We also need to abolish unanimity in the Council , thus strengthening the common , transparent and democratic Europe as provided for in the Constitutional Treaty.I would call on the Heads of States or Government to ensure that it is the spirit of the Convention and of the signing ceremony in Rome which sets the tone of domestic political debate , and not a lack of criticism and discussion , or aloofness and indifference. What we need is for the debate on the Constitution to be Europeanised , not for the ratification process to be nationalised. The Constitution is not merely a code of practice for the EU institutions ; it affects all Europe’s citizens
Ich mahne ein : Wir benötigen die Beseitigung der Einstimmigkeit im Rat und damit die Stärkung des gemeinschaftlichen , transparenten und demokratischen Europa im Sinne des Verfassungsvertrags.Ich rufe den Regierungschefs zu : „Sorgen Sie dafür , dass der Geist des Konvents , der Geist der Unterzeichnungsfeier in Rom und nicht Kritik - und Sprachlosigkeit , Distanziertheit und Teilnahmslosigkeit die innenpolitischen Debatten bestimmen.“ Wir benötigen eine Europäisierung der Verfassungsdebatte und keine Nationalisierung des Ratifizierungsprozesses. Die Verfassung ist nicht bloß eine Handlungsanleitung für die EU - Institutionen , sondern betrifft alle Bürger Europas.Machen wir jedoch eines klar : Die Arbeit beginnt mit der Abstimmung morgen von neuem ; die Abstimmung muss nur ein deutliches Signal setzen. Ich hoffe , mein Land wird gegen die Verfassung stimmen , und dafür setzte ich mich ein , aber wenn ich verliere , dann werde ich das Ergebnis anstandslos akzeptieren
That requires commitment on the part of the EU.Somalia today tragically illustrates the aloofness of Europe. The causes of fragility that stir up violent conflict , exacerbating the incapacity of the state - bad governance , extreme poverty or violations of human rights , for example - must be broached in bilateral dialogue and often the Council , Commission and Member States fail to do that. The causes of fragility must be taken into account in defining strategies and in the globalisation of the EU's financial instruments. Development aid must be focused on people and direct financial support for governments should be considered only when there is proof of commitment to resolving conflicts , to building the democratic rule of law and to improving governance and the human security of the peoples.Finally , and unfortunately this aspect is omitted from the Commission's Communication and the resolution we are to vote on , the EU must invest more , alongside DDR and SSR programmes , in controlling global transfers of light weapons , since they fuel armed conflicts which perpetuate the fragility of many states. It is not only decisive for meeting the urgent needs of the population , but also to enable the public authorities , which are still fragile , to begin a reconstruction process without which there is a major risk of seeing the country descend very quickly into chaos again
Das erfordert das Engagement der EU.Das heutige Somalia ist ein tragisches Spiegelbild der Distanziertheit Europas. Die Ursachen für die Fragilität , die Gewaltkonflikte schürt und damit die Handlungsunfähigkeit des Staates verschärft - schlechte Staatsführung , extreme Armut oder Menschenrechtsverletzungen - müssen beispielsweise in bilateralen Gesprächen erörtert werden , was dem Rat , der Kommission und den Mitgliedstaaten oftmals nicht gelingt. Bei der Festlegung der Strategien und der Globalisierung der EU - Finanzinstrumente müssen die Ursachen für die Fragilität berücksichtigt werden. Im Mittelpunkt der Entwicklungshilfe müssen die Menschen stehen , und die direkte Finanzhilfe für die Regierungen ist nur dann zu erwägen , wenn Beweise für deren Engagement bei der Konfliktlösung , bei der Errichtung eines demokratischen Rechtsstaats und bei der Verbesserung der Staatsführung und der menschlichen Sicherheit für die Bevölkerungen vorliegen.Und dieser Aspekt , um zum Schluss zu kommen , wird in der Mitteilung der Kommission und in der Entschließung , über die wir abzustimmen haben , bedauerlicherweise ausgelassen. Die EU muss sich parallel zum Entwaffnungs - , Demobilisierungs - und Wiedereingliederungsprogramm und zum SSR - Programm stärker für die Kontrolle der globalen Transfers von leichten Waffen einsetzen , denn diese nähren bewaffnete Konflikte , die die Fragilität vieler Staaten fortbestehen lassen. Nach zwei Jahren , Herr Kommissar , sind die von der EU angekündigten Haushaltsbeihilfen immer noch nicht vor Ort angekommen
