Member of the Commission. My answer to the honourable Member is that , according to information from the registry , the number of applications submitted during the sunrise period was 346 218 , of which 181 306 were filed during the first phase and 164 912 during the second.The current rate of rejection for applications from Ireland is 46% , compared to an overall EU rejection rate of 34%. The complete table with a breakdown of all applications per prior right and country of applicant can be found on the registry's website.The kind of documentary evidence to be provided by an applicant depends on the national law of the Member State in which the prior right is established. There are huge differences between the legal systems of the Member States , which are reflected in the more or less complicated means needed to prove the existence of a prior right. This results in a higher or lower rate of rejection of applications in certain countries , such as Ireland
Vielen Dank für Ihre Antwort , Frau Kommissarin. Trotz unserer Bilanz im Bereich Breitband ist es erfreulich , die lobenden Worte der Kommissarin zu den Entwicklungen beim Roaming in Nordirland und Irland zu hören , und ich hoffe , dass sie anderen Ländern als Vorbild dienen werden.In ihrer Antwort gab die Kommissarin eindeutig den nationalen Regierungen und deren unzureichender Gesetzgebung die Schuld. Das trifft nicht nur auf Irland zu , sondern auch auf das Vereinigte Königreich. Herr Patrik Lindén , der Communications Manager von EURid , hat das in der Tat ganz offen festgestellt. Ich werde Ihre Antwort mitnehmen und in Irland auf jeden Fall darauf hinweisen , dass auf nationaler und lokaler Ebene ein Großteil der Verantwortung dafür , dass wir dem übrigen Europa weit hinterherhinken , tatsächlich bei unserer Regierung und bei unserer eigenen Gesetzgebung zu suchen ist. Das wiederum hat eine höhere oder niedrigere Ablehnungsquote der Anträge in bestimmten Ländern wie Irland zur Folge
The position of our group regarding the Commission's communication on biotechnology favours some degree of development in this sunrise industry , while taking great care to anticipate potential drifts.With this in mind , strict labelling procedures must be introduced to enable genetically engineered products to be monitored effectively.During the various debates we have had on genetically modified organisms , industrialists have persistently stated that the release of such organisms is under control. This is why our group supported the urgent request calling on the Commission to introduce specific rules relating to the liability of the various operators.The BSE crisis has highlighted the dangers of focusing all research on extremely high levels of agricultural production and the need to provide for a genuinely independent monitoring system. To this end , we supported the plan to create a central scientific committee , but we must ensure that the proper procedures are developed so that the mistakes that were made during the mad cow crisis are not repeated.To conclude , our group places much emphasis on the need to retain the precautionary principle so as to guarantee both consumer and environmental protection. The citizens of Europe will only fully accept biotechnology if they receive genuine assurances about its safety. Speeding up the procedure of common law like this would mean that cases would not be properly researched , and that is unacceptable
Der Standpunkt unserer Fraktion zu der Mitteilung der Kommission über die Biotechnologie besagt , daß wir eine gewisse Entwicklung dieser Zukunftsindustrie ermöglichen möchten , gleichzeitig aber sehr aufmerksam darüber wachen werden , mögliche Fehlentwicklungen vermieden werden.Aus dieser Sicht ist unseres Erachtens die Einführung einer strengen Kennzeichnung absolut unerläßlich , um eine tatsächliche Überwachung der Genprodukte zu ermöglichen.Anläßlich der verschiedenen Debatten , die wir den genetisch veränderten Organismen gewidmet haben , haben die Industrievertreter uns gegenüber mehrfach erklärt , daß sie in der Lage seien , die Freisetzung dieser Organismen zu beherrschen. Aus diesem Grund hat unsere Fraktion die dringende Aufforderung an die Adresse der Kommission unterstützt , präzise Bestimmungen bezüglich der Verantwortung der einzelnen Akteure zu erlassen.Die BSE - Affäre hat die Gefahren einer ausschließlich auf Hyperproduktivität im Agrarbereich ausgerichteten Forschung und die Notwendigkeit eines wirklich unabhängigen Kontrollsystems aufgezeigt. Im Hinblick darauf haben wir die geplante Einrichtung eines zentralen wissenschaftlichen Ausschusses unterstützt. Es müssen aber unbedingt auch geeignete Verfahren ausgearbeitet werden , damit die im Zusammenhang mit dem Rinderwahnsinn festgestellten Fehler sich nicht wiederholen.Und schließlich dringt unsere Fraktion darauf , daß das Vorsorgeprinzip in jedem Fall beibehalten wird , um den Schutz der Verbraucher wie auch der Umwelt zu gewährleisten. Die Biotechnologie wird erst dann von den Bürgern unserer Mitgliedstaaten wirklich akzeptiert werden , wenn sie mit echten Sicherheitsgarantien verbunden ist.Drittens hat das Europäische Parlament die Genehmigungsdauer für das Inverkehrbringen auf zwölf Jahre ausgedehnt , während die Kommission selbst nur sieben Jahre vorgeschlagen hatte
Mr President , I believe that the parliamentary committees are proposing amendments that will make the text of the regulation more accurate and clear in relation to the demands of businesses using these services and service providers.As for the general principles , the amendments highlight the desired objective of creating the image of a high - quality brand for the .EU domain and they confirm the principles of non - interference , self - management and self - regulation for Internet management , which Parliament regularly advocates. They also make it compulsory for the Registry to manage the .EU domain name in the general interest , to observe transparent and non - discriminatory procedures and to conform to best national practices.The amendments also stipulate that when the regulation is implemented , the principles relating to privacy and the protection of personal data must be taken into account. More specifically , the Parliamentary committees are proposing that the scope of the regulation should be limited to the European Community. In order to designate the registry , a call for expression of interest will be published in the Official Journal of the European Communities ; and the difference between registry and registration office , as well as their independence from one another , will be highlighted.As a general rule , registrations will be done on a first - come , first - served basis , but a so - called sunrise clause has nonetheless been put in place to enable the temporary protection of the rights of former right holders. A policy and procedure designed to revoke rather than prevent speculative and abusive registration of domain names will be adopted ; lastly , the Member States will be able to prevent the registration under the .EU domain of domain names containing established geographical , geopolitical or historical concepts which impact upon the territorial organisation of a Member State.The guidelines approved by the Council on 27 June 2001 - in other words , very recently - do not appear to be very far removed from the text that I am proposing for Parliament to vote on , so it should be possible to overcome the difficulties between the institutions
Auf der Ebene der allgemeinen Grundsätze zielen die Änderungsanträge darauf ab , das angestrebte Ziel , der EU - Domain ein hohes Ansehen zu sichern , zu unterstützen ; die ständig von unserem Parlament vertretenen Grundsätze der Nichteinmischung , der Selbstverwaltung und der Selbstregulierung für die internationale Verwaltung des Internet hervorzuheben ; das Register zu verpflichten , den die EU - Domain im Interesse des Gemeinwohls zu verwalten , transparente und nichtdiskriminierende Verfahren anzuwenden und in Übereinstimmung mit bewährten nationalen Praktiken zu wirken.Die Änderungsanträge sehen weiterhin vor , dass die Durchführung der Verordnung in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Schutzes der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten erfolgen soll. Insbesondere schlagen die Ausschüsse vor , den Anwendungsbereich der Verordnung auf die Europäische Gemeinschaft zu begrenzen. Zur Benennung des Registers soll eine Ausschreibung im Amtsblatt erfolgen. Weiterhin wird der Unterschied zwischen Register und Registrierbüro klargestellt und auf die Unabhängigkeit der beiden Einrichtungen verwiesen.In der Regel soll die Registrierung nach dem Windhundprinzip erfolgen , wobei allerdings eine so genannte Sunrise Klausel zum zeitweiligen Schutz der Inhaber früherer Rechte vorgesehen ist. Hinsichtlich der spekulativen und missbräuchlichen Registrierung von Bereichsnamen wird einer Politik und einem Verfahren des Widerrufs der Vorrang vor vorbeugenden Maßnahmen gegeben. Des Weiteren können die Mitgliedstaaten für die Registrierungen unter dem EU - Bereichsnamen , die geografische , geopolitische und offenkundig historische Begriffe beinhalten , die die territoriale Struktur eines Mitgliedstaates berühren , Präventionsmaßnahmen ergreifen.Die Leitlinien , die der Rat am 27. Juni , d. h. vor wenigen Tagen , angenommen hat , scheinen mir nicht sehr weit von dem Text entfernt zu sein , den ich dem Parlament heute zur Abstimmung vorschlage , so dass die Schwierigkeiten zwischen den Institutionen nicht unüberwindlich sein dürften. Es wird sicher noch schwierige Diskussionen geben , doch glaube ich , dass man mit etwas Optimismus wohl davon ausgehen kann , dass ein gemeinsamer Standpunkt in den kommenden Monaten erreichbar ist.Abschließend möchte ich daher das Parlament bitten , den Bericht mit den vorgeschlagenen Änderungen anzunehmen
