– Mr President , as our new House has taken on a Teutonic style , I will offer a few words in the language of Goethe. Let me put a question. For God’s sake , Mr Poettering , what have you done now. The European People’s Party members have cast their votes for Mr Borrell , and now the Social Democrats are voting against your candidate for the Commission
Herr Präsident. Im Zeitgeist des teutonischen Stils unseres neuen Hauses werde ich einige Worte in der Sprache Goethes anbieten. Ich stelle eine Frage : Um Gottes Willen , Herr Poettering , was haben Sie hier getan. Die EVP - Abgeordneten haben für Herrn Borrell ihre Stimmen abgegeben , und jetzt stimmen die Sozialdemokraten gegen Ihren Kandidaten für die Kommission
All this would be established by two regulations , one for the Public Prosecutor and another for the criminal code. The regulations would be adopted pursuant to Article 280 of the Treaty , i.e. based on secondary law , whose characteristic feature is that it makes any sort of secondary shift of emphasis possible.And indeed there is a twofold shift. Firstly , the classic Eurofederalist ideological shift , a single market , a single VAT , a single diplomatic service , a single army and now a single criminal code and a single public prosecutor. All this to combat fraud worth less than EUR 1 billion , while disregarding the tens of billions of euros lost due to the Generalised System of Preferences , free trade areas , customs presents to Chiquita and the billions lost to the fourth resource , GDP , as a result of the budgetary rationing pact. Next we have the Puritan shift : the Teutonic Europe of the North , the Europe of the Lutherans , Calvinists and Quakers , wishes to inflict its moral order on us. Basically , the more we lose our grip on morals , the more we tighten our grip on our wallet. So the legal framework , Mr President , is already in place
Das ganze soll durch zwei Verordnungen geregelt werden , eine für den Staatsanwalt , eine für das Strafgesetzbuch , die auf der Grundlage von Artikel 280 des Vertrages verabschiedet werden sollen , d. h. nach dem abgeleiteten Recht , denn zu den Besonderheiten des abgeleiteten Rechts gehört ja , daß es alle Abwegigkeiten zuläßt.Wir haben es da mit einer doppelten Abwegigkeit zu tun. Da ist zunächst die klassische , euroföderalistische ideologische Abwegigkeit : ein einheitlicher Markt , eine einheitliche Mehrwertsteuer , eine einheitliche Diplomatie , eine einheitliche Armee und nun ein einheitliches Strafrecht und eine einheitliche Staatsanwaltschaft. Und das alles , um gegen Betrügereien anzukämpfen , die weniger als eine Milliarde ausmachen , während man für das APS , die Freihandelszonen oder Zollgeschenke an Chiquita ein Vielfaches zum Fenster hinauswirft und im Ergebnis des Haushaltsrationierungspakts weitere Milliarden aus der vierten Einnahmequelle , dem BIP , verloren gehen. Hinzu kommt die puritanische Abwegigkeit : das deutsche Europa des Nordens , das Europa der Lutheraner , der Calvinisten und der Quäker will uns seine moralische Ordnung aufzwingen. Je lockerer man mit den Sitten umgeht , desto stärker hält man die Hand auf der Brieftasche. Die Fraktion Europa der Nationen strebt im Gegensatz dazu ein Europa an , das polyzentristisch ist und in dem die Nationen vernetzt sind
