| You may be primus inter pares for 14 Member States , but given that post - war European idealism has faded and the whole concept of Europe is gradually being eroded , you can no longer afford to hide behind terms such as flexibility and pragmatism. You are aware of this too. After the reunification of Germany , we are now on the threshold of further enlargement , and we have an historic opportunity to ensure that we become more than just an extended trade zone.Mr President - in - Office , how do you intend to use the same ambivalent policy which the Netherlands applies to drugs as a means of combating crime. Your proposals for consolidation are not clear. Are you or are you not prepared to accept a rotating Benelux Commissioner. How can you claim to be playing a useful role in the Middle East peace process when you have failed to do so up to now in Europe. Once again , it is the United States which is supporting the Serbian opposition and which defused the minor missile crisis on Cyprus.How inconsistent it is to continue to support human rights violators such as Algeria and Syria , while allowing relations to cool with Turkey , towards which the Union has certain obligations and which deserves a high level of financial support. Is there any area where you are actually taking action under your putative foreign policy. I cannot find any mention of one.Next , there is the democratic deficit. This does not lie with the European Parliament , but with you. You are the one who is in charge of all this secretive legislation in Europe. However , we shall give you the benefit of the doubt , and ultimately we shall be judging you on the following points. Has the legislative activity of the main European legislator , the Council of Ministers , become as open as that of its fellow legislator , the European Parliament. We do not need to amend the Treaty , simple rules of procedure would be quite enough. And has the social aspect of Europe been maintained by allowing workers a say in legislation.Moving on to human rights , you criticize China , but it would make more sense to criticize Suriname. Can you tell us whether Bouterse had Dutch nationality at the time of the murders , and will you ensure that the mysteriously lost file on his nationality is made public. This will help the cause of human rights and help to combat international drug trafficking | Nach der Wiedervereinigung Deutschlands stehen wir am Vorabend einer Erweiterung und damit am Vorabend einer historischen Chance , zu verhindern , daß wir bei einer erweiterten Handelszone stehenbleiben.Wie läßt sich nun in der Praxis durch jene ambivalente Drogenpolitik in den Niederlanden die Drogenkriminalität erfolgreich bekämpfen. Die Vorschläge für die Erweiterung bleiben unklar. Sind oder sind Sie nicht bereit , ein jeweils abwechselndes Kommissionsmitglied aus den Benelux - Staaten zu akzeptieren. Wie kann von Ihnen weiterhin behauptet werden , in den Friedensprozeß im Nahen Osten sinnvoll einzugreifen , wenn das in Europa selbst nicht geschehen ist und auch nicht geschieht. Es sind erneut die Vereinigten Staaten , die die serbische Opposition aktiv unterstützen und die Raketenkrise auf Zypern entschärfen.Welch ein Ungleichgewicht bedeutet es , wenn Länder , von denen Menschenrechte verletzt werden , wie Algerien und Syrien , weiterhin unterstützt werden , während die Beziehungen zur Türkei , gegenüber der die Europäische Union Verpflichtungen besitzt und an der sie sehr viel Geld verdient , zu verwässern drohen. Womit sind Sie in der angeblichen Außenpolitik nun eigentlich beschäftigt. Ich vermag keine außenpolitische Linie zu erkennen.Was sodann das Demokratiedefizit anbelangt , so besteht ein solches Defizit nicht beim Europäischen Parlament , sondern bei Ihnen. Sie führen bei der geheimen Gesetzgebung in der Europäischen Union den Vorsitz. Wir geben Ihnen allerdings den Vorteil des Zweifels. Am Ende der Strecke werden wir Ihre Politik an folgenden Kriterien messen : ist die Gesetzgebung des wichtigsten Gesetzgebers in der Europäischen Union , des Ministerrats , genauso öffentlich und transparent geworden wie diejenige des Europäischen Parlaments , das zusammen mit Ihnen bei der Gesetzgebung mitentscheidet. Dazu ist keine Vertragsänderung erforderlich , sondern dazu reicht eine Geschäftsordnung. Wird das soziale Gesicht der Europäischen Union durch ein gesetzliches Mitspracherecht der Arbeitnehmer gewahrt.Bei den Menschenrechten bleibt Ihre Kritik in China hängen , während sie in Surinam sinnvoll wäre. Werden Sie klären , ob Bouterse zur Zeit der Morde die niederländische Nationalität besaß oder nicht , und werden Sie dafür Sorge tragen , daß das mysteriöse Verschwinden der Akten über diese Nationalität zur Sprache gebracht wird. Damit ist den Menschenrechten gedient , damit wird internationaler Drogenhandel bekämpft. Halten Sie beispielsweise an dem harten Euro fest. Was haben Sie unternommen , damit die Europäische Union regierbar ist , bevor zur Erweiterung übergegangen wird. Diese Punkte werden wir am Ende der Strecke beurteilen.Ich möchte der niederländischen Präsidentschaft im Namen der kleinen Delegation innerhalb der Fraktion Union für Europa vollen Erfolg wünschen , denn Europa hat einen solchen Erfolg nötig und verdient ihn , und wir müssen alle an dem Ziel der Stabilität und Sicherheit zusammenarbeiten. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg , Herr Van Mierlo. Wie steht es um die Beschlußfassung |
