I would like to believe that things will change this time , and that priority will be given to the interests of millions of EU citizens and of small and medium - sized entrepreneurs. The latter provide jobs for 90% of workers , and this is something that should doubtless not be forgotten. It is for this reason that we cannot concentrate only on the interests of large and wealthy companies.The most serious doubts relate to the lack of any clear distinction between an invention , or in other words a patentable technical solution , and a computer program or an algorithm , be it a calculation method , a mathematical concept or a method of conducting economic activities , especially with regard to the retail trade. In view of this fact , the point of this harmonisation is highly dubious , to say the least. It is an unfortunate fact that the clause ruling out the patenting of computer programs as such will be nothing but an illusion , as is the case with the current practices of the European Patent Office. At the same time , the Commissioner informed us in his speech at the start of today's debate that this directive would not mean any changes in the EPO’s practices , which is an alarming statement
Ich hoffe , dass diesmal eine andere Herangehensweise gewählt wird und den Interessen von Millionen EU - Bürgern und mittelständischen Unternehmern Vorrang eingeräumt wird. Letztere beschäftigen 90 % der Arbeitnehmer , was wir zweifelsohne nicht vergessen sollten. Aus diesem Grund dürfen wir uns nicht nur auf die Interessen der kapitalstarken Großunternehmen konzentrieren.Die stärksten Zweifel werden dadurch hervorgerufen , dass keine eindeutige Unterscheidung zwischen einer Erfindung oder – anders gesagt – einer patentierbaren technischen Lösung und einem Computerprogramm bzw. einem Algorithmus getroffen wird , ganz gleich , ob es nun bei Letzterem um ein mathematisches Konzept oder eine Methode zum Betreiben einer wirtschaftlichen Tätigkeit , insbesondere im Bereich des Einzelhandels , geht. Angesichts dessen ist der Sinn dieser Harmonisierung höchst fragwürdig , um es milde auszudrücken. Leider ist es so , dass die Ausschlussklausel für die Patentierbarkeit von Computerprogrammen eine bloße Illusion darstellen wird , was ja auch bei der derzeitigen Praxis des Europäischen Patentamtes bereits der Fall ist. Zugleich teilte der Kommissar in seiner Rede zu Beginn der heutigen Aussprache mit , dass sich durch diese Richtlinie keine Änderungen in der Praxis des EPA ergeben werden , was ich für ziemlich bedenklich halte.Zweifelsohne ist eine Harmonisierung des Patentrechts unbedingt erforderlich , was unter anderem auch für die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen gilt. Eine Grundvoraussetzung für solche Rechtsvorschriften ist jedoch , dass sie sinnvoll und für alle Betroffenen nutzbringend sind
in writing. - While appreciating the Commission's environmental concerns , we are preoccupied with the limited relevance of the indicators used in the algorithm applied for computing the distribution of emission certificates. New correction coefficients are needed to reflect the differences in the investment potential of countries with a similar GDP but with dissimilar social and economic prospects. The level of investment required clearly differs significantly according to the development stage of a particular European area. Thus , the national budgetary effort required to keep emissions within allotted limits will be charged to the budget for technological investment , so creating an obstacle to meeting European environmental standards in economically disadvantaged areas.The principle of European solidarity can only be respected in spirit if those countries and regions which are below the European average in terms of development are treated with due consideration of their particular stage of development. In line with the same principle , I hope that those of my German colleagues who have criticised Nokia's decision to relocate to Romania will eventually learn - and tell it plainly to the German workers in Bochum who were made redundant - that Romanian workers wages are ten times lower than theirs , while the price of a litre of milk or petrol is the same as in Germany
schriftlich. - Zwar teilen wir die Sorgen der Kommission bezüglich der Umwelt , doch denken wir auch über die begrenzte Bedeutung der im Algorithmus für die Berechnung der Verteilung von Emissionsbescheinigungen verwendeten Indikatoren nach. Wir brauchen neue Berichtigungskoeffizienten , die die Unterschiede im Investitionspotenzial der Länder widerspiegeln , die zwar ein gleiches BIP haben , jedoch unterschiedliche soziale und wirtschaftliche Aussichten. Die Höhe der notwendigen Investitionen unterscheidet sich erheblich je nach dem Entwicklungsniveau der jeweiligen europäischen Region. Die erforderlichen nationalen Ausgaben , um die Emissionen in den zugewiesenen Grenzen zu halten , gehen also zulasten des Haushalts für technologische Investitionen und stellen damit in wirtschaftlich benachteiligten Gebieten eine Hürde für die Einhaltung der europäischen Umweltnormen dar.Der europäische Solidaritätsgrundsatz kann sinngemäß nur dann befolgt werden , wenn dem Entwicklungsniveau der Länder und Regionen , die bezüglich ihres Entwicklungsstandes unter dem europäischen Durchschnitt liegen , gebührende Aufmerksamkeit geschenkt wird. Gemäß diesem Grundsatz hoffe ich , dass diejenigen meiner deutschen Kollegen , die der Entscheidung von Nokia , ihre Produktion nach Rumänien zu verlagern , kritisch gegenüberstehen , schließlich begreifen - und das auch klipp und klar den deutschen Arbeitnehmern in Bochum sagen , die ihre Arbeit verloren haben - , dass die Löhne rumänischer Arbeitnehmer zehnmal niedriger sind als ihre , während ein Liter Milch oder Benzin das Gleiche wie in Deutschland kostet
