Years have passed and neither Commissioner Bonino , nor Commissioner Fischler , nor the respective ministers have had the necessary diligence or agility to avoid the need to debate now , a month before a very damaging event takes place , what we can do about it
Jahre vergingen , und weder Frau Kommissarin Bonino noch Herr Kommissar Fischler oder die betreffenden Minister hatten die notwendige Sorgfalt oder Wendigkeit , um zu vermeiden , daß wir hier einen Monat vor dem Eintritt des Ereignisses diskutieren müssen , was wir angesichts eines bevorstehenden Schadens zu tun haben
However , it is important and incumbent upon us to ensure that Members of this Parliament do not use Parliament to fight domestic political battles with governments they do not ideologically agree with. It denigrates this House and its Members when we refuse to allow people to hold opinions that we may not agree with. If anything , Europe should be about defending freedom of speech , freedom of thought and freedom of ideas , even though we may not agree with those ideas or thoughts.Once the dust has settled , the people of Europe will not be judging us on the agility of political groupings within this Parliament or on whether we can get one over on another institution. They will not judge us on whether Parliament is stronger than the Council or equal to the Council or the Commission. They will not judge us on who we stopped from becoming a Commissioner. They will judge us and the Commission on the basis of what we can deliver to the people of Europe.It is time to stop the political games and get on with the real agenda of making the Lisbon Strategy work , of ensuring that the people of Europe have better access to better - quality jobs and better - quality opportunities and of promoting Europe's role on the wider stage
Aber es ist wichtig und notwendig , dass wir darauf achten , dass Abgeordnete unser Parlament nicht dazu benutzen , innenpolitische Kämpfe mit Regierungen auszutragen , die sie aus ideologischen Gründen ablehnen. Es schadet dem Ruf dieses Hauses und seiner Abgeordneten , wenn wir Jemandem verweigern , Auffassungen zu vertreten , die wir möglicherweise nicht teilen. Europa sollte doch gerade für den Schutz der Redefreiheit , der Gedankenfreiheit und Ideenfreiheit stehen , auch wenn wir diesen Ideen oder Gedanken nicht zustimmen.Sobald sich die Wogen wieder geglättet haben , werden uns die Menschen in Europa nicht nach der Gewandtheit der Fraktionen in diesem Parlament oder danach beurteilen , ob wir einer Institution eins auswischen. Sie werden uns nicht danach beurteilen , ob das Parlament stärker ist als der Rat oder dem Rat oder der Kommission ebenbürtig. Sie werden uns nicht danach beurteilen , wen wir daran gehindert haben , Mitglied der Kommission zu werden. Sie werden uns und die Kommission daran beurteilen , was wir für die Menschen Europas tun können.Es ist Zeit , mit den politischen Spielchen aufzuhören und mit der wirklichen Arbeit zu beginnen , nämlich die Lissabon - Strategie umzusetzen , dafür Sorge zu tragen , dass die Menschen Europas besseren Zugang zu hochwertigeren Arbeitsplätzen haben und sich ihre Chancen verbessern , und Europas Rolle im größeren Rahmen zu fördern
In fact , in the wider Mediterranean , my understanding is that EUR 500 million a year is available for good governance. But of this , only EUR 7 million is currently budgeted through the European Initiative for Democracy and Human Rights. Reference has been made in this House this morning to forthcoming elections in Algeria and Tunisia , where very little money is getting through to the NGOs and activists who are looking for a free media and the development of human rights.Unfortunately – I have had some experience as the originator of this democracy programme – it is now rather bureaucratic and errs on the side of safety. The only way of dealing with this is to try and adapt it to the realities of the present situation. An unstable world to our east and south demands special actions. Having had experience of working in this field in the 1990s with the ex - Soviet Union , through an external agency which had an agility and freedom to manoeuvre not enjoyed by the Commission and the deniability not available to the Council , I can say that , with the advantage of Parliament's involvement , we have a much more effective programme.I welcome the Commissioner's assertion that he will be open - minded about further suggestions we might make as a Parliament
In Wirklichkeit stehen meines Erachtens im erweiterten Mittelmeerraum 500 Millionen Euro pro Jahr für gute Regierungstätigkeit zur Verfügung. Aber davon sind im Haushalt gegenwärtig nur sieben Millionen Euro zur Verwendung durch die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte vorgesehen.Leider ist sie jetzt – und ich habe da als Urheber dieses Demokratieprogramms einige Erfahrungen gemacht – ziemlich bürokratisch und irrt in Fragen der Sicherheit. Dem kann sie nur beikommen , wenn sie sich auf die Realitäten der gegenwärtigen Situation einstellt. Eine instabile Welt östlich und südlich von uns erfordert spezielles Handeln. Aus meiner Erfahrung mit der ehemaligen Sowjetunion auf diesem Gebiet in den neunziger Jahren , die ich in einer externen Agentur sammeln konnte , die eine Flexibilität und Handlungsfreiheit genoss , die die Kommission nicht kennt , und eine Möglichkeit , sich zu verweigern , die dem Rat nicht gegeben ist , kann ich sagen , dass wir , wenn wir den Vorzug der Einbindung des Parlaments nutzen , ein weitaus effektiveres Programm haben.Ich begrüße die Zusicherung des Herrn Kommissars , gegenüber weiteren Vorschlägen , die wir als Parlament eventuell machen , aufgeschlossen zu sein. Ich habe die Absicht , solche Vorschläge zu unterbreiten , besonders da ich seit heute Vormittag erfahren habe , dass der Rat beschlossen hat , die Verordnungen , wie sie jetzt vorliegen , zurückzuziehen und sie in einer neuen Form zu präsentieren , wodurch die Annahme der Verordnungen noch weiter verzögert wird
