of a situation marked by regional conflicts and a state of uneasy truce , so that they can finally find the path towards the durable peace that each of the republics and their populations desire. We have the political responsibility to help them in their quest. The reflections and proposals contained in the report also give an indication of the potential of the European Union to wage an active diplomatic campaign and to affirm its status and its role , and these are not fine words or empty rhetoric. Be they friends or rivals , these three republics in the South Caucasus are sister nations. The doors of the Council of Europe have been opened to them , and in that forum of discussion and exchange many of the tensions between them have already been eased. This antechamber of Europe must offer them new prospects of even closer fellowship with the European family , so that the Union can ultimately snuff out their age - old tensions. This highlights our responsibility , for the world and our continent are becoming increasingly interdependent
Herr Präsident , liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben allen Grund , mit dem Bericht unseres Kollegen Per Gahrton zufrieden zu sein , denn dieser eröffnet den drei südkaukasischen Republiken die Perspektive , die Situation regionaler Konflikte und des Nichtkrieges zu überwinden und den Weg zu einem dauerhaften Frieden zu beschreiten , den ihre Bevölkerungen sehnlichst herbeiwünschen. Die in diesem Bericht enthaltenen Überlegungen und Vorschläge lassen auch alle Perspektiven erkennen , die sich in diplomatischer Hinsicht und in Bezug auf die Bekräftigung der Bedeutung und der Rolle der Europäischen Union bieten , und dies sind nicht nur leere Worte oder schöne Reden. Für diese drei feindlichen oder befreundeten Brüder Südkaukasiens haben sich die Türen des Europarates geöffnet , und in diesem Forum der Diskussion und des Meinungsaustauschs konnten schon viele ihrer Spannungen entschärft werden. In diesem Vorzimmer Europas müssen ihnen neue Perspektiven eröffnet werden , sich der europäischen Familie noch enger anzuschließen , damit die Union ihren Jahrhunderte alten Spannungen endlich ein Ende setzen kann. Dies gehört zu unseren Verantwortlichkeiten , denn in der Welt und auf unserem Kontinent nimmt die gegenseitige Abhängigkeit immer mehr zu. Nach der bezeichnenden Erdölproblematik nimmt die Wasserfrage eine ebenso große strategische Bedeutung für die gesamte Region an , und damit nicht ein Unfall im Kernkraftwerk Metsamor zum größten Problem wird , ist es auch unsere Pflicht , diesen Ländern zu helfen , diese Gefahr auszuschalten.Herr Gahrton erwähnte als einen ersten wichtigen Schritt zur Stärkung der Präsenz der Europäischen Union in der Region die Einrichtung von Delegationen der Kommission sowohl in Aserbaidschan als auch in Armenien , doch bedarf es auch umfangreicherer Mittel der Union für die Region
I think this is a first , and it certainly proved to be a positive experience for everyone concerned.There are , nonetheless , differences of opinion. In particular , I think that the proposal relating to the biotechnology working party was not the right one , but it would be truly boring if we always agreed on everything.Moreover , it is important that we examine the causes of the failure. Several of these have been mentioned. They seem accurate to me. I would add one more : I believe that developing countries can no longer accept being treated as they have until now. Having the representatives of the most industrialised countries meet in a conference room , at the end of the negotiations , while the others wait in the antechamber before having to sign a text prepared in advance seems to me an unacceptable process , and I believe that many of us here would agree with me on that.Our way of negotiating must therefore be reviewed. A whole raft of issues to do with the WTO must also be reviewed. In particular , I think that besides the problems with the decision - making and negotiation mechanisms , the basic principles of the WTO also are in need of a face - lift. Let us not forget , even so , that it was in the 1940s , after the war , that the first GATT negotiations took place , and that at the time people were still traumatised after the great depression of 1929 and the thirties , and that the priority then was to track down overcautious , dangerous protectionism.Fifty years on , I feel that priorities have changed. I believe that this is something which must be reviewed and , above all , the question must be asked as to whether generalised free trade is compatible with States , the European Union in particular , having the opportunity to respond to other requirements , primarily , in my opinion , the requirement for sustainable development throughout the world
Trotzdem bleiben die unterschiedlichen Meinungen bestehen. Dabei denke ich besonders an den Vorschlag betreffend die Arbeitsgruppe Biotechnologie , den ich für nicht gut halte. Aber es wäre wirklich langweilig , wenn wir immer einer Meinung wären.Abgesehen davon ist es jetzt wichtig , nach den Gründen für das Scheitern zu fragen. Einige sind genannt worden. Und ich halte sie für richtig. Einen anderen möchte ich hinzufügen : Ich glaube , daß die Entwicklungsländer nicht länger bereit sind , sich wie bisher behandeln zu lassen. Daß am Schluß der Gespräche die Vertreter der Industriestaaten im Konferenzsaal sitzen , während die anderen im Vorzimmer darauf warten , einen vorformulierten Text zu unterzeichnen , halte ich für nicht akzeptabel , und ich glaube , daß mir da viele zustimmen werden.Wir müssen also die Art , wie verhandelt wird , überdenken. Wir müssen eine ganze Reihe der die WTO betreffenden Aspekte überdenken. Dabei denke ich , daß über die Entscheidungs - und Verhandlungsmechanismen hinaus auch die Grundprinzipien der WTO ein Lifting vertragen könnten. Wir sollten nicht vergessen , daß Anfänge des GATT auf den Beginn der vierziger Jahre und die unmittelbare Nachkriegszeit zurückgehen und daß man damals noch unter dem Schock des Krisenjahres 1929 und der dreißiger Jahre stand , und es galt , den aufkeimenden und gefährlichen Protektionismus zu bekämpfen.Fünfzig Jahre später , glaube ich , sind die Prioritäten andere. Das sollten wir berücksichtigen , und vor allem sollten wir uns fragen , ob allgemeiner Freihandel den Staaten und insbesondere der Europäischen Union noch die Möglichkeit läßt , auch andere Anforderungen - allen voran die nachhaltige Entwicklung in der Welt - zu berücksichtigen. Nun stehen aber einige Mechanismen und Prinzipien der WTO im Widerspruch zu diesem Ziel einer gesellschaftlich wie auch wirtschaftlich nachhaltigen Entwicklung. Wir sollten , glaube ich , jetzt , da wir die Zeit dazu haben , diese Mechanismen ernsthaft prüfen , Vorschläge machen und dabei vorrangig mit den Entwicklungsländern einen Dialog führen
