And I say this with regret , because Mr Tsatsos is an eminent academic , teacher , constitutional expert , and a good friend. But friendlier still is the truth which proclaims that this report and its ulterior aims do not help the situation , the interests of our peoples , especially when the decisions of those parties are to be developed by majorities and when certain majority decisions will be tyrannically imposed
Das sage ich mit Bedauern , denn Herr Tsatsos ist als Verfassungsrechtler ein hervorragender Akademiker und ein guter Freund , aber noch näher steht mir die Wahrheit , daß dieser Bericht und die in ihm gesetzten Ziele der Sache , den Interessen der Völker , nicht dienen , vor allem wenn es darum geht , daß die Entscheidungen dieser Parteien zu Mehrheiten werden und sich gewisse Mehrheiten tyrannisch durchsetzen
Whether we are talking about Iran , Iraq , the Middle East in general , the dialogue between civilisations or the energy crisis , Turkey always seems to be a key country , a vital asset to Europe. That does not , of course , in any way exempt Turkey from the obligations that any accession candidate must fulfil , and the European Union will make sure of that. In doing so , it will not set itself up , either , as a teacher who tyrannically delivers his lessons.Let us remember that it was Turkey that presented itself as a candidate. It took that step. It therefore agreed to face up to the difficulties of European integration , because it saw in that the key to its own future and to that of its people. It is on this account that Turkey must now stay strong in pursuing and strengthening the reform process that it has itself courageously begun. We , for our part , are obviously going to continue encouraging it along these lines , and we shall not stop doing so. Turkey aspires to join Europe. I believe that we should give it its chance ; one that must be fair , that stems from clear and transparent rules that are established at the outset and that will not change , either , according to the mood of the day.I should like to add something. I often have the feeling , and not only in this Chamber , that , when we debate this matter , it is as though we were evaluating Turkey for accession today , when that will actually take place tomorrow. It goes without saying that Turkey will not join tomorrow and that the process is likely to last for some time yet. This is therefore only an interim evaluation. Judgments are made in relation to progress and to advances - which sometimes take too long - and even to setbacks. It is quite clear that this is an evolutionary process. It is therefore very unfair to take a snapshot in time and just focus on that. That is not what accession is about. That does not correspond , I might add , to any enlargement process that we have known in the past. Why , then , should Turkey be treated any differently.Now I come , before concluding in 20 seconds , to the Armenian issue. I should like all the same to point out – and I am very mindful of this point , as is Europe , because it comes under the duty to remember that is part of our legacy of values – that this issue is not , nor has ever been , a condition laid down by the European Council for the opening of negotiations or for accession itself , whether in the case of Turkey or of any other candidate country
Dies entbindet die Türkei natürlich keineswegs von den Verpflichtungen , die jedes Bewerberland übernehmen muss , und die Europäische Union wird darüber wachen. Dabei wird sie sich allerdings auch nicht als Lehrer aufführen , der autoritär seinen Unterricht abhält.Erinnern wir uns daran , dass sich die Türkei selbst beworben hat. Sie hat diesen Schritt getan. Sie hat damit zugestimmt , sich mit den Schwierigkeiten der europäischen Integration auseinander zu setzen , denn sie sah darin den Schlüssel zu ihrer Zukunft und zu der ihrer Bürger. Deswegen muss die Türkei nun den Reformprozess fortsetzen und verstärken , den sie selbst mutig eingeleitet hat , und darf nicht schwach werden. Wir unsererseits werden sie selbstverständlich weiterhin und unermüdlich in diesem Sinne bestärken. Die Türkei strebt danach , Europa beizutreten. Ich finde , wir sollten ihr eine Chance geben. Eine faire Chance , die sich aus den deutlichen und transparenten Regeln ergibt , die von Anfang an bestanden haben , und die sich auch nicht je nach Tagesstimmung ändern werden.Ich möchte noch etwas hinzufügen. Ich habe oft das Gefühl , und nicht nur in diesem Hohen Haus , dass wir , wenn wir diese Frage erörtern , so tun , als würden wir den Beitritt der Türkei heute bewerten , obwohl dieser erst morgen stattfindet. Es steht außer Frage , dass die Türkei nicht morgen beitreten wird , und der Prozess wohl noch einige Zeit dauern wird. Dies ist daher lediglich eine Zwischenbewertung. Bewertet werden Fortschritte – die manchmal zu lange auf sich warten lassen – und auch Rückschritte. Es ist klar , dass es sich dabei um einen sich entwickelnden Prozess handelt. Daher ist es sehr ungerecht , sich allein auf eine Momentaufnahme zu beschränken. Darum geht es beim Beitritt nicht. Und das entspricht im Übrigen keinem anderen Erweiterungsprozess , den wir in der Vergangenheit durchlaufen haben. Warum sollte die Türkei daher anders behandelt werden.Nun möchte ich , bevor ich in 20 Sekunden zum Ende komme , noch auf die Frage der Armenier eingehen. Ich möchte jedoch betonen – und ich bin mir , ebenso wie Europa , durchaus des Problems bewusst , da es zur Pflicht des Erinnerns gehört , die Teil unseres Werteerbes ist – , dass dieses Thema keine Bedingung ist oder war , die der Europäische Rat für die Eröffnung der Verhandlungen oder für den Beitritt selbst aufgestellt hat , weder im Falle der Türkei noch eines anderen Bewerberlandes. Sie heute aufzuerlegen hieße , die Regeln mitten im Spiel zu ändern und würde von der Türkei sehr stark als ein Trick der Europäischen Union empfunden , neue Bedingungen mit dem Ziel festzulegen , den Beitritt der Türkei um jeden Preis zu verhindern.Andererseits muss auf jeden Fall sichergestellt werden , dass die Meinungsfreiheit , auch bei heiklen Themen im Zusammenhang mit der türkischen Vergangenheit , in diesem Land vollständig gewahrt wird
