It is precisely this specific humanitarian problem which poses a direct threat to the authority of President Shevarnadze. These days , the refugees from Abkhazia are putting the thumbscrews on Georgian authorities to secure their return home. In short , they are a continuous source of unrest in Georgia. A situation which Russia is apparently keen to maintain by not forcing Abkhazia to accept a solution for these refugees. Indeed , various schemes have been outlined under international supervision which the Abkhazians have so far put on hold.Given these and other highly volatile political situations in the Caucasus , we welcome the suggestion in Paragraph 8 - the appointment of a special European envoy to this strategically and economically important region - with open arms
Sie bilden , kurzum , einen ständigen Unruheherd in Georgien. Diesen Zustand erhält Russland offenbar gern aufrecht , indem es Abchasien nicht zwingt , eine Lösung für diese Flüchtlinge zu akzeptieren. Unter internationaler Aufsicht wurden nämlich bereits verschiedene Regelungen ausgearbeitet , die jedoch die Abchasen bisher hinausgezögert haben.In Anbetracht dieser und anderer leicht explosiver politischer Situationen im Kaukasus findet die in Ziffer 8 vorgeschlagene Möglichkeit , einen EU - Sondergesandten für diese strategisch und wirtschaftlich so wichtige Region zu ernennen , unsere uneingeschränkte Zustimmung. Vielleicht hat ein waches europäisches Auge in diesem Krisenherd eine Präventivwirkung und führt hoffentlich unsere Präsenz gleichfalls dazu , dass offiziell unterzeichnete Grundrechte in diesem Land auch beachtet werden.Die Dinge entwickeln sich gewiss in die richtige Richtung
In my eyes there is a carefully considered compromise on this question in the text and I honestly find the constant attempts to tighten the thumbscrews on this point increasingly irritating.Finally , a third remark in response to the rapporteur's proposal. On behalf of my group I can agree to the addition to the text of Amendment No 11 instead of an improvement of the text.Fellow Members , it is crucial in the debate to keep an eye on the background against which we are doing this now , the background against which this debate about the EU - Turkey relationship is taking place. It is in fact one of a constant struggle between , on the one hand , the reformers - strong in the government and in Parliament - and on the other , the conservatives - strong in the army , the police and the judiciary
Schließlich eine dritte Bemerkung als Antwort auf den von dem Berichterstatter unterbreiteten Vorschlag. Im Namen meiner Fraktion kann ich dem zustimmen , dass es sich bei dem Änderungsantrag 11 um eine Ergänzung und nicht um eine Verbesserung des Textes handelt.Werte Kolleginnen und Kollegen , bei unserer Diskussion ist es sehr wichtig , dass wir den Hintergrund im Auge behalten , vor dem wir jetzt diskutieren , den Hintergrund , vor dem diese Aussprache über die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei stattfindet. Dieser Hintergrund ist nämlich durch einen ständigen Kampf zwischen einerseits den - in der Regierung und im Parlament starken - Reformern und andererseits den - in der Armee , der Polizei und der Justiz - mächtigen Konservativen gekennzeichnet
We are required to decide on a measure which stretches our credulity to the limit. So I have every sympathy with those who say , Let's reject it. Or those who say , Let's put the thumbscrews on the agriculture ministers. I sympathise with all of them , because what is happening here is almost beyond belief.In reality , however , what we must do is to bring about a change of course. But this cannot be achieved overnight. We cannot completely reshape our agricultural policy in the first two months of this year and make it the basis of our decision here today. That is simply not feasible. We cannot halt meat production overnight , because the calves are already gestating. And to pretend that all we need to do is press a switch to make everything better is simply an illusion. We have to be honest enough to admit this. But we must also make it very clear that if we support this measure here today , we are not giving the Commission or the Council a free rein. In the coming weeks and months we will be looking very closely at the proposals you submit to us
Wir müssen hier eine Maßnahme beschließen , die über das Vorstellungsvermögen hinausgeht. Insofern kann ich alle verstehen , die sagen : Lasst uns dieses Ding ablehnen. Oder die sagen : Lasst uns den Agrarministern Daumenschrauben anziehen. Ich kann sie alle durchaus verstehen , weil man es kaum begreifen kann , was hier passiert.Was wir aber machen müssen , ist , tatsächlich ein Umsteuern herbeizuführen. Dieses Umsteuern kann allerdings nicht von heute auf morgen passieren. Wir können nicht in den ersten zwei Monaten dieses Jahres die Agrarpolitik völlig neu bestimmen und zur Grundlage des heutigen Beschlusses machen. Das geht nicht. Wir können nicht die Fleischproduktion von heute auf morgen abstellen , denn die Kälber sind bereits in den Mutterkühen drin. So zu tun , als ob man hier nur einen Schalter umlegen müsste und alles wäre anders , das wäre Illusion. Auch das erfordert die Redlichkeit zu sagen. Aber man muss auch sehr deutlich sagen , wenn wir heute hier zustimmen , dann ist das kein Freibrief , weder für die Kommission noch für den Rat. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten sehr genau unter die Lupe nehmen , was Sie uns als Vorschläge unterbreiten. Ein einfaches weiter so wird es mit uns nicht geben
