I would like to have this put on record. I believe that , from a political and , indeed , a democratic perspective , it is not sensible to hold so - called debates at such a late hour , and I look forward to seeing the Commissioner again with our mutual friend Mr Staffler in the Hotel Laurin in Bolzano and conducting a dialogue there
Und ich möchte , dass dies im Protokoll festgehalten wird.Als Wirtschaftswissenschaftler verstehe ich durchaus die Bedeutung dieser Daten für das Ausarbeiten einer Wirtschaftspolitik , den Entscheidungsfindungsprozess , und selbst in Anbetracht der Sicherheit ist es wichtig , sich der unterschiedlichen Aspekte von Aktivitäten multinationaler Unternehmen innerhalb der EU , innerhalb der Mitgliedsstaaten bewusst zu sein
Their 2003 - 2004 work programme includes measures to provide information on European policy in the areas in question to the future members of the Union. Meetings are held on this issue , such as the Bolzano Conference of 26 and 27 May on the topic Best practice in promoting linguistic diversity in an enlarged Europe'.The European Bureau for Lesser Used Languages has also begun to work on the establishment in the new Member States of national committees representing linguistic minorities , along the lines of similar committees existing in the current 15 Member States of the Union
Deren Arbeitsprogramm für 2003 - 2004 sieht vor , in den künftigen Ländern der Union Informationsaktivitäten über die europäische Politik in diesen Bereichen durchzuführen. Es werden auch Veranstaltungen zu diesem Thema durchgeführt wie die Konferenz am 26. und 27. Mai in Bozen über beispielhafte Praktiken bei der Förderung der Sprachenvielfalt in einem erweiterten Europa.Das Europäische Büro für Sprachminderheiten hat ebenfalls damit begonnen , in den neuen Mitgliedstaaten die Bildung von repräsentativen nationalen Ausschüssen von Sprachminderheiten , wie sie bereits in den jetzigen fünfzehn Mitgliedstaaten der Union bestehen , vorzubereiten
Equally , there are very many differences between the Member States , particularly in relation to those procedures.If we were all agreed on the rights of suspects , then the signing of this agreement on procedural rights would , of course , be a mere formality , but that is not the case , because there are many major differences which result in national courts now trying to figure out the conditions under which people are allowed to be extradited. This means that in a number of legal cases , people have not been extradited to other EU Member States. One example of this was a legal case in Bolzano where the local court refused to hand over an Italian to Austria.Once we have common agreements on the rights of suspects , suspects will also be surrendered much more easily. I would therefore ask the Council not to consider this to be a bonus for the rights of suspects , but as a necessary component , namely that repression and tracing go hand in hand , while at the same time guaranteeing the rule of law , even at European level
Ebenso weichen die Auffassungen zwischen den Mitgliedstaaten , gerade auch in Verfahrensfragen , erheblich voneinander ab.Wenn wir uns alle über die Rechte Beschuldigter einig wären , dann wäre die Unterzeichnung dieser Vereinbarung über Verfahrensrechte selbstverständlich eine reine Formsache. Das ist jedoch nicht der Fall , weil es dort gewaltige Unterschiede gibt , infolge der die nationalen Gerichte jetzt versuchen herauszufinden , unter welchen Bedingungen jemand ausgeliefert werden darf. Das bedeutet , dass in einigen Verfahren Menschen nicht an einen anderen EU - Mitgliedstaat übergeben wurden. Als Beispiel hierfür kann ein Prozess in Bozen dienen , bei dem das dortige Gericht die Übergabe eines Italieners an Österreich verweigerte.Wenn wir uns einmal über die Verfahrensrechte von Beschuldigten geeinigt haben , wird auch die Übergabe Beschuldigter erheblich reibungsloser verlaufen. Daher möchte ich den Rat auffordern , dies nicht als Zugabe für die Rechte von Beschuldigten , sondern insofern als notwendigen Bestandteil anzusehen , dass nämlich Verfolgung und Fahndung Hand in Hand gehen , während gleichzeitig die Rechtsstaatlichkeit , auch auf europäischer Ebene , gewährleistet sein muss. Mangelndes gegenseitiges Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten wird sich letzten Endes auch negativ auf den Fahndungsaspekt auswirken
