I am glad to be here together with President Prodi and my colleague , Michele Schreyer , to present the White Paper adopted by the Commission this morning : Reforming the Commission
Ich freue mich , heute zusammen mit Präsident Prodi und meiner Kollegin Michaele Schreyer hier sein zu dürfen und das heute vormittag von der Kommission angenommene Weißbuch Reform der Kommission vorstellen zu können
The dreadful example of Italy , however , concerns us most , both because of the damage it has done to freedom of information and because of the example it sets to other European countries. Europe cannot continue to remain silent about the scandal of a Prime Minister who owns the three private television networks , owns the largest company collecting television advertising revenue and controls the three public networks , at the head of which he places all his political sympathisers , and he even publicly announces the dismissal of journalists like Enzo Biagi and Michele Santoro , whom he considers undesirable.In a Europe that is becoming more and more neoliberalistic and antidemocratic , where the power of the media actively contributes to a single way of thinking , to wars and to the dismantling of the welfare state , we have to give a sign that we are changing direction or , at least , rethinking things.The Boogerd - Quaak report on the media is a step in this direction and will therefore gain the votes of our group , the Confederal Group of the European United Left/Nordic Green Left
Das schlimme Beispiel Italiens beunruhigt uns jedoch am meisten , sei es wegen der Schäden , die es der Informationsfreiheit zugefügt hat , oder sei es wegen des Modells , das es den anderen europäischen Ländern bietet. Europa darf sich nicht weiter in Schweigen hüllen angesichts eines Ministerpräsidenten , der Besitzer von drei privaten Fernsehsendern sowie des größten TV - Werbeunternehmens ist , drei öffentlich - rechtliche Anstalten kontrolliert und all seine politischen Sympathisanten in deren Führungspositionen bringt , wobei er sogar öffentlich die Entlassung von ihm lästigen Journalisten wie Enzo Biagi und Michele Santoro verkündet hat.In diesem immer mehr neoliberalistischen und undemokratischen Europa , in dem die Medienmacht eine auf Gleichschaltung , Krieg und Abbau des Sozialstaates ausgerichtete Rolle spielt , muss ein Signal für eine Wende oder zumindest ein Umdenken gesetzt werden.Der Bericht Boogerd - Quaak über den Medienbereich geht in diese Richtung , weshalb ihm die Zustimmung unserer Fraktion , der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke , sicher ist. Das wiederholte und häufige Auftreten der Rechtsverletzungen legt außerdem den Gedanken an ein geschlossenes und autarkes System nahe , das beharrlich jene demokratiefeindlichen Ziele verfolgt , auf denen der Wiedergeburtsplan von Licio Gelli und seiner geheimen Freimaurerloge P2 beruhte , in der Berlusconi unter der Mitgliedsnummer 1816 geführt wurde
Here I also owe a debt to the Commission for its help , to the Swedish Presidency , which has taken this through with a commendable sense of urgency , and most of all to my own parliamentary assistant , Michele Smyth who has laboured tirelessly on all of this.I should like to raise some of the salient points about which there will still be argument and upon which a number of the amendments have been based. Should the new authority be appointed on the basis of ability and merit , through a full process of scrutiny , or should it be by the old road of quiet nomination. We go for merit every time. We go for openness. We go for transparency. The Member States will play a full role through the continuum of the advisory forum. They do not need to be in a position where , proportionally , they plant their flags around every seat at the new authority's table.We do not think that the authority should be responsible for the rapid alert system. We think ultimate responsibility must rest with the Commission.The authority should be financed entirely from the budget , on which this Parliament can share the decisions. The EUR 44 million envisaged is a fairly small sum , compared to other European agencies. It is only one third of the budget which the British Food Standards Agency had at its inception. There are amendments , including some from the Committee on Budgets , which I would support , suggesting that we take in hand the precise financing of this agency ourselves.My final point is about the site of the new authority. There are those who would like it to be determined by codecision involving this Parliament
Sollte die Ernennung auf der Grundlage von Fähigkeiten und Verdiensten sowie nach eingehender Überprüfung erfolgen oder nach dem üblichen Verfahren der Ernennung. Wir sind auf jeden Fall für die Berücksichtigung von Verdiensten. Wir sind für Offenheit. Wir sind für Transparenz. Die Mitgliedstaaten werden auch weiterhin eine umfassende beratende Rolle spielen. Es ist aber nicht so , dass sie in der neuen Behörde unbedingt anteilmäßig vertreten sein müssen.Unserer Ansicht nach sollte die Behörde nicht für das Schnellwarnsystem zuständig sein. Die Verantwortung dafür liegt unseres Erachtens letztlich bei der Kommission.Die Behörde sollte vollständig aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden , über den dieses Parlament mitentscheidet. Der dafür vorgesehene Betrag in Höhe von 44 Mio. EUR ist im Vergleich zu anderen europäischen Einrichtungen recht gering. Er beträgt lediglich ein Drittel dessen , was der British Food Standards Agency bei ihrer Gründung zur Verfügung stand. Durch einige Änderungsanträge , beispielsweise vom Haushaltsausschuss , wird vorgeschlagen , dass wir die Finanzierung dieser Behörde selbst übernehmen. Das würde ich unterstützen.Abschließend ein Wort zum Sitz der neuen Behörde. Einige sind der Ansicht , dass eine entsprechende Entscheidung im Verfahren der Mitentscheidung unter Einbeziehung des Parlaments zustande kommen sollte. Andere meinen , die Entscheidung solle auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags und mit Zustimmung des Parlaments letztlich durch den Rat gefällt werden. Meiner Ansicht nach sollten wir frei darüber abstimmen , weil ich meine , dass diejenigen Abgeordneten , die sich für das Mitentscheidungsverfahren einsetzen , ein Recht auf Abstimmung haben. Ich selbst bin weiterhin skeptisch. Meiner Ansicht nach sollten wir zumindest in dieser Frage nach traditionellem Muster vorgehen.Ich empfehle diesen Bericht dem Haus. Wir haben es hier weniger mit einer Sache zu tun , deren Zeit gekommen ist , als vielmehr mit einer Sache , der wir genau zum richtigen Zeitpunkt begegnet sind
