| Madam President , I should first like to congratulate the rapporteur , Mrs Dührkop , on an excellent report on the guidelines. As you might expect as the Committee on Budgets rapporteur for the satellite agencies , I would like to concentrate particularly on paragraph 18 in her report. This has appeared again this year in the guidelines.The question is why should we have a paragraph on the satellite agencies again. Many Members of this House and members of the Committee on Budgets will think that with Parliament's acceptance of the Kellett - Bowman report on matters relating to satellite agencies , the matter has been done and dusted. This is not so. Mr Liikanen has used the word serenity but , as an Americanist , I would always say that eternal vigilance is the key. With the satellite agencies eternal vigilance is certainly the key as far as we are concerned.While we want to pursue our paragraph in the guidelines , there is the question of the annuality of the budget procedure. Over the last three years , great strides have been made in presenting the budget lines for the satellite agencies. We have insisted on a number of guiding principles which I am glad the agencies have taken up | Frau Präsidentin , Herr Kommissar , verehrte Damen und Herren. Der Friede von Dayton bedarf leider nach wie vor einer militärischen Absicherung. Der Bericht Daskalaki über eine Strategie für die Zeit nach Ablauf des SFOR - Mandats im kommenden Juni kommt daher gerade rechtzeitig vor dem Beschluß des Nordatlantik - Rates über den neuen provisorischen Operationsplan , der dann von den NATO - Außenministern im Mai 1998 bestätigt wird. Die Sicherung eines Friedens - vielleicht sollte man besser sagen , eines Nichtkriegszustandes - muß immer mehr zur europäischen Verantwortung werden. Die Forderung , daß die westeuropäische Union militärische Schritte im Rahmen einer von der NATO geführten SFOR - Anschlußoperation organisieren soll , an der Österreich auch wieder teilnehmen wird , würde ein entsprechendes Zeichen einer europäischen Sicherheitspolitik auf dem Balkan setzen.Leider läßt der Wiederaufbau Bosniens sehr zu wünschen übrig. Nicht , weil die Europäische Union zu wenig Geld dafür flüssig gemacht hat - im Gegenteil , sie ist mit 408 Millionen ECU im abgelaufenen Jahr der größte Geldgeber - , sondern weil diese Mittel , wie der Bericht Schwaiger ausführt , nicht vor Ort entsprechend verwaltet und weitergegeben werden. Ein höherer Vollzugsbeamter mit entsprechender Entscheidungsbefugnis könnte und müßte hier Abhilfe schaffen. Bosnien - Herzegowina war und ist ein Testfall für den Einfluß der EU in diesem Raum. Ein Einfluß , der wesentlich mehr zur Geltung kommen müßte , besonders angesichts der neuen Krise im Kosovo. Es handelt sich meines Erachtens um einen vorzüglichen und gut durchgearbeiteten Bericht ; dies gilt insbesondere , da darin von der Notwendigkeit einer größeren Sichtbarkeit der Europäischen Union gesprochen wird , die durch dezentral getroffene Entscheidungen , durch eine deutlicher erkennbare Präsenz sowie durch ein verstärktes und entsprechend qualifiziertes Personal erreicht werden muß , das mit ausreichenden Befugnissen ausgestattet ist , um Entscheidungen zu treffen und koordinierend tätig zu sein |
