| When I say we' , I mean the Slovenian Presidency - and I very much regret that it is not represented here , especially since I put on a tasteful tie in its honour - the Commission and the shadow rapporteurs , to whom I wish to pay special tribute for their amicable , constructive and informed cooperation. It was a joy to work with them.The new directive rests on three pillars , which I should like at least to outline briefly. First of all , we have not only defined the criminal acts that would henceforth be punishable but also set out in an annex the specific provisions under which offenders may be charged. That accords with the principle of nulla poena sine lege. It is not just any criminal offence which would be punishable but the infringement of one of the legal provisions precisely defined in the annex. It was important to enshrine this principle in the legislation.The second point is , to a certain extent , an incorporation of the proportionality principle. The purpose of the directive cannot be to throw the book at everyone who commits even the most trivial environmental transgression but rather to combat significant offences. For this reason , petty offences would not be punishable under the directive.Thirdly , we also laid down that punishability would presuppose unlawful conduct. We unanimously enshrined these three principles in the draft | Die Arbeit war eine reine Freude.Das neue Gesetz enthält drei Säulen , die ich wenigstens kurz zitieren möchte. Erstens haben wir nicht nur tatbestandsmäßige Handlungen definiert , die künftig unter Strafe stehen sollen , sondern auch in einem Anhang festgelegt , welche Vorschriften im Einzelnen als Grundlage für ein strafbares Handeln herangezogen werden können. Das folgt dem strafrechtlichen Bestimmtheitsgebot. Nicht irgendein Umweltverstoß , sondern der Verstoß gegen präzise in einem Anhang festgelegte Gesetze begründet eine mögliche Strafbarkeit. Es war wichtig , dass dies hier verankert worden ist.Der zweite Punkt ist gewissermaßen die Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips. Die Keule des Strafrechts kann nicht gegen jeden auch noch so lächerlichen Verstoß geschwungen werden , sondern er muss von einigem Gewicht sein. Deswegen ist Bagatellunrecht aus der Strafbarkeit ausgeschlossen worden.Drittens haben wir auch festgelegt , dass nur rechtswidriges Verhalten Grundlage für Strafbarkeit sein kann. Diese drei Grundsätze haben wir übereinstimmend in dem Entwurf verankert. Ansonsten haben wir auch durchaus die Definitionen verbessert. Ich bin nun sehr gespannt auf die Debatte. Ich bedanke mich nochmals bei allen Kolleginnen und Kollegen , die diesen Kompromiss möglich gemacht haben. Natürlich müssen wir unsererseits den Grundsatz der Selbstregulierung und die Strukturen des europäischen Sportmodells akzeptieren , die für die Veranstaltung von Sportwettkämpfen gelten |
