| I feel that we must discuss these issues further. I consider the division of tasks to be sensible , decided in all good faith but on an experimental basis , and since I have the power , under the terms of Amsterdam , to redistribute these competencies , I believe I will be able to do so fairly easily. I am therefore devoting particular attention to the critical points ; I would only ask you to put forward considered reasons so that a firm consensus decision can be reached.Finally , the issue of the answerability of the Commissioners and possible sanctions , a problem which hovered over the hearings and which has come up several times today in your contributions to the debate - the issue of the answerability of the Commissioners and possible sanctions to be adopted in the event of behaviour which does not meet the standards of correctness which must be observed by the Commission , as by any public institution - the issue of fraud , on the one hand , and the issue of the behaviour of the government , hence the Commission , on the other.I should like to make a distinction between two aspects : one is Parliament s loss of trust in an individual Commissioner and the other the relationship with an individual Commissioner accused of criminal offences. I believe we must keep these two aspects separate , although they are part of the same set of problems.As regards Parliament s loss of trust , I should like to remind you that each Commissioner has undertaken to resign if I ask him or her to. A vote of no - confidence against an individual Commissioner by the European Parliament would obviously for me be a reason for the most lengthy , serious and thorough consideration. When I say reason for the most serious and thorough consideration what I mean exactly is that I can undoubtedly not take lightly the wishes expressed by the European Parliament. However , I am well aware that politics and political dispute can also have unforeseen results and we must therefore consider the subject in depth and , above all , reflect on the fact that the Treaties do not provide for the possibility of individual sanctions. It must therefore be a non - political move , it must be dictated by the relevant authority , not by a legal provision which at present does not exist.I obviously undertake to endeavour to ensure that every time this problem arises it will be tackled in the most decisive and clear terms possible. Finally , it is clear that in any case I will have to offer an explanation for any decision I take and I must of course offer it to Parliament | h. die Frage nach der Verantwortung der Kommissionsmitglieder und der Sanktionen , die sie eventuell zu gewärtigen haben , wenn sie sich nicht so ordnungsgemäß und korrekt verhalten , wie es den Maßstäben entspricht , die für die Kommission wie für jede öffentliche Einrichtung gelten. Es geht hier einerseits um Betrug , andererseits um das Verhalten der Regierung , also der Kommission.Ich möchte zwischen zweierlei unterscheiden : dem Vertrauensverlust einzelner Kommissionsmitglieder gegenüber dem Parlament und den Beziehungen zu einzelnen Kommissionsmitgliedern , denen möglicherweise Straftaten zur Last gelegt werden. Zwischen diesen beiden Fällen sollte man meiner Ansicht nach unterscheiden , auch wenn sie zum gleichen Problemkreis gehören.Was den Vertrauensverlust gegenüber dem Parlament anbelangt , so möchte ich darauf hinweisen , daß sich jedes Kommissionsmitglied verpflichtet hat , auf mein Verlangen hin zurückzutreten. Ein Mißtrauensvotum des Parlaments gegenüber einem einzelnen Kommissionsmitglied wäre für mich selbstverständlich Anlaß zu einer sehr eingehenden , sorgfältigen und gründlichen Prüfung. Wenn ich sage Anlaß zu einer sehr sorgfältigen und gründlichen Prüfung , so heißt dies , daß ich den ausdrücklichen Willen des Europäischen Parlaments gewiß nicht auf die leichte Schulter nehmen darf , mir jedoch völlig klar ist , daß Politik und politischer Wettstreit auch unerwartete Ergebnisse zeitigen können. Deshalb muß eine solche Angelegenheit gründlich geprüft und vor allem darüber nachgedacht werden , daß die Verträge keine Möglichkeit für individuelle Sanktionen vorsehen. Dieses Problem ist daher nicht politisch zu lösen , sondern als Frage der Autorität zu sehen und nicht als Frage einer Rechtsnorm , die es ohnehin noch nicht gibt.Ich werde mich selbstverständlich nach Kräften darum bemühen , daß dieses Problem , wann immer es auftaucht , so gezielt und transparent wie möglich behandelt wird. Ebenso selbstverständlich werde ich in jedem einzelnen Fall dem Parlament zu der entsprechenden Entscheidung Rede und Antwort stehen.Nun zu dem zweiten Fall , daß nämlich einem Kommissionsmitglied Straftaten vorgeworfen werden. Ich habe Ihre Botschaft durchaus verstanden und möchte hier feststellen , daß es einen solchen Fall meiner Ansicht nach in der ganzen Geschichte der Kommission noch nicht gegeben hat. Natürlich bin ich bereit , mich auch mit hypothetischen Fällen auseinanderzusetzen , die ja immer einmal eintreten können. In allen Demokratien wäre es für ein Regierungsmitglied , dem Straftaten zur Last gelegt werden , äußerst problematisch , sein Ministeramt weiterzuführen. Das gleiche gilt für die Kommission und ihre Mitglieder.Natürlich war heute viel von strafrechtlichen Vorwürfen im Zusammenhang mit Korruption die Rede. Es gibt andere ebenfalls unschöne Vorwürfe , die berücksichtigt werden müßten , aber ich glaube , es war einfach der Kontext , daß strafrechtlich relevante Vergehen auf Korruptionstatbestände beschränkt geblieben sind. Allerdings dürfen und wollen wir in diesem Rahmen den Rechtsstaat nicht vergessen , das Recht auf einen gerechten Prozeß und auf die Unschuldsvermutung. Und vergessen wir auch nicht , daß unsere Rechtssysteme , die in Europa so verschieden sind , unterschiedliche Verfahren vorsehen , die sich vielfach dem Vergleich entziehen |
