It took only three years , although it was indeed a critical subject. We have to get involved through education. Education lies at the heart of cultural and educational sovereignty in the Länder of Germany , the country I know best and of course , the Member States are keeping a close eye on it.We have nevertheless managed to wangle a compromise. I refer to the finances. We wrestled for a long time over the question of where the money should actually come from. In addition , we managed to set the EU budget at the first attempt from beginning to end. In the past it was just : subsidy , subsidy , subsidy
Wir haben es mit Bildung zu tun. Bildung liegt in der Kulturhoheit der Länder in Deutschland , dem Land , das ich am besten kenne , und natürlich steht sie unter besonderer Beobachtung der Mitgliedstaaten.Trotzdem haben wir es geschafft , einen Kompromiss hinzubekommen. Ich verweise auf die Finanzen. Wie lange haben wir mit der Frage gerungen , wo denn das Geld eigentlich herkommen soll. Und dann haben wir es geschafft , den EU - Haushalt in einem ersten Schritt vom Kopf auf die Füße zu stellen. In der Vergangenheit hieß es immer nur : Subvention , Subvention. Sie kennen die Debatte. Und jetzt heißt es zum ersten Mal : Innovation statt Subvention. Das ist großartig
Mr President , we have been able to appreciate how seriously Mr Böge took his role as chairman of the Committee of Inquiry into BSE , and he has today presented us with an excellent report on behalf of the Temporary Committee for which I congratulate him whilst at the same time regretting the fact that my group , the European Radical Alliance , was left out of this committee through some ignominious procedural wangle.Six months ago , the Committee of Inquiry highlighted some serious malfunctions in the way the crisis had been handled. There were 118 of us who felt that this justified a motion of censure. That path was not followed - such is democracy - and today we therefore have to draw the political and institutional conclusions of Mr Böge's report. Much has been done , it is true , but the facts show that much remains to be done.At the request of Parliament , the European Commission initiated reforms which represent considerable progress. However , consumer fears persist , and recent cases of fraud in Belgium demonstrate that this affair is not over. The European Union still does not possess the necessary instruments to enable it either to stand up to such a crisis or to avoid it
Herr Präsident. Herr Böge , den wir als ernsthaften Vorsitzenden des BSEUntersuchungsausschusses kennen und schätzen gelernt haben , legt uns heute für den Weiterbehandlungsausschuß diesen hervorragenden Bericht vor , zu dem ich ihn beglückwünschen möchte. Dennoch bedauere ich , daß meine Fraktion , die Radikale Allianz , von diesem Ausschuß durch einen wenig ruhmreichen Verfahrenstrick ausgeschlossen wurde.Vor sechs Monaten hat der Untersuchungsausschuß schwere Mißstände im Krisenmanagement aufgedeckt. 118 Abgeordnete waren mit uns der Auffassung , dies rechtfertige einen Mißtrauensantrag. Ein solcher kam jedoch nicht zustande , das war eine demokratische Entscheidung , deshalb müssen wir heute politisch und institutionell die Konsequenzen aus dem Böge - Bericht ziehen. Es wurde bereits viel getan , das stimmt , die Tatsachen zeigen jedoch , daß noch viel zu tun bleibt.Auf Antrag des Parlaments hat die Kommission Reformen eingeleitet , die wesentliche Fortschritte bedeuten. Dennoch besteht bei den Verbrauchern weiterhin Unsicherheit , und die vor kurzem in Belgien vorgekommenen Betrugsfälle sind der Beweis dafür , daß wir die Sache noch nicht hinter uns haben. Die Europäische Union verfügt noch nicht über die erforderlichen Instrumente , um mit einer solchen Krise fertigzuwerden oder sie zu vermeiden. Es besteht deshalb unweigerlich die Gefahr , daß es wieder zu so einer Krise kommt