Mr President , today I should like to alert the House to a matter that has outraged public opinion in my country for many weeks. I refer to the Lukashenko regime’s persecution of the newly - elected leaders of the Union of Poles in Belarus.Violations of fundamental human rights in Belarus are something to which we have been accustomed for many years. I need only mention the fact that two leaders of the democratic opposition , Nikolai Statkevich and Pavel Severinets , were sentenced a few days ago to three years in a forced labour camp for organising anti - government demonstrations
– Herr Präsident , ich möchte dieses Haus auf ein Thema aufmerksam machen , das die Öffentlichkeit meines Landes seit Wochen empört , die Verfolgung der neu gewählten leitenden Funktionäre des Bundes der Polen in Belarus.Seit vielen Jahren sind wir an die Verletzung grundlegender Menschenrechte in Belarus gewöhnt. Erwähnt sei nur , dass zwei führende Vertreter der demokratischen Opposition , Mikola Statkewitsch und Pawel Sewerinez , für die Organisierung von gegen die Regierung gerichteten Demonstrationen vor einigen Tagen zu drei Jahren Zwangsarbeit verurteilt wurden. Die jüngsten Angriffe auf die Organisation der polnischen Minderheit sollten jedoch von den EU - Institutionen in besonderem Maße kritisiert werden
I shall therefore respond briefly , Mr President , in accordance with your wishes , whilst trying to be as accurate as possible. I should first like nonetheless to point out , Mr Nikolai – and I shall just greet Mr Leinen as he goes by – the important share of responsibility that falls to national governments that are signatories of the Treaty. I feel that each government is best placed to develop the most suitable approach on a country - by - country basis , depending on the particular sensitivities , and the political and social context peculiar to the country concerned.That being the case , we in the Commission naturally intend to offer our complete support to this effort , and it is against this backdrop that , from as early as July , Mr Prodi , the President of Parliament and the Chairman of the Committee of the Regions , along with Mr Vidal - Quadras and Mr Vitorino , have been appealing to all European , national , regional and local parliamentarians to contribute to this debate
Zunächst möchte ich jedoch , Herr Nikolai , – wobei ich Herrn Leinen grüße , der gerade vorbeikommt – , daran erinnern , dass den einzelstaatlichen Regierungen als Unterzeichnern des Vertrags eine große Verantwortung zukommt. Wie ich glaube , ist jede Regierung am besten in der Lage , für jedes Land je nach den jeweiligen spezifischen Sensibilitäten sowie dem politischen und sozialen Kontext die am besten geeignete Herangehensweise zu entwickeln.Doch dessen ungeachtet haben wir natürlich in der Kommission die Absicht , diese Maßnahme voll und ganz zu unterstützen. So haben bereits im Juli Präsident Prodi , der Parlamentspräsident und der Präsident des Ausschusses der Regionen zusammen mit Herrn Vidal - Quadras und Herrn Vitorino alle europäischen , nationalen , regionalen und kommunalen Abgeordneten aufgerufen , zu dieser Debatte beizutragen. In diesem Zusammenhang haben wir die Kampagne „Tausend Debatten für Europa“ ins Leben gerufen. Dieses Ziel wollen wir erreichen oder sogar übertreffen. Ich möchte jeden von Ihnen auffordern , diese Debatten zu unterstützen und dazu beizutragen
I should therefore like to say that the Commission is not in favour of launching an overall , wide - ranging , pan - European campaign on the Constitution. That would be potentially counterproductive , because such an initiative might be perceived as a supranational propaganda exercise. Let us not forget , as I said earlier , that ratifying a Treaty is a constitutional process and that in each Member State , therefore , there is a need to sense what is appropriate and to determine the ways in which the Commission is to intervene by means of European public funds. All of this requires a tailor - made approach , hence the need for dialogue between our three institutions : Parliament , the Council and the Commission.Next , turning to Mr Nikolai , I should like to thank him and the Dutch Presidency for arranging the informal meeting of competent ministers , taking place on 5 October , precisely to look into how this major information campaign can be organised. Mr Leinen , I am certain , as you are , that factual and objective information will be able to dispel a lot of the misunderstandings. Consequently , following the meeting on 5 October , we must be in a position to envisage what can be done in each of the Member States. It is on that basis that the Commission will support the efforts undertaken to this end.I also clearly noticed your concern , which I share , that this informal meeting should able to specify timetables and to see who is in the best position to address each national situation. All of this will , of course , demonstrate clearly what might be the best use of budgetary investment earmarked for these actions
Dabei ist ein maßgeschneiderter Ansatz erforderlich , weswegen ein solcher Dialog zwischen unseren drei Institutionen Parlament , Rat und Kommission erforderlich ist.Ich wende mich nun an Herrn Nikolai , um ihm und dem niederländischen Vorsitz dafür zu danken , dass sie am 5. Oktober das informelle Treffen der zuständigen Minister organisieren werden , um darüber zu debattieren , wie diese große Informationskampagne organisiert werden kann. Herr Leinen , ich bin ebenso wie Sie davon überzeugt , dass durch eine sachbezogene und objektive Information viele Missverständnisse ausgeräumt werden können. Daher ist es erforderlich , nach diesem Treffen vom 5. Oktober darüber nachzudenken , was in jedem der Mitgliedstaaten getan werden kann. Auf dieser Grundlage wird die Kommission dann die diesbezüglich eingeleiteten Maßnahmen begleiten.Ich habe auch Ihren Wunsch zur Kenntnis genommen , – den ich ebenfalls teile – , dass dieses informelle Treffen es ermöglichen soll , die Zeitpläne zu präzisieren und zu ermitteln , welches in Abhängigkeit von der jeweiligen nationalen Situation die am besten geeigneten Akteure sind. Dies alles wird es natürlich auch ermöglichen zu ermitteln , wie die für diese Maßnahmen vorgesehenen Haushaltsmittel am besten eingesetzt werden können.Soweit meine Antwort im Namen der Kommission. Wir wollen im Ergebnis dieses vom niederländischen Vorsitz organisierten Treffens ein Informationsprogramm und einen Informationsplan ausarbeiten , damit es wirklich zu einem abgestimmten konkreten Vorgehen kommt und realistische , auf die Bedürfnisse unserer Länder abgestimmte Aktionsprogramme aufgestellt werden. Lassen Sie mich abschließend , Herr Präsident , dem Parlament im Namen der Kommission danken , dass es bereits jetzt mit dieser Aussprache auf die Bedeutung dieser Informationstätigkeit hingewiesen hat , die – wie ich nochmals betonen will – objektiv , aber vor allem möglichst umfassend sein soll und mit der wir möglichst viele Bürger erreichen wollen. Wir verfolgen sehr genau die Entwicklung der öffentlichen Finanzen in vielen Mitgliedstaaten , vor allem aber in diesem Jahr in Frankreich und Deutschland
