| Mr President , I will try to be brief , and I will not use all the time available to me but restrict myself to a short message. This morning , in this Chamber , one of the Members made the statement that without rules there is no freedom. But I feel that where there are too many rules , freedom can become confusion. It is my opinion that this measure is suffering from a surfeit of rules. Since 1964 , a series of laws have been adopted on this subject. Some were implemented , but many were not. The application of some of them was deferred , and others were not adapted by the individual States.Now , in all probability , some of the States are at fault in that they have not aligned themselves with certain directives. However , we have to ask why it is that this happens so often and in so many States. It is very likely that this is caused by difficulties in implementing the directives. The delays in the adaptation of national legislation may well be due to the expense and tedium involved , as well as the fact that the process is often unproductive. Therefore , the message I would like to convey is that where there is an excess of rules and regulations , and in this case there is an abundance of rules in the preparatory measures of this text , which , in essence , I approve of , when the sheer number of different texts makes implementation difficult , then application of the text is deferred and we run the risk of creating not only legislative , but also practical gaps : legislative gaps on account of overlapping competences and confusion of legislation , and practical gaps because it appears that , in many areas , there is clearly the risk of insufficient control , and there is therefore a danger that consumer policy will not be aligned either | Herr Präsident , ich werde versuchen , mich kurz zu fassen , und die mir zur Verfügung stehende Redezeit nicht vollständig nutzen. Ich möchte Ihnen nämlich lediglich die folgende Botschaft übermitteln : Heute morgen hat ein Kollege in diesem Hohen Haus davon gesprochen , daß es ohne Regeln keine Freiheit gäbe. Bei einer Überregulierung gerät die Freiheit jedoch in Gefahr , im Chaos zu versinken , und meinem Eindruck nach leidet die vorliegende Richtlinie an einer solchen Überregulierung. Seit 1964 gab es in diesem Bereich eine Fülle an Vorschriften , deren Anwendung nur teilweise und vielfach überhaupt nicht erfolgte bzw. verschoben wurde , oder die von den Mitgliedstaaten nicht angepaßt wurden.Höchstwahrscheinlich muß das Verhalten so mancher Mitgliedstaaten , die sich nicht an bestimmte Richtlinien angepaßt haben , als ungebührlich betrachtet werden , doch muß man sich wohl die Frage stellen , warum das so häufig und in so vielen Staaten geschieht. Vermutlich , weil es schwierig ist , die Richtlinien umzusetzen. Wahrscheinlich verzögert sich die Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften , weil sie zu teuer , zu starr und zudem häufig ineffektiv ist. Deshalb möchte ich Ihnen die folgende Botschaft verkünden : Wenn es zu einer Überregulierung kommt - in diesem Fall sind die Regeln reichlich in den Vorbereitungsakten für den hier vorgeschlagenen und im großen und ganzen akzeptablen Text enthalten - , und wenn aufgrund der Vielzahl der Rechtsakte die Anwendung erschwert wird , so wird sie verschoben , und es besteht die Gefahr , daß nicht nur im Gesetzgebungsbereich , sondern auch in der Praxis Schwachstellen entstehen - im Gesetzgebungsbereich durch die Kompetenzenüberlagerung und das Vorschriftenchaos , und in der Praxis , weil offenkundig in vielen Bereichen das Risiko fehlender Kontrollen besteht und somit auch die Verbraucherpolitik den Anforderungen nicht mehr gerecht würde |
