| Madam President , the Commissioner s statements displayed nothing but utilitarianism. He spoke of economic criteria , of strategic criteria and of security. He made absolutely no mention of democracy and human rights. In Turkey , the death penalty is still in force , and neither individuals rights nor peoples rights are respected. Apart from the Kurdish question , there is the question of other minorities too. Antidemocratic rulings are still present in the legislation - for example , Article 155 of the penal code and Article 8 of the so - called Anti - terrorist Law. So before giving Turkey candidate status , I think we should verify that Turkey is making the necessary legislative changes. Only then will it be able to take the path to accession | Frau Präsidentin , die Erklärungen von Kommissar Verheugen waren geradezu vom Utilitarismus geprägt : Er sprach von wirtschaftlichen , strategischen und Sicherheitskriterien und ging überhaupt nicht auf das Thema Demokratie und Menschenrechte ein. In der Türkei gilt immer noch die Todesstrafe und es werden weder die Bürgerrechte noch das Völkerrecht geachtet. Es existiert nicht nur das Kurdenproblem , sondern es gibt auch Probleme anderer Minderheiten. In der Gesetzgebung bestehen nach wie vor demokratiefeindliche Überbleibsel : denken wir nur an Paragraph 155 des Strafgesetzbuchs und an Paragraph 8 des sogennannten Antiterrorismus - Gesetzes. Bevor wir also der Türkei den Kandidatenstatus einräumen , sollte geprüft werden , ob sie die entsprechenden Gesetzesänderungen vornimmt ist , und erst dann kann der Weg des Beitritts beschritten werden.Ich war Mitglied des Ausschusses , der im Auftrag des Europäischen Rates den Prozeß gegen Öcalan verfolgte , und ich muß sagen , daß auch während des Strafprozesses sämtliche demokratischer Regeln mißachtet wurden. Ich halte es deshalb für verfrüht , der Türkei den Status eines Kandidaten zu verleihen. Diesen Beistand gab und gibt es in der Tat , und er ist nach der Heiligen Schrift wirklich ein Gebot |
