| Mr President , we have managed to complete a compromise text on which the Council , Commission and negotiators of Parliament agreed just within the time limit.It is encouraging to see that Parliament is managing to leave its mark on an increasing number of negotiation procedures of this kind. But I am not thrilled with the end result. The procedures are not particularly wonderful. I do not welcome the secret negotiations , as a result of which the small groups and interest groupings have hardly been able to play a role at all.We are now being confronted with a text whose adagio is in fact like it or lump it . We are having to like a great deal in terms of content , especially the classification of confidential documents represents quite a big step backwards for Parliament. Many phrases are so vague that they could be interpreted in any which way in practice. For example , the claim by the rapporteurs that the national disclosure regulations have been safeguarded springs to mind. If that is the case , why has a section dedicated solely to this subject been deleted from the text of the Regulation.On the other hand , it was too much to expect that a regulation on access to documents , with which only a few Member States were familiar , could be made applicable in its entirety to the whole Union. The southern Member States do not have such regulations , so we cannot blame them for showing signs of cold feet.It is utopian to believe that we will always reach the ideal policy at European level. The range of opinions on the desired transparency is unfortunately too wide for that to happen. At European level too , we increasingly notice that certain limits are reached in the Member States. The most achievable result is then a compromise which , in fact , satisfies nobody. This is a reality which we must accept | Herr Präsident. Gerade noch rechtzeitig liegt ein Kompromisstext vor , über den sich der Rat , die Kommission und die Unterhändler des Parlaments geeinigt haben.Begrüßenswert finde ich , dass es dem Parlament immer öfter gelingt , solche Verhandlungsverfahren deutlich in die von ihm anvisierte Richtung zu lenken. Das Endergebnis allerdings löst bei mir keinen Jubel aus. Die Verfahren verdienen keinen Schönheitspreis. Die Geheimverhandlungen , bei denen kleine Fraktionen und Interessengruppen nahezu keine Rolle zu spielen vermochten , halte ich nicht für tauglich.Nunmehr bekommen wir einen Text vorgesetzt , auf den im Grunde der Spruch Mund auf und runter damit zutrifft. Inhaltlich müssen wir jedenfalls viel schlucken ; insbesondere bei der Einstufung vertraulicher Dokumente hat das Parlament einen ziemlichen Rückschlag erlitten. Vieles ist so vage formuliert , dass praktisch nach wie vor alle Seiten offen sind. Dabei denke ich beispielsweise an die Behauptung der Berichterstatter , die einzelstaatlichen Vorschriften über die Öffentlichkeit stünden außer Zweifel. Wenn das stimmt , weshalb ist dann eine diesbezügliche eindeutige Passage aus dem Verordnungstext gestrichen worden.Dem steht gegenüber , dass es auch zu viel erwartet war , eine Regelung für die Öffentlichkeit von Dokumenten , wie sie lediglich in einigen Mitgliedstaaten praktiziert wird , würde uneingeschränkt auf die gesamte Union übertragen. Die südlichen Mitgliedstaaten kennen solcherlei Regelungen nicht , eine gewisse Scheu kann man ihnen mithin nicht übel nehmen.Es ist illusorisch zu glauben , auf EU - Ebene würden wir stets das Ideal erreichen. Dazu divergieren die Auffassungen über die angestrebte Transparenz leider zu sehr. Genau wie hier erleben wir es in letzter Zeit durchaus öfter , dass die Mitgliedstaaten an gewisse Grenzen stoßen. Das am ehesten erreichbare Resultat ist dann ein Kompromiss , der im Grunde niemanden befriedigt. Das müssen wir als gegeben hinnehmen. In der Europäischen Union müssen wir sogar dann den eigenen Hintergrund und die Kultur der Mitgliedstaaten respektieren , wenn wir die Dinge selbst gern etwas anders gesehen hätten. Was geschieht , wenn ein Dokument in Brüssel geheim ist , in Stockholm aber öffentlich |
