We can guarantee the mobility of workers , while ensuring the territoriality of the right to work , and that is what is under discussion. Leaving the Posting of Workers Directive behind for a second , I would like to draw your attention to another related subject , to the complaint that the company TNT has filed with the Commission following a judgment by an administrative tribunal in Berlin , claiming that the German government , by imposing a minimum wage in the postal sector , has failed to take into account the economic impact of the minimum wage - we are talking about a minimum wage of EUR 9
Die Mobilität der Arbeitnehmer kann bei gleichzeitiger Gewährleistung der Territorialität des Rechts auf Arbeit sichergestellt werden , und das steht zur Debatte. Lassen wir die Entsenderichtlinie einen Moment aus dem Spiel , und lassen Sie mich Ihre Aufmerksamkeit auf ein anderes damit zusammenhängendes Thema lenken , auf die bei der Kommission eingereichte Beschwerde des Unternehmens TNT nach dem Urteil eines Berliner Verwaltungsgerichts , demzufolge die deutsche Regierung durch das Vorschreiben eines Mindestlohns in der Postbranche die wirtschaftlichen Auswirkungen des Mindestlohns - die Rede ist von einem Mindestlohn von 9 , 80 Euro pro Stunde - auf die Wettbewerber nicht berücksichtigt habe
The US drugs agency estimates that in 2005 Afghanistan will export over five thousand tons of opium , of which 95% will end up in Europe. This demonstrates that the action plan adopted by the UN in 1998 has not had positive results , and this is also true in terms of the importance of drugs in funding organised crime and terrorism. A prominent prosecutor , Gerardo D'Ambrosio , has explained to us that to finance the Madrid attack the Al - Quaida terrorists bartered 250 kilograms of hashish for the TNT.Our report , which has been adopted by the Committee on Civil Liberties , Justice and Home Affairs , is therefore based on the need to fight drug trafficking , organised crime and terrorism and to give priority to saving lives and protecting health. The issue must not be treated as a question of public order or a matter for repression , but exclusively as a social and economic issue. For these reasons we have focused the report on the issue of the strategy for harm reduction and substitution treatment in prisons , as well as on the need to apply scientific knowledge to the effects produced by drugs , to launch scientific studies on the costs and benefits of the current policies to curb narcotics , to help producer countries to convert their agriculture , to study the effects that cannabis , opium and coca leaves can have in the medical sphere and , lastly , to take action on the confiscation of criminal and terrorist assets derived from money laundering and drug trafficking
Das beweist , dass der 1998 von den Vereinten Nationen angenommene Aktionsplan auch unter Berücksichtigung des Ausmaßes des Drogenhandels zur Finanzierung von Mafia - Organisationen sowie des Terrorismus keine positiven Auswirkungen hat. Ein renommierter Staatsanwalt , nämlich Gerardo D'Ambrosio , hat uns berichtet , dass die Al - Kaida - Terroristen zur Finanzierung des Anschlags von Madrid 250 kg Haschisch gegen TNT eintauschten.Unser Bericht , der vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten , Justiz und Inneres angenommen wurde , geht daher von der Notwendigkeit aus , illegalen Drogenhandel , organisierte Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen und dabei den Schutz des Lebens und der Gesundheit in den Vordergrund zu stellen. Das Problem darf weder unter dem Aspekt der öffentlichen Ordnung noch mit Repressionen , sondern muss ausschließlich als soziales und wirtschaftliches Problem behandelt werden. Aus den genannten Gründen haben wir den Bericht auf die Strategie der Schadensbegrenzung und der Substitutionsbehandlung in Strafanstalten sowie auf die Notwendigkeit ausgerichtet , wissenschaftliche Erkenntnisse über die Folgen des Drogenkonsums anzuwenden , wissenschaftliche Untersuchungen über die Kosten und den Nutzen der derzeitigen Maßnahmen zur Kontrolle der Suchtstoffe durchzuführen , die Erzeugerländer bei der Umstellung der Landwirtschaft zu unterstützen , die etwaigen medizinischen Anwendungen von Cannabis , Opium und Kokablättern zu erforschen und schließlich Maßnahmen zur Beschlagnahme des aus Geldwäsche und Drogenhandel stammenden Vermögens von Verbrechern und Terroristen zu ergreifen.Deshalb fordere ich das Europäische Parlament auf , diesen Bericht anzunehmen , ersuche die Kommission , ihn zu unterstützen , und appelliere an den Rat – der leider nicht anwesend ist , da er sich offenbar bereits entschieden hat – , sich auf seiner Tagung in drei Tagen mit dem in der vorliegenden Empfehlung vorgeschlagenen Ansatz zu beschäftigen
We needed to find a budget line outside European Development Fund money to make it possible for the European Union to be even - handed and support Honduras. Honduras will receive EUR 15m as debt alleviation from us because of this. This is , of course , in addition to what Honduras is receiving from the Hurricane Mitch mid - and long - term rehabilitation and reconstruction follow - up as part of the regional programme.Several Members have raised concerns about the slow delivery of the more long - term reconstruction part of the Hurricane Mitch follow - up. I can only agree with the criticism. I myself have characterised this as a real scandal. It took almost one and a half years for the Commission services to find the six to seven people to send to Managua to form the unit to run the implementation of the regional reconstruction programme of EUR 250m. This is pathetic. It is not just bureaucracy , it is a totally dysfunctional set - up of different parties who do not talk to each other. This is exactly why I am still in the market for more TNT to blow up those kind of structures which are blocking good performance in the Commission.The situation today for the implementation of this programme is that these people have now been working in Managua since early autumn. Of the EUR 250m , we have specifically earmarked and started the execution in a number of the states covered by the reconstruction programme of more than EUR 80m. So EUR 80m out of EUR 250 are now set to work. Things are finally starting to happen on the ground
Wir mussten eine Haushaltslinie außerhalb der Mittel des Europäischen Entwicklungsfonds finden , damit die Europäische Union gerecht sein und Honduras unterstützen konnte. Honduras wird darum 15 Mio. Euro als Schuldennachlass erhalten. Diese selbstverständlich zusätzlich zu dem , was Honduras im Rahmen des Regionalprogramms für den mittel - und langfristigen Wiederaufbau nach dem Hurrikan erhält.Mehrere Abgeordnete äußerten sich besorgt über die schleppende Bereitstellung der eher längerfristigen Mittel für die Behebung der durch den Hurrikan Mitch verursachten Folgeschäden. Dieser Kritik kann ich mich nur anschließen. Ich selbst habe das als einen echten Skandal bezeichnet. Die Dienststellen der Kommission brauchten fast anderthalb Jahre , um sechs oder sieben Leute zu finden , die in Managua die Gruppe zur Umsetzung des regionalen Wiederaufbauprogramms mit Mitteln in Höhe von 250 Mio. Euro bilden sollten. Das ist zum Weinen. Das ist nicht einfach nur Bürokratie , das ist ein völliges Versagen verschiedener Beteiligter , die nicht miteinander reden. Genau aus diesem Grunde bin ich noch immer um mehr TNT bemüht , um solche Strukturen , die die gute Arbeit der Kommission blockieren , zu sprengen.Die heutige Situation bei der Umsetzung dieses Programms sieht so aus , dass diese Leute jetzt seit dem Frühherbst in Managua arbeiten. Von den 250 Mio. Euro haben wir mehr als 80 Mio. gezielt zugewiesen und in mehreren Staaten , die unter das Wiederaufbauprogramm fallen , mit der Durchführung begonnen. So sind gegenwärtig 80 von 250 Mio. Euro eingesetzt. Die Dinge scheinen nun vor Ort endlich in Gang zu kommen.Ich will noch eine ganz klare Unterscheidung die bitte jeder , der hier in dieser Debatte gesprochen hat , zur Kenntnis nehmen sollte zwischen der sofortigen , kurzfristigen humanitären Reaktion auf Katastrophen und der langfristigen Wiederaufbauarbeit machen
